In seinem juristischen Feldzug gegen Adblocker hat der Axel-Springer-Verlag vor dem Landgericht Stuttgart eine Niederlage erlitten. Im Streit gegen den Youtuber Tobias Richter setzt der Verlag aber auf seinen jüngsten Erfolg in Hamburg.

Endlich gemeinfrei: Künftig darf das Geburtstagslied Happy Birthday auch für kommerzielle Zwecke kostenlos genutzt werden. Der Musikverlag Warner hat sich auf einen Vergleich eingelassen.

Noch immer ist unklar, ob es ein Leistungsschutzrecht auf europäischer Ebene geben wird. Die Verlinkung von Inhalten solle davon jedoch nicht betroffen sein, versichert die EU-Kommission. Aber möglicherweise nicht bei kommerziellen Diensten.

IMHO Bei einer Konferenz haben einige Fachleute dafür plädiert, dass Nutzer besser identifizierbar sein sollen. Der Jurist und Blogger Thomas Stadler sieht das kritisch: Eine Abschaffung der Anonymität im Netz könne sich unter anderem negativ auf die Meinungs- und Informationsfreiheit auswirken.
Von Thomas Stadler

Ein Aufruf geht durchs Netz: Wir können unsere Smartphones, Tablets und Spielkonsolen selbst reparieren - wenn wir nur wollen! Vielen Herstellern aber passt das nicht.
Von Eike Kühl

Die Beweisaufnahme im Verfahren gegen Kim Dotcom ist abgeschlossen. Jetzt hofft der Unternehmer auf den Richter - der hatte ihn bereits einmal verschont. Anderenfalls steht Dotcom die Auslieferung in die USA und eine mehrjährige Haftstrafe bevor.

Kann ein Museum die Urheberrechte an Fotografien von Gemälden haben, die längst gemeinfrei sind? Darüber streiten die Stadt Mannheim und die Wikimedia Foundation. Wikipedia will eine höchstrichterliche Klärung erzwingen.

Spielentwickler, Politiker oder Markenhersteller bekämpfen kritische Videos auf Youtube oft mit einem Hinweis auf angebliche Copyright-Verstöße. Nun stellt Google mehrere Millionen US-Dollar bereit, um ausgewählten Produzenten in Musterprozessen vor Gericht zu helfen.

Webdoku Netzaktivisten kümmern sich in Brüssel um das Urheberrecht, den Datenschutz und die Netzneutralität. Golem.de hat den Dokumentarfilm Democracy - Im Rausch der Daten zum Anlass genommen, sich die Akteure und ihre Methoden genauer anzuschauen.
Von Hauke Gierow

Deepsec 2015 Das Freihandelsabkommmen TTIP hat eine weitere Gegnergruppe: IT-Sicherheitsforscher. Das jedenfalls sagt René Pfeiffer, Organisator der Deepsec in Wien. Er fürchtet, dass Informationen über Sicherheitsrisiken damit noch stärker unterbunden werden.
Von Hauke Gierow

Die Überlegungen der EU-Kommission für ein europäisches Leistungsschutzrecht werden konkreter. Dieses könnte sogar die Verlinkung von Artikeln betreffen, befürchtet die Piratenabgeordnete Julia Reda.

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung mehr Freiheiten für Betreiber öffentlicher WLAN-Hotspots gefordert. Damit bezieht die Länderkammer Stellung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung. Bindend ist das heutige Votum jedoch nicht.

Mit dem Fahrradhelm unter dem Arm kam der frühere Bundesrichter Graulich im NSA-Ausschuss an. Dort musste er einen Hagel kritischer Fragen zu seinem Selektorenbericht über sich ergehen lassen.
Von Friedhelm Greis

Der Axel-Springer-Verlag ist mit seiner Adblocker-Sperre auf Bild.de zufrieden. Mehrere Millionen Visits könnten zusätzlich vermarktet werden.

Laut einem Zwischenstand zu der GPL-Klage gegen VMware bezweifelt das Unternehmen die Rechtmäßigkeit der Anschuldigungen durch Kernel-Hacker Christoph Hellwig, da sein Urheberrecht nicht betroffen sei. Hellwig gehört zu den produktivsten Linux-Entwicklern überhaupt.

Mehr Freiheit für Autohacker: In den USA wurden neue Ausnahmeregelungen für den Digital Millennium Copyright Act veröffentlicht. Sicherheitsforscher dürfen jetzt unter bestimmten Voraussetzungen den Quellcode von Autos testen. Bis die Regelungen in Kraft treten, dauert es aber noch ein bisschen.

