Urheberrecht

Obwohl das Einbetten von Youtube-Videos beim Hochladen ausgeschlossen werden kann, beschäftigt die Funktion den Bundesgerichtshof. Wahrscheinlich stellt es eine Urheberrechtsverletzung dar, so Richter Joachim Bornkamm.

Immer mehr Entwickler verzichten auf die GPL zugunsten freizügigerer Open-Source-Lizenzen. Die GPL gilt als zu restriktiv, wenn es zur Zusammenarbeit mit kommerziellen und proprietären Lösungen kommen soll.

Wenn sich der Urheber eines geistigen Werks wie eines Buches nicht mehr ermitteln lässt, darf es bald durch öffentliche Einrichtungen kostenlos zugänglich gemacht werden. Das sieht ein nun beschlossener Gesetzesentwurf vor, der auch Zweitveröffentlichungen von wissenschaftlichen Arbeiten erlaubt.

Eine alte Frau, die zur Tatzeit weder Router noch Computer besessen hat, muss nicht für eine Urheberrechtsverletzung zahlen, die angeblich unter ihrer IP-Adresse begangen worden ist.

Der Bundesgerichtshof sieht es als berechtigt an, dass ein Internetprovider die Daten eines Tauschbörsennutzers herausgeben muss. Dies gilt, selbst wenn der Nutzer lediglich ein Hörbuch privat angeboten hat.

Eine Torrent-Datei ist nicht mit einer illegalen Filmkopie gleichzusetzen. Der Torrent "stellt für sich genommen keine Urheberrechtsverletzung, insbesondere kein öffentliches Zugänglichmachen dar", so das Amtsgericht München.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Vodafone nicht verpflichtet ist, die IP-Adressen von Kunden zu erheben, um Filesharing-Nutzer zu verfolgen.

Der Hauptmieter einer Studenten-WG ist nicht haftbar für Urheberrechtsverletzungen seiner Mitbewohner. Er muss sie auch nicht über die Gefahren des illegalen Filesharings belehren. Das ergab ein Urteil des Landgerichts Köln.

Dotcom hat sich in einer Videoansprache in den USA siegessicher gezeigt, dass er nicht in die USA ausgeliefert und verurteilt wird. Er sagte weiter, Megaupload sei zwei Milliarden US-Dollar wert gewesen, bevor das FBI den Sharehoster zerstört habe.

Kristian Høgsberg und andere Entwickler des Wayland-Teams wehren sich gegen die von Canonical erhobenen Vorwürfe gegen ihren Displayserver. Sie seien schlichtweg falsch. Inzwischen wurde die Canonical-Webseite geändert.

Kaum geht das offene Datenportal Govdata.de der Bundesregierung online, mauern Kommunen mit der Freigabe ihrer Daten. Sie befürchten Einnahmeeinbußen. Zu Unrecht.

The Pirate Bay sei nach Nordkorea umgezogen, das Land wolle sich damit öffnen und habe sie eingeladen, "unsere Schlacht aus ihrem Netzwerk zu führen", behaupten die Betreiber in einer Pressemitteilung. Wahr ist das nicht.

Das Leistungsschutzrecht stellt viele Akteure der digitalen Welt vor Probleme. Besonders betroffen sind Onlinedienste und Startups - auch solche, die sich nicht mit der Aggregation von Verlagsinhalten befassen. Zahlreiche Services sehen sich zur Limitierung ihres Angebots gezwungen.

Der Anwalt Christian Solmecke hält die geplanten Gema-Abgaben, die DJs bezahlen sollen, für kaum praktikabel. Dass das Kopieren einer Musikdatei aber eine Vervielfältigung darstelle, wie dies auch die Gema beurteilt, bestätigt der Jurist.

Das Leistungsschutzrecht ist verabschiedet. Es stärkt Starke und schwächt Schwache. Und statt um digitalen Wandel ging es wieder nur um Geschäftsmodelle.

Wäre damals bekannt gewesen, dass Java keinen Copyrightschutz erhalten hätte, hätte Sun niemals so viel Zeit und Geld in die Entwicklung der Programmiersprache gesteckt. Das schreibt Scott McNealy an das Gericht, vor dem der Berufungsprozess zwischen Oracle und Google verhandelt wird.

Der US-Provider Comcast hat angekündigt, was seinen Filesharing-Nutzern droht, die Warnungen wegen Urheberrechtsverletzungen ignorieren. Seit dieser Woche ist in den USA das Six-Strikes-Anti-Piraterie-System aktiv, das den teilnehmenden Providern einen gewissen Freiraum lässt.

Ab dem 1. April 2013 fällt der sogenannte Laptopzuschlag von 30 Prozent für die Gema-Abgaben von Diskotheken weg. Stattdessen müssen sich nun die DJs selbst um die Lizenzierung ihrer Musiksammlung kümmern, und das ist alles andere als einfach.

Update Das Buch von Piratin Marina Weisband soll Mitte März veröffentlicht werden. Jetzt steht eine unredigierte Fassung von "Wir nennen es Politik - Ideen für eine zeitgemäße Demokratie" im Netz.

Weil die Unterhaltungsindustrie der schwedischen Piratenpartei mit einer Klage droht, hat diese sich entschlossen, das Angebot The Pirate Bay nicht mehr zu unterstützen. Das übernehmen jetzt Piratenparteien in Norwegen und Spanien.

Mit Kauder hat sich ein führender Unionspolitiker heute in einem ausführlichen Beitrag gegen das Leistungsschutzrecht ausgesprochen.

Update Das Leistungsschutzrecht ist von der Tagesordnung des Bundestages genommen worden. Doch die Verleger rufen weiter nach einer schnellen Verabschiedung und dementieren Verhandlungen mit Google über einen Verzicht. Eine Studie nennt das Gesetz verfassungswidrig.

