In die Debatte über die Abschaffung der Störerhaftung kommt Bewegung. Nach der SPD will nun auch die Union den Gesetzentwurf der Regierung ändern und Hürden für WLAN-Betreiber senken.
Von Friedhelm Greis

Golem.de-Wochenrückblick Microsoft hat uns diese Woche mit Innovationen überrascht, Safe Harbor wurde für ungültig erklärt und Linux-Kernel-Entwickler hatten die Nase voll vom Streiten. Sieben Tage und viele Meldungen im Überblick.

Gerne behaupten Abmahner, dass die Verjährungsfrist für Filesharing bei zehn Jahren liege. Doch das entspreche nicht der Rechtslage, klärt eine Verbraucherzentrale auf.

Wegen Brandgefahr sollten Nutzer von Fujitsu-Notebooks aus den Jahren 2011 und 2012 ihre Akkus überprüfen: Der japanische Hersteller ruft bestimmte Akkus zurück und tauscht sie aus.

Die Grünen wollen den Ausbau mit Fiber-To-The-Home in Deutschland über einen Ausverkauf der Staatsanteile an der Telekom finanzieren. Das soll zehn Milliarden Euro einbringen.

Überwachen intelligente Strommesssysteme in Echtzeit den Verbrauch normaler Nutzer? Der Gesetzentwurf der Regierung sieht dies nicht vor. Dennoch warnen Verbraucherschützer vor einer "Zwangsdigitalisierung durch die Kellertür".

Die Telefónica wehrt sich gegen den Vorwurf, in Aldi Talk gebe es eine Kostenfalle. Vielmehr müsse von einem Kostenschutz gesprochen werden. Betroffene dürften nicht mehrere SMS des Kundendienstes ignorieren.

Wer beim Aldi Talk Paket 300 die Aufladeoption "unter fünf Euro" setzt, geht in eine Kostenfalle, weil bei einem Prepaid-Guthaben zwischen 5 und 7,98 Euro der Paketpreis nicht mehr abgebucht werden kann. Aldi beendet die 300-Flatrate und rechnet dann zum rund zehnmal teureren Basistarif ab, behaupten Verbraucherschützer.

Die Verbraucherzentralen haben Beschwerden über die All-IP-Umstellung gesammelt. Nutzer wurden nicht über damit verbundene Vertragsverlängerungen und die nötige Anschaffung neuer Hardware informiert. Die Telekom will sich bessern und verweist auf die große Dimension des Projekts.

30.000 US-Dollar für 730.000 abgerufene Videos hat ein Youtuber für einen positiven Beitrag über die Xbox One bekommen. Das Problem: Der Beitrag war nicht als Werbung gekennzeichnet, so das US-Verbraucherschutzministerium. Der Vorfall könnte einer alten Diskussion neuen Schwung verleihen.

Streaming wird von fast allen Internetnutzern genutzt. Aber viele klagen über Probleme bei der Wiedergabe und mit dem Urheberrecht.

Der Bitkom fordert, dass die 2,7 Milliarden Euro für den Breitbandausbau in Deutschland schnell vergeben werden. Verbraucherschützer meinen, der Betrag reiche dafür nicht aus und wollen nur noch 10 MBit/s für alle.

Eine Verbraucherzentrale warnt, dass vor allem ältere Menschen seit Jahrzehnten für uralte Festnetztelefone zahlen. Die Deutsche Telekom hält es nicht für nötig, die Kunden darauf hinzuweisen.

Primacom hatte das Programmpaket Family HD ab Juni 2014 bei Onlineverträgen voreingestellt. Weil es sich nicht abwählen ließ, hat das Landgericht Leipzig nun festgelegt, dass der Kabelnetzbetreiber kein Geld dafür berechnen darf.

Die Bundesregierung wollte Kleinverbrauchern eigentlich den Einbau intelligenter Strommesssysteme ersparen. Nun ermöglicht ein Gesetzentwurf aber Betreibern und Vermietern, auch kleinste Verbraucher daran anzuschließen. Den Verbraucherschützern geht das "viel zu weit".

Durch eine neue Entscheidung des britischen High Court ist jede Privatkopie von urheberrechtlich geschützten Werken verboten. Damit wären auch Importfunktionen wie in Apples iTunes illegal und der Hersteller könnte mit Klagen und Schadensersatzforderungen rechnen.

