API: Trump-Regierung unterstützt Oracle im Java-Streit
Der Vertreter der US-Regierung am Supreme Court, Solicitor General Noel Francisco, unterstützt im Namen der Trump-Regierung offiziell die Position von Oracle im Rechtsstreit mit Google um dessen Verwendung von Java-APIs in Android. Francisco hat einen entsprechenden Amicus Brief bei dem obersten Gericht der USA eingereicht(öffnet im neuen Fenster) . Anfang dieses Jahres stellten sich sehr viele Unternehmen sowie auch wichtige und bekannte Einzelpersonen auf die Seite von Google in dem Streit .
In dem seit Jahren zwischen den Unternehmen laufenden Rechtsstreit haben Gerichte bisher geurteilt, dass die APIs prinzipiell dem Urheberrecht unterliegen. Das wurde vom Supreme Court im Prinzip unterstützt, da das Gericht eine Anhörung in diesem Fall nicht zugelassen hatte. Nun ist aber noch zu klären, ob die Verwendung der Java-APIs durch die Fair-Use-Regeln des US-Urheberrechts gedeckt sind oder ob dadurch das Urheberrecht verletzt wird.
Mit einem sogenannten Amicus Brief können auch nicht direkt an dem Verfahren Beteiligte ihre Einschätzung zu einem Rechtsstreit darlegen, was vom Gericht mit beachtet wird. Dabei wird meist die Position einer der beiden Parteien vertreten, was aber nicht zwangsläufig der Fall sein muss. Bei Fällen, die vor dem Supreme Court landen, gibt es eigentlich auch immer Stellungnahmen der US-Regierung. Auch die Obama-Regierung hatte in einer Instanz vor dem Supreme Court in dem Fall die Position Oracles unterstützt.
Der Zeitpunkt für das Einreichen des Amicus Briefs durch die Trump-Regierung kann aber durchaus als unglücklich gewählt bezeichnet werden. So hielt Oracle-Chef Larry Ellison am selben Tag eine Art Golf-Turnier als Fundraising-Event zur Wiederwahl von Donald Trump ab, wie etwa Bloomberg berichtet(öffnet im neuen Fenster) . Ein kleiner Teil der Oracle-Belegschaft hat gegen diese Veranstaltung ihres Chefs demonstriert(öffnet im neuen Fenster) .