Der Axel-Springer-Verlag geht weiter juristisch vor, um seine Anti-Adblocker-Initiative zu verteidigen. Nachdem das Unternehmen Anfang der Woche einen Youtuber abgemahnt hatte, hat nun das Landgericht Hamburg eine einstweilige Anordnung gegen den ABP-Betreiber Eyeo erlassen.
Von Hauke Gierow

Die Werbeblockersperre von Bild.de findet offenbar Nachahmer. So soll auch Stern.de demnächst Nutzer von Adblockern aussperren. Spiegel Online prüfe ähnliche Schritte. Auf Geo.de ist die Blockade schon aktiv.

Die Werbeblockersperre von Bild.de ist mit Hilfe von Filtereinstellungen leicht zu umgehen. Weil ein Nutzer das auf Youtube erläuterte, hat er nun unangenehme Post vom Anwalt bekommen. Der Verlag will gegen "alle" vorgehen, die die Anti-Adblocker-Initiative "unlauter" umgehen.

Offenbar diskutiert das für JPEG zuständige Gremium die native Umsetzung von DRM in dem Bildformat. Die Electronic Frontier Foundation (EFF) ist erwartungsgemäß gegen diese Idee und schlägt praktikable Alternativen vor.

Gerne behaupten Abmahner, dass die Verjährungsfrist für Filesharing bei zehn Jahren liege. Doch das entspreche nicht der Rechtslage, klärt eine Verbraucherzentrale auf.

In Kürze diskutiert der Bundestag über die Abschaffung der Störerhaftung für Hotspot-Betreiber. Nutzer sollen sich daher direkt an ihre Abgeordneten wenden, um den Gesetzentwurf der Regierung noch zu stoppen.

Es ist das vorläufige Ende eines jahrelangen Streits: Ein US-Bundesgericht hat entschieden, dass Time Warner das Urheberrecht auf Happy Birthday zu Unrecht beansprucht.

Die Gründer der C3S wollen ein zeitgemäßes Urheberrecht und das Monopol der Gema bei der Musikverwertung brechen. Jetzt geht das Projekt in den "Endspurt".
Von Jennifer Fraczek

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Abschaffung der Störerhaftung beschlossen. Während die SPD die Hürden für WLAN-Betreiber weiter senken will, zeigt sich die CDU mit den Plänen zufrieden.

Die Regierung will am Mittwoch den Entwurf zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung beschließen. Nun warnt die IT-Branche vor den Auswirkungen des Gesetzes auf zigtausende Anbieter von Cloud-Diensten.

Streaming wird von fast allen Internetnutzern genutzt. Aber viele klagen über Probleme bei der Wiedergabe und mit dem Urheberrecht.

Ein verstaubter Karton könnte die Lösung in einem seit Jahren andauernden Urheberrechtsstreit bringen: In den Archiven der Universität von Louisville hat ein Mitarbeiter ein frühes Manuskript von "Happy Birthday" gefunden. Time Warner könnte damit bequeme Einnahmen verlieren.

Seit einiger Zeit läuft es nicht mehr richtig rund bei Soundcloud. Musiker und DJs beklagen sich über Sperren ihrer Accounts. Offenbar beobachtet die Musikindustrie das erfolgreiche Berliner Startup sehr genau.
Von Udo Raaf

Die Auseinandersetzung von Gnome mit Groupon habe gezeigt, wie wichtig Markenrechte für freie Software seien, sagt die mit der Sache betraute Anwältin Pamela Chestek auf der Guadec. Sie fordert die Community dazu auf, diese Rechte viel häufiger wahrzunehmen.

Def Con 23 Kaffeemaschinen, die Kapseln von Drittherstellern ablehnen, und Druckerpatronen, bei denen ein Chip das Nachfüllen verhindert, sind nur zwei Beispiele für Geräte mit Digitalem Rechtemanagement. Science-Fiction-Autor Cory Doctorow warnt auf der Def Con vor den Risiken für die IT-Sicherheit durch DRM.

Durch eine neue Entscheidung des britischen High Court ist jede Privatkopie von urheberrechtlich geschützten Werken verboten. Damit wären auch Importfunktionen wie in Apples iTunes illegal und der Hersteller könnte mit Klagen und Schadensersatzforderungen rechnen.