Die Welthandelsorganisation will die Zölle auf viele Elektronikprodukte abschaffen. Verbraucherschützer fordern, dass die Konzerne dies in Preissenkungen an die Kunden weitergeben und nicht als zusätzliche Gewinne einstecken.

Die EU-Kommission sieht die Lizenzvergabe zahlreicher US-Studios an den britischen Bezahlsender Sky UK kritisch: Ihrer Meinung nach dürften Zuschauer in anderen Ländern nicht vom Empfang des Programms ausgeschlossen werden.

Der Spieleentwickler Derek Smart hat nach kritischen Äußerungen über die Produktion von Star Citizen seine 250 US-Dollar von Cloud Imperium Games zurückerhalten - und ist nun kein Unterstützer des Weltraumspiels mehr.

Der Zahlungsdienst Sofortüberweisung darf nicht als einziges kostenloses Zahlungsmittel für Online-Shops angeboten werden. Die Sicherheitsrisiken für die Verbraucher seien zu hoch, entschied das Landgericht Frankfurt am Main.

Einen leichteren Zugang zu öffentlichen Funknetzen wollen Verbraucherschützer und Netzaktivisten durchsetzen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung verstoße gegen EU-Recht, kritisieren sie.

Zum Firmenjubiläum gibt es bei Amazon reduzierte Blitzangebote. Erstmals gilt die Aktion jedoch nicht für alle Kunden.

Wer keine schnelle Umstellung auf VoIP bei der Telekom wünscht, sollte sich von deren Callcenter-Verkäufern nicht drängen lassen, sagen Verbraucherschützer.

Auch neue Tele-Columbus-Verträge sind von Umstellungen betroffen. Entgegen früherer Aussagen werden nicht nur lange veraltete Internettarife mit geringen Übertragungsgeschwindigkeiten eingestellt.

Ideo Labs fordert von Nutzern, ihr Widerrufsrecht bei der Dating-Plattform Dateformore.de nicht wahrzunehmen. Verbraucherschützer sind alarmiert. Doch es ist fraglich, ob Ideo Labs wirklich der Betreiber der Plattform ist.

Der Gewinn beim Onlinekauf wird offenbar hauptsächlich durch Aufschläge beim Bezahlen gemacht. Stichproben in 120 Onlineshops ergaben Zusatzkosten bis weit über 100 Euro.

Das Recht auf Privatkopie wird in Österreich eingeschränkt. Was aus illegalen Quellen kommt, darf nicht mehr heruntergeladen werden, steht im neuen Urheberrecht.

Ein regionaler TV-Kabelnetzanbieter kann Kunden nicht für untergeschobene Verträge zur Kasse bitten. Das hat das Landgericht Leipzig entschieden.

Ein Fehler in der Beta-Version des neuen Windows 10 Stores zeigt alle verfügbaren In-App-Käufe des ausgewählten Programmierstudios an - und zwar komplett mit Preisen. Für den Verbraucher ist das eigentlich sehr nützlich, zeigt der Bug doch, wie teuer manche Spiele tatsächlich sind.

Die EU untersucht die Streaming-Anbieter Netflix und Amazon. Sie sollen Angaben zu Einschränkungen und unterschiedlichen Preisen auf einzelnen Landesmärkten machen.

Nach den Datenschützern in Schleswig-Holstein stören sich nun auch die Verbraucherschützer in Nordrhein-Westfalen an Facebooks Like-Button. Statt Facebook mahnt die Verbraucherzentrale aber deutsche Unternehmen ab.

Die Mobilfunkkonzerne haben sich im Rat der EU beim Roaming offenbar durchgesetzt: Die mobile Internetnutzung ohne Aufschläge soll nur bis zu 100 MByte im Jahr ermöglicht werden.

Parship muss einem ehemaligen Kunden 336 Euro zurückzahlen, hat ein Gericht in Hamburg entschieden. Die Dating-Plattform will aber weiter vor dem Oberlandesgericht Hamburg um ihre Forderungen an Kunden streiten, die den Vertrag kündigen.

Wegen Mängeln in den Datenschutz- und Nutzungsregeln hatten deutsche Verbraucherschützer Facebook bereits abgemahnt, jetzt bahnt sich eine Klage an. Grund ist unter anderem die Auswertung von Nutzerdaten.

