US-Copyright: Gesetz soll Jailbreaking legalisieren

Ein neues Gesetz soll unter anderem das Entsperren von Mobiltelefonen legalisieren. Das "Unlocking Technology Act" soll das bestehende US-Copyright so reformieren, dass DRM umgangen werden kann, sofern die dadurch geschützten Inhalte nicht unter das Copyright fallen.

Artikel veröffentlicht am 14. Mai 2013, 9:16 Uhr, Jörg Thoma

Das US-Copyrightgesetz soll reformiert werden und unter anderem das Jailbreaking legalisieren. (Bild: Fixthedmca.org)

Unterstützt von Bürgerrechtsorganisationen, Free-Software-Gruppen sowie Onlinecommunitys haben drei US-Abgeordnete einen Gesetzesentwurf formuliert, der den bestehenden Digital Millenium Copyright Act (DMCA) reformieren soll. Dabei soll das Umgehen des DRM legal sein, wenn die dadurch freigeschalteten Inhalte nicht unter einem Copyright stehen. Das "Unlocking Technology Act of 2013" soll beispielsweise das Jailbreaking von Smartphones oder Tablets legalisieren, aber auch Archivaren, Lehrern, Filmemachern oder Remix-Künstlern den Zugang zu Inhalten erleichtern.

Das Reformpaket wurde von den beiden Demokraten Zoe Lofgren aus Kalifornien und Jaris Polis aus Colorado sowie dem republikanischen Abgeordneten Thomas Massie aus Kentucky formuliert. Der Unlocking Technology Act soll unter anderem Abschnitt 1201 des DMCA ergänzen und damit den Zugriff auf nicht unter dem Copyright stehende Inhalte erlauben, selbst wenn diese per DRM gesperrt sind. Das soll aber nicht nur für digitale Inhalte gelten, sondern auch für das Umgehen von Entsperrcodes in Fahrzeugen. Das soll die Reparatur von Fahrzeugen durch unabhängige Werkstätten legalisieren.

Der Gesetzesentwurf soll auch die Werkzeuge legalisieren, die für die Umgehung von DRMs benötigt werden, sofern sie für legale Zwecke eingesetzt werden.

Rechtssicherheit für Forscher

Unter dem DMCA ist eine Art legale Grauzone entstanden, die unter anderem die Arbeit von Sicherheitsexperten erschwert, beklagt beispielsweise Ed Felten, Professor an der Princeton-Universität. Er hatte zusammen mit Alex Halderman das Rootkit entdeckt, das Sony BMG 2005 auf seinen CDs auslieferte. Das DMCA schreckte die beiden Forscher jedoch davon ab, ihre Entdeckung sofort zu veröffentlichen. Felten, der den Gesetzesentwurf unterstützt, will mehr Rechtssicherheit für solche Forschungen.

Unterstützt wird der Unlocking Technology Act unter anderem auch von der Electronic Frontier Foundation und der Mozilla Foundation, von Reddit und dem Internet Archive sowie von dem Verlag O'Reilly und der Webseite iFixit.