Copyright: US-Supreme Court hört Oracle vs. Google

Der US-Supreme Court hörte im Fall Oracle vs. Google die Argumente der beiden Seiten an. Nach Meinung von Beobachtern reagierten die Richter skeptisch auf Googles Argumente. Ein Urteil für Oracle könnte große Konsequenzen für die Softwareindustrie haben. Konkret geht es bei dem Fall um die Reimplementierung der Java API, die Google für Android vorgenommen hat und darum, ob dies das Copyright von Oracle auf Java verletzt. Dahinter steht eine allgemeine Frage, nämlich die, ob APIs überhaupt per Copyright schützbar sind. Vor der Anhörung war die allgemeine Meinung in der Branche, dass dies nicht der Fall ist. Konkurrenten dürfen also eine fremde API mit eigener Implementierung versehen und als Produkt anbieten, was potenziellen Kunden einen nahtlosen Wechsel zwischen der ursprünglichen und der neuen Implementierung ermöglichen würde.
Die Folge einer Entscheidung für Oracle wären weitreichend: James Grimmelmann, Professor für Digital and Information Law an der Cornell University sagte 2019: "Die Entscheidung des Federal Circuit gefährdet die anhaltende Vitalität von Software-Innovationen" , nachdem das vorinstanzliche Urteil zugunsten von Oracle ausgefallen war.
Oracles Argumentation ist, dass an APIs nichts Spezielles ist. Nach dieser Sichtweise sind sie Teil des ganz normalen Quellcodes, der dem Copyright unterliegt. Googles Anwalt argumentierte, dass eine API nur eine Ansammlung von Namen und Argumenttypen sei und damit nicht unter das Copyright fiele - unter der Definition, dass Idee, Verfahren, Prozess, System, Funktionsweise, Konzept, Prinzip oder Entdeckung nicht vom Copyright abgedeckt werden kann.
Nach Beobachtermeinungen reagierten einige der Richter auf die Argumentationslinie von Google-Anwalt Thomas Goldstein skeptisch. So fragte Richter Samuel Alito nach, ob in dieser Sichtweise nicht sämtlicher Computer-Code in Gefahr wäre, den Copyrightschutz zu verlieren. Goldstein scheint es daher nicht geschafft zu haben, eine Differenzierung zwischen Implementierung und API herauszuarbeiten und den Richtern nachvollziehbar verständlich zu machen. James Grimmelmann sagte zu Goldsteins Auftritt: "Er hat einen miserablen Job gemacht" . Immerhin schienen drei der acht Richter auch bereit zu sein, der Google-Argumentation zu folgen.
Das eigentlich Pikante an dem Fall: Oracle hat seine Marktmacht auch dem von IBM kopierten SQL zu verdanken. Und erst kürzlich hat Oracle Amazons S3 Data Storage Plattform API reimplementiert, um den Cloud Service einbinden zu können.
Eine Entscheidung in dem Fall Oracle gegen Google wird aber erst in einigen Monaten erwartet. Und es darf auch nicht zu viel in die ersten Reaktionen interpretiert werden - oft genug ändern sich Sichtweisen noch im Verlauf von Fällen vor dem Supreme Court.



