Film Democracy im Rausch der Daten: Die Lobbyschlacht um die EU-Datenschutzreform

Die Auseinandersetzung um die EU-Datenschutzreform hat es auf die Kinoleinwand geschafft. Heute startet Democracy - Im Rausch der Daten des Schweizer Regisseurs David Bernet. Jedoch verlangt der Film eine Menge Vorwissen.

Artikel von Ulrich Hottelet veröffentlicht am
Der innen- und justizpolitische Sprecher der Europafraktion der Grünen, Jan Philipp Albrecht, ist die Hauptfigur im Film.
Der innen- und justizpolitische Sprecher der Europafraktion der Grünen, Jan Philipp Albrecht, ist die Hauptfigur im Film. (Bild: Farbfilm Verleih)

Wer einen Blick hinter die Kulissen der EU-Verhandlungen werfen möchte, dem ist die 100-minütige Dokumentation Democracy - Im Rausch der Daten zu empfehlen. Noch nie gewährten EU-Politiker einen solch intensiven Einblick in die Auseinandersetzung um Interessen, Positionen und Formulierungen in Konferenzen, Gremiensitzungen und bei Gesprächen in den langen Bürofluren der Brüsseler und Straßburger EU-Gebäude. Von 2012 bis 2015 hat Regisseur David Bernet mit der Kamera den Gesetzgebungsprozess der EU-Datenschutzreform begleitet.

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Die Hauptfigur ist Jan Philipp Albrecht, der innen- und justizpolitische Sprecher der Europafraktion der Grünen. Als Berichterstatter des Europaparlaments für die Datenschutzgrundverordnung ist er einer ihrer wichtigsten Köpfe. Daneben spielt die konservative Ex-Vizepräsidentin der EU-Kommission und Ex-Kommissarin für Justiz und Grundrechte, Viviane Reding, eine tragende Rolle. Beide sind Motoren der Reform und agieren im Zusammenspiel.

Die Kamera folgt den Protagonisten bei ihren Gesprächen mit Politikern, Lobbyisten und Aktivisten sehr dicht, so dass Regisseur Bernet erzählt: "Wir haben viel Zeit mit Albrecht und Ralf Bendrath, seinem wissenschaftlichen Berater, verbracht. Sie bezeichneten uns zwischendurch liebevoll als Teil des Mobiliars, wenn wir wieder in einer Ecke hockten und filmten, weil irgendwelche Dinge vor sich gingen."

Nah dran am Geschehen

In diesem hautnahen Kontakt von Kamera und Politakteuren liegt die Stärke des Films. Das Ringen um die Datenschutzreform im sonst oft undurchsichtigen Brüsseler Politikbetrieb wird so nachvollziehbar und transparent. Besonders interessant sind die Versuche der Lobbyisten, den Abgeordneten ihr Anliegen im freundlichen Plausch näherzubringen. So mancher, der normalerweise knallhart Industrieinteressen vertritt, gibt sich da betont lammfromm und verbindlich. "Ich habe immer die klare Ansage gemacht, dass alles aus den Gesprächen gebracht werden kann. Die Lobbyisten wollten oft nicht aufgenommen werden", berichtet Albrecht. Dabei klopften sie alle an seine Tür, erzählt er im Film. Er ist von Democracy "begeistert" und lobt die Zusammenarbeit mit dem Drehteam als "einmalig". "Von außen erscheinen die Politikprozesse in der EU oft langweilig. Es ist gelungen, das spannend darzustellen."

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Den Dokumentationscharakter von Democracy sollen die Schwarz-Weiß-Bilder unterstreichen, ein Effekt, der allerdings schon in vielen Dokumentationen eingesetzt wurde und abgenutzt wirkt. Sinnvoll ist dagegen die deutsche Untertitelung der jeweiligen Originalsprache.

Wenig Aufklärung, viel Handlung, kaum Inhalt

Das große Manko des Films liegt darin, dass er den Zuschauer zu wenig aufklärt, worum es in der Datenschutzreform denn inhaltlich geht. Dieses Versäumnis ist schwer, denn die Materie ist selbst für Fachleute ausgesprochen kompliziert. Die einzige Ausnahme ist eine kurze Erklärung, wie vertrackt selbst das scheinbar einfache Zustimmungserfordernis zur Verarbeitung personenbezogener Daten sein kann. Sicher würde es den Film überfordern, einen umfassenden Überblick über die vielen Einzelthemen des Gesetzgebungswerks zu geben. Aber zumindest ein paar grundlegende Prinzipien wie Datensparsamkeit, Zweckbindung und der Schutz vor einer ausufernden Profilbildung müssten kurz erläutert werden.

So zeigt der Film sehr viel Verhandlungsgeschehen, ohne näher zu behandeln, worum es dabei geht. Zu viel Verfahren, zu wenig Inhalt. Das ist schade, denn damit wendet sich der Film eher an Datenschutz-Insider oder Menschen, die sich für die EU-Gesetzgebungsmaschinerie intensiv interessieren. Beide Anliegen hätten aber ein breites Publikum verdient, das mit wenig Vorwissen in die Kinos geht. Albrecht räumt ein: "Ich hätte mich auch über mehr inhaltliche Informationen gefreut. Wir haben darüber auch mit dem Filmteam gesprochen. Es wurden weit mehr inhaltliche Diskussionen gefilmt als gezeigt werden. Letztlich war offenbar die ursprüngliche Intention entscheidend: Wie funktioniert der Gesetzgebungsprozess in der EU? Wie reden die Leute dort miteinander?"

Dass es dabei mitunter auch flapsig und lustig zugeht, wird bei der Abschlussberatung im Innenausschuss des Parlaments deutlich. Die Verhandlungsführer der Fraktionen sind selbst begeistert, dass sie es unter Albrechts Leitung unerwartet zügig schaffen, die fast 4000 Änderungsanträge, die Abgeordnete oft eins zu eins von Lobbyisten übernommen hatten, größtenteils abzuschmettern und sich auf einen gemeinsamen Entwurf einigen zu können. Als die Parlamentarier davon Wind bekommen und nachfragen, witzelt ein Ausschussabgeordneter: "Es gibt eine neue Gruppierung: die 'Wo-ist-mein-Änderungsantrag-Fraktion'." Großes Gelächter fraktionsübergreifend.

Albrecht sagt rückblickend, es sei ihm bei den Dreharbeiten gelungen auszublenden, dass er dauernd von der Kamera begleitet worden sei. "Das musste so sein. Nachträglich fühlte es sich aber seltsam an. Man bekommt alle Gesichtspunkte seiner Persönlichkeit mit, Stärken wie Schwächen."

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