Schlichtungsvorschlag: Gema-Tarife für Clubs müssen komplett neu verhandelt werden

Die Gema hat sich zum Schlichtungsvorschlag im Streit um die Tarife für Diskotheken und andere Musikveranstaltungen geäußert. Kleine Teilsiege kann die Verwertungsgesellschaft verbuchen, aber die große Tarifreform lehnt der Schlichter ab. Bis 2014 soll neu verhandelt werden.

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Typischer DJ-Arbeitsplatz mit Promo-CDs und gebrannten Alben
Typischer DJ-Arbeitsplatz mit Promo-CDs und gebrannten Alben (Bild: Kacper Pempel/Reuters)

Gema-Tarife für Clubs müssen komplett neu verhandelt werden. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) lehnt die Vereinheitlichung der Veranstaltungstarife, welche die Gema angestrebt hat, ab. Dennoch feiert die Verwertungsgesellschaft den Schlichtungsvorschlag als Erfolg. Wie bei Tarifstreits üblich, ist jede kleine Bewegung in die ein oder andere Richtung für die beteiligten Parteien wichtig.

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In einer ausführlichen Stellungnahme erklärt die Gema, das DPMA habe grundsätzlich der "Linearisierung" der Abgaben für Musikveranstaltungen zugestimmt. Je größer eine Veranstaltung ist, desto höher sollen die Tarife ausfallen. Bisher galten Pauschalen, die sich nach Öffnungszeiten und Größe des Raums richteten.

Nach den einseitig von der Gema verkündeten neuen Tarifen soll jedoch auch ein Anteil am Eintrittsgeld abgeführt werden. Dabei geht die als Verein organisierte Verwertungsgesellschaft jedoch für jede Veranstaltung von einer großen Besucherzahl aus. Das ist in der Praxis bei Diskotheken aber nicht der Fall: Die gut besuchten Wochenenden finanzieren die schwächer ausgelasteten Werktage. Deshalb regte sich bei den Clubbetreibern schnell heftiger Widerstand.

Während die Linearisierung laut Ansicht des DPMA rechtens ist, gilt das nicht für die Reduktion der bisher elf verschiedenen Gema-Tarife für Musikveranstaltungen auf nur noch zwei Tarife. Die Schlichtungsstelle ist der Ansicht, verschiedene Veranstaltungen sollten auch verschieden betrachtet werden. Die Gema hatte vorgesehen, auch sporadische Einzelevents wie Vereinsfeiern ähnlich wie regelmäßige Partys in kommerziellen Diskotheken zu behandeln.

Verhandlungen werden wieder aufgenommen

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Der Gaststättenverband Dehoga nennt deshalb die Tarifreform 'gescheitert', er ist der größte Verhandlungspartner der Gema in dieser Sache. Mit der Gema hat der Dehoga vereinbart, dass über den fast 70 Seiten langen Schlichtungsvorschlag nun neu verhandelt werden soll. Beide Seiten streben an, sich ab 2014 auf ein neues Tarifmodell zu einigen. Wenn das nicht möglich ist, bleibt immer noch eine Klage vor dem Oberlandesgericht München, das wegen des Sitzes des DMPA in der bayerischen Landeshauptstadt dafür zuständig ist.

Der Dehoga sieht weiterhin Handlungsbedarf bei den Gesetzgebern, unter anderem, weil die Gema auch nach Ansicht des DPMA damit im Recht war, die Tarifreform zunächst einseitig zu verkünden. Die mit kleineren Einzelverbänden erzielten Einigungen sieht das Amt aber nicht als Modellfall für einen Gesamttarifvertrag an. Bis zu einer Einigung auch mit dem größeren Verband Dehoga bleibt für Diskotheken eine Übergangsregelung bestehen.

Die Betriebe bezahlen bereits seit dem 1. Januar 2013 auf Basis der alten Tarife 5 Prozent höhere Abgaben an die Gema, die sich zum 1. April 2013 um weitere 10 Prozent erhöht haben. Das soll nach Ansicht von Gema und Dehoga bis zu einer abschließenden Einigung für das gesamte Jahr 2013 beibehalten werden.

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