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Glyphosat-Gutachten: Stopp missbräuchlicher Urheberrechtsklagen gefordert

Der Streit um ein Gutachten zu den Auswirkungen des Herbizids Glyphosat entwickelt sich zum Präzedenzfall für den Umgang mit staatlichen Dokumenten und dem Urheberrecht. Wikimedia Deutschland und mehrere Journalistenverbände fordern eine Gesetzesänderung.

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Das Herbizid Roundup enthält den umstrittenen Wirkstoff Glyphosat.
Das Herbizid Roundup enthält den umstrittenen Wirkstoff Glyphosat. (Bild: Regis Duvignau/Reuters)

In einem offenen Brief fordern mehrere Vereine und Verbände den Stopp von Urheberrechtsklagen, mit denen die Veröffentlichung amtlicher Dokumente verhindert werden soll. In einem gemeinsamen Schreiben rufen die Open Knowledge Foundation, Wikimedia Deutschland, Reporter ohne Grenzen und die Journalistenverbände DJV und DJU Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) dazu auf, sich gegen den missbräuchlichen Einsatz urheberrechtlicher Ansprüche bei vom Bund verantworteten Inhalten einzusetzen. "Es widerspricht allen Bekenntnissen der Bundesregierung zu transparentem Regierungshandeln, wenn wichtige Informationen, die nach dem Informationsfreiheitsgesetz zugänglich gemacht werden müssen, anschließend nach dem Urheberrechtsgesetz aus dem Netz geklagt werden", sagte Abraham Taherivand, Geschäftsführender Vorstand von Wikimedia Deutschland.

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Hintergrund der Forderungen ist der Versuch des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR), die Veröffentlichung einer Stellungnahme zu den gesundheitlichen Auswirkungen des Herbizids Glyphosat durch das Projekt Frag den Staat zu verhindern. Die Initiative der Open Knowledge Foundation hatte das sechsseitige Papier aus dem Jahr 2015 im Oktober 2018 über eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) angefordert und im Februar 2019 veröffentlicht. Anschließend stoppte das BfR unter Verweis auf das Urheberrecht per einstweiliger Verfügung die Veröffentlichung.

Hohe Anwaltskosten für Frag den Staat

Zwar wurde die einstweilige Verfügung im Juli nach einer Beschwerde wieder einkassiert. Doch die Anwälte des BfR, das dem Landwirtschaftsministerium unter Julia Klöckner (CDU) unterstellt ist, reichten im Juni 2019 bereits ihre Klage im Hauptsacheverfahren ein. Darin verlangen sie von Frag den Staat einen Schadenersatz in Höhe von mehr als 1.200 Euro. Neben der Veröffentlichung des Gutachtens soll der Initiative auch untersagt werden, den Nutzern ein Tool bereitzustellen, um das Gutachten über die eigene E-Mail-Adresse herunterzuladen und zu speichern. Denn das BfR stellt auf IFG-Anfrage das Gutachten zwar allen Personen zur Verfügung, versucht aber das Speichern des Dokuments über die Webseite zu erschweren.

Laut Frag den Staat hat der Rechtsstreit um das Gutachten bereits 10.000 Euro gekostet. Das BfR habe offenbar schon mehr als 100.000 Euro ausgegeben, um die Veröffentlichung zu verhindern. Anfang kommenden Jahres soll das Landgericht Köln voraussichtlich über die Klage verhandeln.

Um solche Rechtsstreitigkeiten künftig auszuschließen, soll dem offenen Brief zufolge der entsprechende Paragraf 5 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) so geändert werden, "dass der intendierte freie Zugang der Menschen, z. B. der Journalistinnen und Journalisten, zu staatlichen Publikationen praktisch erleichtert wird". Dies könne mit der Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie in deutsches Recht verbunden werden. Konkret gehe es darum, "die Urheberrechtsausnahme für 'andere amtliche Werke' mit einer Vermutungsregelung zu versehen, derzufolge nicht anderweitig gekennzeichnete Inhalte, die im Verantwortungsbereich der öffentlichen Hand erstellt wurden, im Zweifel andere amtliche Werke in diesem Sinne und damit urheberrechtsfrei sind".

Einen vergleichbaren Streit mit der Bundesregierung führte Frag den Staat bereits vor mehreren Jahren. Damals ging es um eine brisante Studie des Bundesinnenministeriums zur Sperrklauseln bei der Europawahl. Der Versuch des Ministeriums, die Veröffentlichung des Dokuments zu verhindern, scheiterte damals vor Gericht. Zudem erkannte das Ministerium die in einer negativen Feststellungsklage formulierten Ansprüche der Open Knowledge Foundation vollständig an.

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FreiGeistler 17. Dez 2019

Nenne mir ein Beispiel, wo es in der Judikative wirklich geheimniskrämerei braucht...

atTom 12. Dez 2019

Nicht wirklich, denn das kannst Du nicht abtreten. Du trittst nur alle Verwertungsrechte...


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