Netzsperren und IP-Blocking: Glücksspielbehörde setzt Internetprovider unter Druck
Ein Internetzugangsanbieter fühlt sich von den Forderungen der neuen Glücksspielbehörde nach Netzsperren unter Druck gesetzt. Das teilte ein kleiner ISP aus Baden-Württembergs mit rund 2.000 Kunden Golem.de mit. "Ab sofort müssen wir laut der neuen Glücksspielbehörde alle – nach Ansicht dieser Behörde – illegalen Seiten sperren. Wenn wir das nicht machen, werden Verwaltungskosten zwischen 500 und 500.000 Euro fällig – und sperren müssen wir natürlich trotzdem."
In dem Anschreiben, das alle in Deutschland tätigen Internet Service Provider seit Mitte Juli 2022 erhalten haben, wird angekündigt, dass es viele Verwaltungsakte geben werde und ein Widerspruch oder eine Klage keine aufschiebende Wirkung habe. "Die Netzsperre kann entweder nichtförmlich in kooperativer Zusammenarbeit oder im Rahmen von verwaltungsrechtlichen Verfahren umgesetzt werden", erklärte(öffnet im neuen Fenster) die Glücksspielbehörde in ihren FAQs.
Provider: Extremer Druck wird aufgebaut
Das Schreiben liegt dieser Redaktion vor. Der Provider sagte Golem.de: "Man beachte, wie das Problem jetzt auf die Provider verschoben und hier extremer Druck aufgebaut wird. Nach dem Motto: Wenn ihr mitspielt und sofort und widerstandslos alles sperrt, was wir Euch geben, dann ist alles ok, und dann kostet es auch nichts. Aber bitte mit Nachweis. Wenn nicht, dann wird es ganz schnell, ganz teuer." Er bewertete den Vorgang schon sehr nahe am "Bereich der Zensur". Dabei drohe, dass die Sperren später auf andere Bereiche übertragen werden könnten.
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