229 Thomas de Maizière Artikel
  1. Wahlkampf: Regierung plant angeblich Abwehrzentrum gegen Fake-News

    Wahlkampf : Regierung plant angeblich Abwehrzentrum gegen Fake-News

    In der deutschen Politik gibt es derzeit große Sorgen vor Desinformationskampagnen aus dem Ausland. Nun verfolgt die Bundesregierung offenbar ein Konzept, das sie sich bei der EU abgeschaut haben könnte. Der Deutsche Journalisten-Verband wittert Zensur.

    23.12.2016103 Kommentare
  2. Vernetzte Geräte: Verbraucherminister fordern Datenschutz im Haushalt

    Vernetzte Geräte: Verbraucherminister fordern Datenschutz im Haushalt

    Wie soll die EU-Datenschutzverordnung in Deutschland umgesetzt werden? Während das Innenministerium offenbar Vorgaben abschwächen will, fordern die Verbraucherminister klare Datenschutzregeln.

    24.11.20165 Kommentare
  3. Cybersicherheitsstrategie: Regierung plant Gütesiegel für sichere IT-Produkte

    Cybersicherheitsstrategie: Regierung plant Gütesiegel für sichere IT-Produkte

    Das BSI soll ein Gütesiegel für die sichere Nutzung von Internet und Computern entwickeln. Zudem will die Bundesregierung eine "besonders bösartig intelligente Nutzung von Kommunikationsmitteln" bekämpfen.

    09.11.201613 Kommentare
  4. Intelligente Videoüberwachung: Innenministerium will Gesichtserkennung testen

    Intelligente Videoüberwachung: Innenministerium will Gesichtserkennung testen

    Die Bundesregierung will mit intelligenter Videoüberwachung Terrorverdächtige aufspüren. Ob das gelingen kann, sollen Tests zeigen. Die Grünen sind überzeugt, dass solche Maßnahmen mit dem geltenden Recht nicht vereinbar sind.
    Von Dietmar Neuerer

    26.10.201612 Kommentare
  5. Digitale Agenda: Dobrindt hält Gigabit-Ausbau bis 2025 für zu wenig

    Digitale Agenda: Dobrindt hält Gigabit-Ausbau bis 2025 für zu wenig

    Die Digitale Agenda der Bundesregierung ist noch längst nicht umgesetzt. Nach Ansicht von Infrastrukturminister Dobrindt sind beim Breitbandausbau sehr ambitionierte Ziele erforderlich.

    06.09.201630 Kommentare
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  1. Verschlüsselung: Regierung will nun doch keine Backdoors

    Verschlüsselung : Regierung will nun doch keine Backdoors

    Verwirrung um die deutsch-französische Erklärung zum Kampf gegen den Terror. Während Paris Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation fordert, will die Bundesregierung das nicht so vereinbart haben.

    24.08.201638 Kommentare
  2. Terrorbekämpfung: Denn sie wissen nicht, wen sie scannen

    Terrorbekämpfung: Denn sie wissen nicht, wen sie scannen

    Innenminister de Maizière will Gesichter an Bahnhöfen automatisch scannen lassen. Das passt zu den Plänen des BKA. Dabei ist völlig unklar, was so ein System brächte.

    24.08.2016103 Kommentare
  3. Ministertreffen: Kryptische Vorschläge zur Entschlüsselung von Kommunikation

    Ministertreffen: Kryptische Vorschläge zur Entschlüsselung von Kommunikation

    Die Regierungen von Deutschland und Frankreich wollen Kommunikationsdienste verpflichten, verschlüsselte Nachrichten der Nutzer zu entschlüsseln. Es bleibt unklar, wie das ohne Hintertüren gehen soll.

    23.08.201627 Kommentare
  4. Vorratsdaten: Innenminister der Union fordern sechsmonatige Speicherfrist

    Vorratsdaten: Innenminister der Union fordern sechsmonatige Speicherfrist

    Kaum eine Woche vergeht, in der nicht die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung gefordert wird. Dieses Mal haben die Innenminister von CDU und CSU ihren Wunschzettel vorgelegt.

    19.08.201646 Kommentare
  5. Vorratsdatenspeicherung: De Maizière will von Facebook Nutzerdaten erzwingen

    Vorratsdatenspeicherung: De Maizière will von Facebook Nutzerdaten erzwingen

    Facebook soll Nutzerdaten gar nicht oder nur zögerlich an deutsche Sicherheitsbehörden herausgeben. Bundesinnenminister de Maizière will hier den Druck erhöhen.

    14.08.201627 Kommentare
  1. Kampf gegen Terrorismus: Paris und Berlin planen Aktionsplan gegen Verschlüsselung

    Kampf gegen Terrorismus : Paris und Berlin planen Aktionsplan gegen Verschlüsselung

    Die Debatte über das Knacken verschlüsselter Kommunikation geht weiter. Nun will Frankreich gemeinsam mit Deutschland eine internationale Initiative gegen Verschlüsselung starten.

