Urheberrecht

Update Im jahrelangen Rechtsstreit mit Autoren hat Google einen wichtigen Sieg errungen. Für Google Books dürfen Auszüge aus Büchern im Netz gezeigt werden. Die Begründung ist zum Teil überraschend. Der Deutsche Kulturrat kritisierte das Urteil.

Update Im Gegensatz zu anderen Koalitionsthemen sind die Verhandlungen zur Netzpolitik geräuschlos abgelaufen. Die Arbeitsgruppe fordert Netzneutralität, Breitbandausbau und ein Verbot des Routerzwangs.

Einer der größten Bittorrent-Indizes ist aus dem Internet gelöscht worden. Offenbar aus Furcht vor der Filmindustrie wurden die Inhalte früher als geplant offline genommen.

Das Cern ändert die Lizenz für seine Fotos: Es hat eine erste Sammlung von Fotos unter eine CC-Lizenz gestellt - unter anderem, damit diese bei Wikipedia veröffentlicht werden können.

Mit Isohunt verschwindet einer der großen Bittorrent-Indizes aus dem Internet. Die MPAA überzog den Betreiber seit 2006 mit Klagen.

Die Organisation Creative Commons (CC) sieht ihre Arbeit nur als Teil einer weltweiten Reform von Urheber- und Nutzungsrechten. Dies stellt CC nun in einer Stellungnahme klar. Zu viele Nutzer hätten in der Existenz von CC-Lizenzen schon eine Lösung des Problems gesehen.

Seine Entscheidung, der HTML-Arbeitsgruppe des W3C das Thema DRM-Systeme für HTML zu übertragen, hat viel Kritik ausgelöst. Nun versucht W3C-Direktor Tim Berners-Lee zu beschwichtigen.

Flexibler und freier: Die neu gegründete genossenschaftliche C3S will sich als Verwertungsgesellschaft in Konkurrenz zur Gema etablieren und dabei einiges anders machen. Was, erklärt Gründungsmitglied Meik Michalke im Interview mit Golem.de.

Die Verwertungsgesellschaft Wort möchte für die Verleger Zahlungen aus dem Leistungsschutzrecht eintreiben. Auch die Autoren bekämen dann etwas davon ab.

Der Informatikprofessor Matthew Green ist von seiner Universität aufgefordert worden, einen Blogbeitrag über die NSA zu entfernen. Ursprung der Anfrage war wohl die Physikfakultät, die eng mit der NSA zusammenarbeitet.

Der Österreicher Peter Purgathofer hat einen Scanner entwickelt, der E-Books auf dem Kindle in einfache Textdateien wandelt. Mit dem Gerät will er gegen den Verlust der Rechte von E-Book-Käufern protestieren.

Gegen das jüngste Urteil im Streit um die Gema-Vermutung sind keine Rechtsmittel mehr möglich - der Verein Musikpiraten hat verloren. Grund ist der geringe Streitwert, der Verein rechnet dennoch mit weiteren Klagen der Gema.

Ein Wissenschaftler aus Düsseldorf hat vergeblich versucht, mit einer Klage durchzusetzen, dass Google einen rechten Schmähartikel bei Wordpress nicht mehr im Suchindex anzeigt.

In deutschen Behörden und Universitäten befinden sich gewaltige Datenmengen und große Wissensschätze. Nicht alle Parteien wollen die Unterlagen gleichermaßen der Öffentlichkeit zugänglich machen.

Die Angaben der Internet-Provider zu IP-Adressen angeblicher Filesharer können schlicht falsch sein. Das belegt ein neuer Fall einer Abmahnung. Doch die Gerichte stört das bisher nicht.

Teilen und Teilhabe sind für netzaffine Menschen zum Alltag geworden - obwohl dabei vieles den aktuellen Urheber- und Nutzungsrechten widerspricht. Die Parteien haben das erkannt, tun sich aber in der Mehrzahl mit umfassenden Reformen schwer.

Datenschutz ist wichtig - die Parteien sind sich darin einig. Wie er aber gewährleistet werden soll, ist eine ungelöste Frage. Manche wollen ihn gleich im Grundgesetz verankern, andere verlassen sich vor allem auf die Europäische Union.

Der Streit über die Speicherung und Abfrage von Nutzerdaten geht auch im Wahlkampf weiter. Sogar die Enthüllungen von Edward Snowden haben wenig an den widerstrebenden Positionen der Parteien zur inneren Sicherheit geändert. Teil 3 unserer Serie zu den Wahlprogrammen.

Es wird keine Revision vor dem Bundesgerichtshof wegen illegalen Filesharings für eine alte Frau geben, die zu dem Zeitpunkt gar keinen Rechner und Router mehr besaß. Die Urheberrechtsinhaber haben aufgegeben.

Damit Netzpolitik gemacht werden kann, muss es zunächst Zugang zum Internet für alle Bürger geben - doch daran hapert es in Deutschland noch, vor allem in ländlichen Gebieten. Und der Marktführer Telekom kratzt an der Netzneutralität. Ein Blick in die Wahlprogramme zu diesen Themen.

Wird Deutschland zum "attraktiven Datenstandort, an dem gezielt die Nutzung von Daten gefördert wird", wird das Leistungsschutzrecht wieder abgeschafft? Was die Parteien zum Thema Internet für die Zeit nach der Bundestagswahl versprechen, untersucht Golem.de in einer sechsteiligen Serie.