Wenn Youtube bei der Schiedsstelle einfach eine bestimmte Summe hinterlegt hätte, wäre keine neue Sperrung von Tausenden Videos nötig geworden, verteidigt sich die Gema. Und bezeichnet das Sperren und Entsperren als Trick, um die öffentliche Meinung gegen die Gema aufzubringen.

Die Gema sagt, sie habe kein Interesse daran, dass weitere Youtube-Videos gesperrt werden. Doch bei der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt wurden jetzt neue Verstöße bei Tausenden Videos gemeldet.

Der Rechtsstreit zwischen Oracle und Google um Java eskaliert. Der Berufung von Oracle wollen sich nun Microsoft, EMC und Netapp anschließen. Als noch nicht direkt Betroffene berufen sie sich dabei auf eine Besonderheit des US-Rechtssystems.

Die Zeit wird knapp. Noch vor den Wahlen will die Bundesregierung Abmahnkosten wegen Urheberrechtsverstößen im Internet deckeln. Von einem Scheitern will man in der Koalition nichts wissen.

Der Streit um Java und Googles Dalvik-Engine ist für Oracle noch nicht beendet. Oracle hat beim Bundesgericht Berufung eingelegt. Oracle wirft Google nach wie vor Copyrightverletzungen vor. Patente spielen keine Rolle mehr.

Union und FDP streiten um einen Gesetzentwurf, der Abmahnungen bei Filesharing deckeln soll. Er war fertig, gefiel aber der Industrie nicht. Nun wird der Schutz gesenkt.

Am 8. Februar 2013 hatte der Dokumentarfilm The Pirate Bay - Away From Keyboard von Simon Klose auf der Berlinale Premiere. Gleichzeitig hat der schwedische Filmemacher sein Werk kostenlos über das Internet zugänglich gemacht. Golem.de hat den Film gesehen.

Der schwedische Dokumentarfilmer Simon Klose hat die Macher der weltbekannten Filesharing-Plattform Pirate Bay jahrelang mit der Kamera begleitet. Auf der Berlinale und im Netz zeigt er ihren Kampf mit Hollywood-Anwälten und Behörden. Es sei falsch, sie einfach zu kriminalisieren, sagt Klose im Interview mit iRights.

Der Rechtsstreit zwischen Nintendo und einem Händler von Slot-1-Karten vor dem Bundesgerichtshof endet vorerst ohne Ergebnis. Der Europäische Gerichtshof soll einen Aspekt aus dem Verfahren grundsätzlich klären.

Update Wenn das neue Anti-Abzock-Gesetz verabschiedet wird, lohnt sich das Geschäft für Abmahnanwälte mit Tauschbörsennutzern nicht mehr. Das meint Rechtsanwalt Christian Solmecke. Doch die Verbraucherzentralen und die Digitale Gesellschaft sehen das anders.

Der Filehoster Rapidshare muss gegen Urheberrechtsverletzungen Wortfilter installieren und Linksammlungen überprüfen. Rechtsanwalt Thomas Stadler bezweifelt, dass das mit europäischem Recht vereinbar ist.

Youtube-Sprecherin Mounira Latrache erklärt, dass Google bereit sei, seine Werbeeinnahmen zu teilen. Die Frage sei nur, wie viel der Internetkonzern abgebe und nach welchem Abrechnungsmodell.

Mega blockiert Mega-Search.me. Über die Plattform waren vorher rund 8.000 Links auf meist illegale Downloads bei Mega zu finden. Offenbar werden nun alle Mega-Inhalte, auf die Links im Netz gepostet werden, von Kim Dotcoms Team blockiert.

Update Über eine neue Funktion können Youtube-Nutzer selbst bestimmen, ob urheberrechtlich geschützte Musik aus ihren Videos gelöscht werden soll. Der Rest der Tonspur bleibt dabei erhalten. Das soll das automatische Sperren von Videos verhindern.

Google Deutschland hat erklärt, nicht berechtigt zu sein, die Gema-Klage gegen Youtube anzunehmen. Damit bekommen die Nutzer wohl noch ein halbes Jahr länger die berühmten Sperrtafeln angezeigt.

Dass Google in seiner Bildersuche nicht mehr nur Thumbnails anzeigt, regt die Bildjournalisten in Deutschland auf. Doch wie das neue Layout hierzulande aussehen soll, steht noch gar nicht fest.

Die USA haben den Plan des Inselstaates Antigua und Barbuda, ein eigenes Downloadportal für Filme und Fernsehserien aus den USA einzurichten, als "regierungsamtliche Piraterie" bezeichnet. Doch die Welthandelsorganisation gab dem Antillenstaat das Recht dazu.

Update Seit dem Wochenende ist in den USA das Brechen von SIM-Locks verboten. Laut Digital Millennium Copyright Act (DMCA) drohen Strafen bis maximal 2.500 US-Dollar für private Nutzer.

Ein Vertreter der Musikindustrie schlägt Youtube vor, den Text auf seinen Sperrtafeln zu ändern. "Wir beide sind der Meinung, dass die Youtube-Tafeln, über die sich viele aufregen, nicht ganz die Wahrheit sagen", so die Macher des Anti-Youtube-Videos bei Youtube.

Der Urheberrechtsexperte der Piratenpartei und als Musiker aktive Bruno Kramm will gegen die Gema Klage erheben. Ziel ist, dass die Gema keine Zahlungen für Kramms Stücke an Musikverlage leistet.

Der Streit zwischen der Gema und Youtube wird jetzt vor dem Landgericht München ausgetragen. Laut Wirtschaftswoche hat die Verwertungsgesellschaft eine Unterlassungsklage gegen das Videoportal eingereicht.