Nutzer können sich gegen eine Tarifumstellung und Preiserhöhung auf 20 Euro bei Tele Columbus wehren. Für einen Tarif verdoppelt sich dadurch der Preis. Verbraucherschützer meinen, dass dies nicht wirksam ist und die alten Konditionen weiter gelten.

Die EU-Kommission will mit ihrem Strategiepapier zum digitalen Binnenmarkt US-Internetkonzerne auf den Prüfstand stellen und offenbar die europäischen Ex-Monopolisten der Telekombranche stärken. Für die Nutzer hat die Ausarbeitung des Oettinger-Teams wenig Gutes.
Von Achim Sawall

Das Notrufsystem eCall wird für alle neuen PKW und leichten Nutzfahrzeuge ab dem Jahr 2018 zur Pflicht. Das beschloss das EU-Parlament. Bei einem Unfall übermittelt das System die Position des Fahrzeugs automatisch. Datenschutzsorgen soll ein Verwertungsverbot entgegentreten.

Mattels sprechende Barbie, der Bundesnachrichtendienst und Amazon gleich zweimal: Sie alle erhalten den Big Brother Award 2015 für einen allzu laxen Umgang mit persönlichen Daten. Den Publikumspreis bekamen Thomas de Maizière und Hans-Peter Friedrich.

Die Verbraucherzentrale kritisiert den Zwang zum Einbau von Smart Metern. Der Energiespareffekt durch intelligente Messsysteme hält sich in Grenzen.

Die Benachteiligung privater Hotspots durch das geplante Gesetz zur Störerhaftung stößt auf Widerstand in den Ländern. Laut Bundesregierung sind aber nicht alle privaten WLAN-Anbieter von den höheren Auflagen betroffen.

E-Books darf man nur bezahlen, lesen, aber nicht weiterverkaufen. Die Verbraucherzentrale will gegen ein Urteil vorgehen, das der Börsenverein des Deutschen Buchhandels schon als rechtskräftig feiert.

Die Kritik am Gesetzentwurf zur Störerhaftung wächst. Nach Ansicht von Verbraucherschützern und IT-Juristen sind Vorschläge zum Schutz vor Rechtsverletzungen "unzumutbar" und so sinnvoll wie ein Alterscheck bei Pornoseiten.

Mobilcom-Debitel wollte am SIM-Karten-Pfand festhalten, ist damit aber gescheitert. Ein Gericht hatte dem Mobilfunkanbieter vor drei Jahren das Einziehen von Pfandgebühren für SIM-Karten untersagt. Auch die modifizierte Pfanderhebung wurde vom gleichen Gericht jetzt für unzulässig erklärt.

Baden-Württemberg will stufenweise Kabelschutzrohre und Glasfaserkabel verlegen, um Glasfaser "schon heute möglichst nahe bis zum Endnutzer zu bringen". Auch alternative Verlegetechniken im Abwasserkanal werden gefördert.

Vodafone hatte Kunden mit einer negativen Schufa-Eintragung gedroht, wenn es Probleme bei der Rechnungsbezahlung gab. Dieses Vorgehen wurde vom Bundesgerichtshof kritisiert: Vodafone habe Kunden auf unfaire Weise unter Druck gesetzt.

Falsche SIM-Karte. Wer das beim Austausch des Smartphones bemerkt, muss oft für eine neue Karte bezahlen. Verbraucherschützer haben hierbei erhebliche Unterschiede bei den Kosten festgestellt.

Die Verhandlungen zur EU-Datenschutzreform treten in die entscheidende Phase. Die Pläne der EU-Staaten stoßen bei Verbraucherschützern jedoch auf große Bedenken.

Golem.de-Wochenrückblick Sicherheitsexperten haben in dieser Woche über Adware debattiert, wir haben das schnelle USB 3.1 getestet und am 1. März soll das riesige Solarflugzeug Solar Impulse 2 zu seiner Weltumrundung starten: sieben Tage, viele Meldungen - und ein guter Überblick.

Nicht nur gegen europäisches Recht verstoßen Facebooks Nutzungsbedingungen nach Ansicht von Verbraucherschützern, sondern auch gegen deutsche Gesetze. Facebook sieht das anders.

Der Ärger ist noch nicht vorbei: Auch Freenet ist mit dem jüngsten E-Mail-Test der Stiftung Warentest nicht einverstanden. Grund ist eine Beanstandung bei den Allgemeinen Geschäftsbedingungen - die aber durchaus gerechtfertigt ist.