Urheberrecht

Update Der Axel-Springer-Verlag hat das Leistungsschutzrecht durchgesetzt. Doch kurz vor Ablauf einer Frist hat der Konzern nun entschieden, doch weiter bei Google News zu bleiben. Allerdings nur vorläufig.

Microsoft lässt Aufforderungen an Google verschicken, wegen Urheberrechtsverletzungen mehrere Links aus dem Suchindex zu löschen. Doch die URLs verweisen auf Microsofts eigene Server und dortige Produkte und Inhalte.

Wie verträgt sich die Tätigkeit von Geheimdiensten mit Bürgerrechten? Gar nicht, kommentiert der Jurist und Blogger Thomas Stadler. Die Dienste seien heutzutage Fremdkörper, die beseitigt werden müssten.

Das Unternehmen Malibu Media hat Filesharer verfolgen lassen, die sich Pornofilme beschafft haben sollen. Doch die Filme zeigten "lediglich sexuelle Vorgänge in primitiver Weise", was nicht schützenswert sei, so das Landgericht München.

Das Leistungsschutzrecht reicht ihnen nicht aus; über ein Verfahren in der EU wollen die deutschen Verleger die Google-Suche weiter einschränken.

Google reagiert auf das Leistungsschutzrecht. Ab 1. August zeigt Google News in Deutschland nur noch Seiten von Anbietern, die das ausdrücklich wollen.

Zwar veröffentlicht Canonical Ubuntu Touch und seinen Displayserver Mir unter der GPLv3. In Kombination mit den CLA könnte der Ubuntu-Hersteller seine Komponenten des mobilen Betriebssystems jedoch problemlos unter eine proprietären Lizenz stellen, befürchtet Matthew Garrett.

Update Muss der Betreiber einer Open-Source-Plattform jede Änderung, die die Community vornimmt, vorab auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen? Um dies zu klären, geht Appwork gegen das gerichtliche Verbot einer Downloadfunktion für geschützte Videos in JDownloader2 vor.

Unter anderem mit der Sperrung von Websites will die Schweizer Unterhaltungsindustrie gegen den illegalen Dateitausch über das Internet vorgehen. Sie hat bereits eine Liste mit Sperrkandidaten zusammengestellt.

In einem Update zu dem freien Lima-Treiber schreibt der Entwickler, er habe erfahren, dass ARM seine Bemühungen nicht gefallen. Zudem habe er die Leistung gegenüber dem Binärtreiber weiter verbessert.

Ein grüner Verbraucherminister und die Verbraucherzentrale wollen das Urheberrecht ändern. Die Privatkopie soll zu einem unabdingbaren Nutzerrecht werden, Medieninhalte sollen in sozialen Netzwerken frei geteilt werden dürfen.

Die Besitzer der Movie2k.to-Domain haben den DNS-Server der deutschen Piratenpartei als Primary DNS eingetragen. Ergebnis sind rund 10.000 Seitenaufrufe in der Minute und Anrufe der Polizei und Staatsanwaltschaft bei den Piraten.

Wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen wollten Warner und Universal gleich die gesamte Plattform Mega auf den Sperrfilter von Google setzen lassen.

Update Die EU diskutiert in der kommenden Woche ein Papier, das den Konflikt zwischen Geräteherstellern und Verwertungsgesellschaften lösen soll. Der Bitkom fordert eine schnelle Umsetzung des Vorschlags des EU-Mediators António Vitorino.

Kim Dotcom hat 1997 ein Patent für Zwei-Faktor-Authentifizierung angemeldet. Jetzt will er dafür Geld von Google, Facebook und Twitter für seine Verteidigung gegen das US-Justizministerium.

Internetsperren, die in der Schweiz gegen Kindesmissbrauch eingerichtet wurden, sollen auf Urheberechtsverletzungen ausgeweitet werden.

Wenn die Autocomplete-Funktion in der Google-Suche Persönlichkeitsrechte verletzt, muss Google die entsprechende Wortkombination löschen. Das hat der Bundesgerichtshof soeben entschieden.

Ein neues Gesetz soll unter anderem das Entsperren von Mobiltelefonen legalisieren. Das "Unlocking Technology Act" soll das bestehende US-Copyright so reformieren, dass DRM umgangen werden kann, sofern die dadurch geschützten Inhalte nicht unter das Copyright fallen.

Re:publica 2013 Viele Unternehmen und Behörden geben bereits ihre Daten frei - Open Data wird zum Buzzword. Wie sollen Entwickler aus dem Sammelsurium Daten sinnvoll verknüpfen und welche wichtigen fehlen? Diese Fragen treiben OpenplanB-Initiator Michael Kreil um.

Eigentlich dürfte es sie nicht geben und dennoch werden immer mehr vergeben: Softwarepatente in Europa. Damit verlieren Entwickler nach und nach die urheberrechtlich vorgesehenen Verwertungsrechte an ihren Computerprogrammen.

Die Entwickler der Simulation "Game Dev Tycoon" haben ihr Spiel selbst als Torrent bereitgestellt. In der vermeintlich geknackten Version kann der Spieler aber nicht gewinnen, er scheitert am Problem der Raubkopien.

Eine neue Software für Internet Provider von McAfee soll Urheberrechtsverletzungen im Internet aufspüren und blockieren. Statt illegaler Filesharing-Angebote bekommt der Nutzer Links auf Downloadshops bereitgestellt.