Ein Hamburger Gericht hat die Anwaltskosten bei Abmahnungen für privates Filesharing begrenzt. Damit könne "den unverschämten Auswüchsen der Abmahnindustrie wenigstens in Bezug auf die direkten Anwaltskosten" eine Grenze gesetzt werden, so Verbraucherschützer.

Facebook kann mit meinen Fotos machen, was es will: Diesen und andere gängige Irrtümer über Urheber und Nutzungsrechte in dem sozialen Netzwerk räumt das E-Book Privat ist anders - Urheberrecht und Datenschutz auf Facebook aus.

Der Quellcode des Exfat-Treibers von Samsung steht jetzt unter der GPLv2 auf den Webseiten des Unternehmens bereit. Der zuvor geleakte Sourcecode war offenbar zu Recht unter die freie Lizenz gestellt worden, denn Samsung hat weite Teile aus dem Linux-FAT-Treiber entnommen.

Update Im Streit mit den Buchverlagen und der Gema hat Rapidshare einen Revisionsprozess vor dem Bundesgerichtshof verloren. Das angeschlagene Schweizer Unternehmen hat bisher nicht auf das Urteil reagiert.

Zahlreiche Musiker und andere Rechteinhaber jubilierten schon, als die Gema per Twitter bekanntgegeben hat, auch freie CC-Lizenzen anbieten zu wollen. Inzwischen bezeichnet der Verein das aber als Falschmeldung. Manche Musiker wollen die Gema dennoch beim Wort nehmen.

Die Firma Verance hat einen akustischen Kopierschutz entwickelt, der erkennt, ob das Bild- und Tonmaterial im Kino abgefilmt wurde. Ist dies der Fall, schaltet sich der Blu-ray-Player nach 20 Minuten ab.

Update Gamescom 2013 Blizzard plant für die Gamescom 2013 eine größere Ankündigung. Wahrscheinlich handelt es sich um die erste Erweiterung für Diablo 3 - trotz des nun registrierten Namens The Dark Below, der eher auf World of Warcraft hindeuten würde.

Google wirft dem Bundesgerichtshof vor, seine Argumente im Streit um Löschungen von Autocomplete nicht angehört zu haben. Doch das Gericht weist dies zurück. Nun könnte eine Verfassungsbeschwerde folgen.

Update Der Axel-Springer-Verlag hat das Leistungsschutzrecht durchgesetzt. Doch kurz vor Ablauf einer Frist hat der Konzern nun entschieden, doch weiter bei Google News zu bleiben. Allerdings nur vorläufig.

Microsoft lässt Aufforderungen an Google verschicken, wegen Urheberrechtsverletzungen mehrere Links aus dem Suchindex zu löschen. Doch die URLs verweisen auf Microsofts eigene Server und dortige Produkte und Inhalte.

Vor einem Monat wurde ein Kernel-Modul für Microsofts Exfat-Dateisystem bei Github veröffentlicht. Nun gibt der Entwickler zu, es handele sich um geleakten Code von Samsung und damit um eine Urheberrechtsverletzung.

Peter Sunde sammelt Geld ein, um einen Messenger mit End-to-End-Verschlüsselung zu schaffen. Der Pirate-Bay-Mitbegründer hat noch keine funktionerende Version von Hemlis.

Tauscht Pirate Bay aus, fordert der ehemalige Mitarbeiter Tobias Andersson. Das Angebot in seiner aktuellen Form muss seiner Ansicht nach eingestellt und durch ein sichereres ersetzt werden.

Wie verträgt sich die Tätigkeit von Geheimdiensten mit Bürgerrechten? Gar nicht, kommentiert der Jurist und Blogger Thomas Stadler. Die Dienste seien heutzutage Fremdkörper, die beseitigt werden müssten.

Das Unternehmen Malibu Media hat Filesharer verfolgen lassen, die sich Pornofilme beschafft haben sollen. Doch die Filme zeigten "lediglich sexuelle Vorgänge in primitiver Weise", was nicht schützenswert sei, so das Landgericht München.

Das Leistungsschutzrecht reicht ihnen nicht aus; über ein Verfahren in der EU wollen die deutschen Verleger die Google-Suche weiter einschränken.

Google reagiert auf das Leistungsschutzrecht. Ab 1. August zeigt Google News in Deutschland nur noch Seiten von Anbietern, die das ausdrücklich wollen.

Zwar veröffentlicht Canonical Ubuntu Touch und seinen Displayserver Mir unter der GPLv3. In Kombination mit den CLA könnte der Ubuntu-Hersteller seine Komponenten des mobilen Betriebssystems jedoch problemlos unter eine proprietären Lizenz stellen, befürchtet Matthew Garrett.

Update Muss der Betreiber einer Open-Source-Plattform jede Änderung, die die Community vornimmt, vorab auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen? Um dies zu klären, geht Appwork gegen das gerichtliche Verbot einer Downloadfunktion für geschützte Videos in JDownloader2 vor.

Update Das Landgericht Hamburg hat die Downloadfunktion für geschützte Streams in JDownloader2 verboten. Bei Herstellung, Verbreitung und Besitz zu gewerblichen Zwecken droht ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro. Es geht bei der Klage um Inhalte auf einer Plattform von ProSiebenSat.1.

Das Logo, das die NSA intern für sein Prism-Programm verwendet, nutzt ein Bild des Fotografen Adam Hart-Davis - ohne Erlaubnis.

Rasch Rechtsanwälte und Promedia machten Jagd auf einen Hoster. Weil dieser über vier Wochen nicht auf die Abmahnung reagierte, wurde er jetzt wegen Hilfeleistung bei einer Urheberrechtsverletzung verurteilt.