Vodafone und Telekom: Keine freiwilligen Internetsperren
Vodafone und die Deutsche Telekom werden der Aufforderung der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL), freiwillig Netzsperren und IP-Blocking auf Anfrage der Glücksspielbehörde zu errichten, nicht nachkommen. Das sagte Vodafone-Sprecher Tobias Krzossa Golem.de auf Anfrage. "Die neu gegründete Glücksspielbehörde GGL versucht tatsächlich gerade, die Internet-Provider zur freiwilligen Sperre von Glückspielangeboten ohne Lizenz zu bewegen und hat auch uns angeschrieben. Wir werden dieser Bitte nicht nachkommen, sondern uns an die rechtlichen Rahmenbedingungen halten" , betonte Krzossa.
"Wir werden also im nächsten Schritt sehr genau analysieren, ob und unter welchen Voraussetzungen wir hier sperren müssen."
Auch Deutsche Telekom-Sprecher Husam Azrak betonte, dem Netzbetreiber liege keine förmliche Aufforderung der GGL vor, ein bestimmtes Internetangebot zu sperren. Man habe lediglich eine sogenannte Bekanntgabe unerlaubter Glücksspielangebote erhalten. "Wir sind hier, wie in anderen Fällen auch, an die geltenden rechtlichen Grundlagen gebunden, denen zufolge wir Zugangssperren nur dann einrichten dürfen, wenn hierfür eine konkrete, rechtsgültige Anordnung vorliegt" , sagte Azrak.
Bange machen gilt nicht
In dem Anschreiben, das alle in Deutschland tätigen Internet-Service-Provider seit Mitte Juli 2022 erhielten, wird angekündigt , dass es viele Verwaltungsakte geben werde und ein Widerspruch oder eine Klage keine aufschiebende Wirkung habe. "Die Netzsperre kann entweder nichtförmlich in kooperativer Zusammenarbeit oder im Rahmen von verwaltungsrechtlichen Verfahren umgesetzt werden" , erklärt(öffnet im neuen Fenster) die Glücksspielbehörde in ihren FAQs. Wenn dies nicht freiwillig erfolge, würden Verwaltungskosten zwischen 500 und 500.000 Euro fällig. Ein kleiner Internetzugangsanbieter fühlt sich von den Forderungen der neuen Glücksspielbehörde nach Netzsperren unter Druck gesetzt .