Der Medienkonzern Viacom hat vor Gericht erneut gegen Youtube verloren: Urheberrechtlich geschütztes Material bei Youtube muss Viacom weiterhin selbst finden und melden.

Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, FDP, SPD und den Grünen haben sich einhellig gegen Softwarepatente ausgesprochen. Die Bundesregierung soll dafür sorgen, dass Software "ausschließlich urheberrechtlich" geschützt wird. Davon soll auch Open-Source-Software profitieren.

Obwohl das Einbetten von Youtube-Videos beim Hochladen ausgeschlossen werden kann, beschäftigt die Funktion den Bundesgerichtshof. Wahrscheinlich stellt es eine Urheberrechtsverletzung dar, so Richter Joachim Bornkamm.

Immer mehr Entwickler verzichten auf die GPL zugunsten freizügigerer Open-Source-Lizenzen. Die GPL gilt als zu restriktiv, wenn es zur Zusammenarbeit mit kommerziellen und proprietären Lösungen kommen soll.

Die Gema hat sich zum Schlichtungsvorschlag im Streit um die Tarife für Diskotheken und andere Musikveranstaltungen geäußert. Kleine Teilsiege kann die Verwertungsgesellschaft verbuchen, aber die große Tarifreform lehnt der Schlichter ab. Bis 2014 soll neu verhandelt werden.

Im Tarifstreit zwischen der Gema und den Betreibern von Gaststätten gibt es einen ersten Vorschlag zur Schlichtung. Zum Inhalt des möglichen Kompromisses schweigen sich beide Parteien aber noch aus.

Das Verfahren zwischen Shift.TV, Save.TV sowie RTL und Sat.1 wird neu aufgerollt. Der Bundesgerichtshof lässt nun prüfen, ob die Sender wie mit TV-Kabelunternehmen zu einem Vertrag gezwungen werden können.

Wenn sich der Urheber eines geistigen Werks wie eines Buches nicht mehr ermitteln lässt, darf es bald durch öffentliche Einrichtungen kostenlos zugänglich gemacht werden. Das sieht ein nun beschlossener Gesetzesentwurf vor, der auch Zweitveröffentlichungen von wissenschaftlichen Arbeiten erlaubt.

Eine alte Frau, die zur Tatzeit weder Router noch Computer besessen hat, muss nicht für eine Urheberrechtsverletzung zahlen, die angeblich unter ihrer IP-Adresse begangen worden ist.

Der Bundesgerichtshof sieht es als berechtigt an, dass ein Internetprovider die Daten eines Tauschbörsennutzers herausgeben muss. Dies gilt, selbst wenn der Nutzer lediglich ein Hörbuch privat angeboten hat.

Eine Torrent-Datei ist nicht mit einer illegalen Filmkopie gleichzusetzen. Der Torrent "stellt für sich genommen keine Urheberrechtsverletzung, insbesondere kein öffentliches Zugänglichmachen dar", so das Amtsgericht München.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Vodafone nicht verpflichtet ist, die IP-Adressen von Kunden zu erheben, um Filesharing-Nutzer zu verfolgen.

Der Hauptmieter einer Studenten-WG ist nicht haftbar für Urheberrechtsverletzungen seiner Mitbewohner. Er muss sie auch nicht über die Gefahren des illegalen Filesharings belehren. Das ergab ein Urteil des Landgerichts Köln.

Nach Darstellung eines Gema-Vertreters ist die von Youtube geforderte Geheimhaltung eines Tarifs für Streams das größte Problem der Auseinandersetzung. Das, so die Gema, sei nach deutschem Recht aber nicht möglich.

Für die Lizenzierung von Musikdateien bietet die Gema ab dem 1. April für Discjockeys in Diskotheken eine Flatrate an: Statt der bisher geforderten 13 Cent pro Musikstück kann auch pauschal bezahlt werden. iTunes-Käufe und Backups sind davon nicht betroffen.

Die Opposition hat kritisiert, dass der Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken nicht weit genug gehe. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger lobt dagegen ihre eigene Vorlage zu Abmahnungen.

Dotcom hat sich in einer Videoansprache in den USA siegessicher gezeigt, dass er nicht in die USA ausgeliefert und verurteilt wird. Er sagte weiter, Megaupload sei zwei Milliarden US-Dollar wert gewesen, bevor das FBI den Sharehoster zerstört habe.

Kristian Høgsberg und andere Entwickler des Wayland-Teams wehren sich gegen die von Canonical erhobenen Vorwürfe gegen ihren Displayserver. Sie seien schlichtweg falsch. Inzwischen wurde die Canonical-Webseite geändert.

Kaum geht das offene Datenportal Govdata.de der Bundesregierung online, mauern Kommunen mit der Freigabe ihrer Daten. Sie befürchten Einnahmeeinbußen. Zu Unrecht.

The Pirate Bay sei nach Nordkorea umgezogen, das Land wolle sich damit öffnen und habe sie eingeladen, "unsere Schlacht aus ihrem Netzwerk zu führen", behaupten die Betreiber in einer Pressemitteilung. Wahr ist das nicht.

Das Leistungsschutzrecht stellt viele Akteure der digitalen Welt vor Probleme. Besonders betroffen sind Onlinedienste und Startups - auch solche, die sich nicht mit der Aggregation von Verlagsinhalten befassen. Zahlreiche Services sehen sich zur Limitierung ihres Angebots gezwungen.