Black Hat 2015 Wer moderne Technik zerlegt, um sie und damit die Welt verstehen zu können, macht sich strafbar. Dabei müsste das Hacken gefördert werden, sagt die Anwältin Jennifer Granick.

Das wohl populärste Geburtstagslied der Welt ist immer noch urheberrechtlich geschützt. Ein Prozess in den USA um "Happy Birthday" könnte den Musikverlag Warner/Chappel nun um lukrative Einnahmen bringen.

Bitkom und die Verwertungsgesellschaften haben einen alten Streit durch einen Kompromiss gelöst. Für Drucker werden rückwirkend Abgaben von rund 200 Millionen Euro fällig. Der Bitkom findet die Forderungen übertrieben.

Der IT-Chef eines Oberlandesgerichts hatte mit seinen Kollegen in großen Mengen Filme und Musik kopiert und die Cover am Farbdrucker hergestellt. Die DVD-Rohlinge wurden auf Staatskosten eingekauft. Seine Kündigung sei rechtens gewesen, so das Bundesarbeitsgericht.

Der Bundesgerichtshof hat zu einem Werbevideo entschieden, dass Framing erlaubt ist. Der Link muss aber entfernt werden, wenn darauf hingewiesen wird, dass die Quelle illegal ist.

Das EU-Parlament hat sich dagegen entschieden, dass Urlaubsfotos bei Facebook ein Risiko darstellen, nur weil das Bild neben einer Werbeanzeige erscheint. Doch "ein Urheberrecht, das fit für das digitale Zeitalter ist, sieht anders aus", hieß es von der Digitalen Gesellschaft.

Die Panoramafreiheit scheint auf EU-Ebene vorerst gerettet. Doch die CSU macht sich weiterhin für ein europaweites Leistungsschutzrecht stark. Der Springer-Verlag hat sogar neue Ideen, was sich schützen lässt.

Youtube muss laut dem Oberlandesgericht Hamburg illegale Videos nach einem Hinweis sofort sperren und Vorsorge treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren Verletzungen kommt. Was das konkret bedeutet, ist noch unklar.

Das könnte für Google teuer werden: Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat bestätigt, dass Oracle ein Copyright auf seine Java-APIs zusteht. Jetzt wird vor dem Bezirksgericht weiterverhandelt.

Was weiß der Bundestag über außerirdisches Leben? Er muss es jetzt offenlegen - wie alle anderen Dokumente, die seine Dienste erstellen.

Muss in Zukunft jedes Urlaubsbild auf Rechtsverletzungen geprüft werden, bevor es auf Facebook landet? Das könnte die anstehende EU-Urheberrechtsreform mit sich bringen.
Von Torsten Kleinz

Mit einigen Änderungen hat der Rechtsausschuss des EU-Parlaments einen Entwurf für eine Evaluation des EU-Urheberrechts angenommen. Netzaktivisten sehen darin viele Fortschritte, aber die Wikipedia fürchtet um viele ihrer Bilder.

E3 2015 Bei seiner neuen Plattform Youtube Gaming sucht Google in Echtzeit nach urheberrechtlich geschützten Inhalten. Besonders in Deutschland dürften viele Livestreams und Videos gesperrt werden.

Die Musikindustrie kann Forderungen von bis zu 8.000 Euro stellen, wenn die Beklagten schwere Fehler machen: So bewerten Experten die drei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu Tauschbörsen und Filesharing. Bereits der Tausch von Dateifragmenten reiche für eine Urheberrechtsverletzung aus.

Das Recht auf Privatkopie wird in Österreich eingeschränkt. Was aus illegalen Quellen kommt, darf nicht mehr heruntergeladen werden, steht im neuen Urheberrecht.

Im Rechtsstreit um die Java-APIs unterstützen führende Beamte der US-Justiz die Position von Oracle, das von einem strengen Urheberschutz ausgeht. Der Android-Hersteller Google hofft weiter auf eine Verhandlung vor dem Obersten Gerichtshof der USA, um diese Position anzufechten.

Die schwedische Domain der Torrent-Seite The Pirate Bay ist von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt worden. Dort soll künftig ein Warnhinweis erscheinen. Besucher werden bereits automatisch weitergeleitet.

Die Hollywood-Studios sollten laut Kim Dotcom all ihre Filme und Serien weltweit über eine Online-Plattform anbieten. Nutzer sollten mit einer bezahlbaren Flatrate Zugang zu den Inhalten bekommen.