    12.08.201675 Kommentare
  2. Vorratsdatenspeicherung: Regierung will jede Art von Kommunikation auswerten

    Vorratsdatenspeicherung : Regierung will jede Art von Kommunikation auswerten

    Ganz egal, wie Nutzer im Netz kommunizieren: Bundesinnenminister de Maizière will alle Anbieter dazu verpflichten, die Verbindungsdaten auf Vorrat zu speichern.

    11.08.2016169 Kommentare
  3. Nach Silk Road: Drogenhandel im Darknet wächst kontinuierlich

    Nach Silk Road: Drogenhandel im Darknet wächst kontinuierlich

    Zahlreiche Plattformen verkaufen im Darknet illegale Drogen. Deren Umsatz nimmt einer Studie zufolge zwar zu. Doch der Anteil am gesamten Markt ist verschwindend gering.

    11.08.201657 Kommentare
  1. Zitis: Neue Bundesbehörde soll verschlüsselte Kommunikation knacken

    Zitis: Neue Bundesbehörde soll verschlüsselte Kommunikation knacken

    Die zunehmende Verschlüsselung von Kommunikation ist für Ermittlungsbehörden ein Problem. Doch statt Hintertüren zu fordern, will die Regierung eine eigene Behörde gegen das "going dark" gründen.

    23.06.201633 Kommentare
  2. Anti-Terror-Paket: Kabinett beschließt Ausweispflicht für Prepaid-Karten

    Anti-Terror-Paket: Kabinett beschließt Ausweispflicht für Prepaid-Karten

    Nutzer von Prepaid-Karten sollen sich künftig mit einem Dokument ausweisen. Eine nachträgliche Registrierungspflicht und eine Adressüberprüfung wird es jedoch nicht geben.

    01.06.201657 Kommentare
  3. IT-Sicherheit: Schadsoftware auf Rechnern im AKW Gundremmingen entdeckt

    IT-Sicherheit : Schadsoftware auf Rechnern im AKW Gundremmingen entdeckt

    Gezielter Angriff oder nur zufällige Infektion? Nach dem Fund von Schadsoftware auf Rechnern im AKW Gundremmingen bleiben einige Fragen offen. Die entdeckten Würmer entpuppen sich als alte Bekannte.

    26.04.201675 Kommentare
  1. Urteil zu BKA-Gesetz: Bundestrojaner ist teilweise verfassungswidrig

    Urteil zu BKA-Gesetz: Bundestrojaner ist teilweise verfassungswidrig

    Die Kompetenzen des Bundeskriminalamts bei der Terrorabwehr gehen den Verfassungsrichtern zu weit. Grundsätzlich ist der Einsatz von Bundestrojanern aber erlaubt.

    20.04.20167 Kommentare
  2. Mit Videoüberwachung: Pofalla will Kriminalität bei der Bahn beenden

    Mit Videoüberwachung: Pofalla will Kriminalität bei der Bahn beenden

    Ronald Pofalla möchte bei der Deutschen Bahn für mehr Sicherheit sorgen - mit mehr und besseren Überwachungskameras. Doch der Nutzen solcher Überwachungsmaßnahmen ist weiterhin nicht bewiesen.

    05.04.201645 Kommentare
  3. Geheimdienste: Regierung und Verfassungsschutz gegen EU-Terrorabwehrzentrum

    Geheimdienste: Regierung und Verfassungsschutz gegen EU-Terrorabwehrzentrum

    Datenaustausch: ja - gemeinsames Terrorabwehrzentrum: nein. Die europäischen Geheimdienste trauen sich offenbar nicht genug gegenseitig, um zusammen effektiv den Terrorismus zu bekämpfen. Das belegen neue Enthüllungen zum BND.

    03.04.201613 Kommentare
  1. Innenminister de Maizière: "Datenschutz ist schön, aber Sicherheit hat Vorrang"

    Innenminister de Maizière: "Datenschutz ist schön, aber Sicherheit hat Vorrang"

    Nach jedem Terroranschlag werden Forderungen laut, den Datenaustausch zwischen den Behörden zu verbessern. Mit seinen jüngsten Äußerungen stößt Innenminister de Maizière jedoch auf heftige Kritik.

    24.03.201640 Kommentare
  2. Spionageprozess: Staatsanwalt erhebt schwere Vorwürfe gegen BND

    Spionageprozess : Staatsanwalt erhebt schwere Vorwürfe gegen BND

    In ihrem Plädoyer hat die Staatsanwaltschaft einem Doppelagenten eine "nachrichtendienstliche Todsünde" vorgeworfen. Aber auch dessen Arbeitgeber BND kam dabei nicht gut weg.

    02.03.20167 Kommentare
  3. Volksverhetzung: Regierung verbietet Neonazi-Plattform Altermedia

    Volksverhetzung: Regierung verbietet Neonazi-Plattform Altermedia

    Das Bundesinnenministerium verbietet die rechtsextreme Plattform Altermedia. Gleichzeitig geht die Bundesanwaltschaft in mehreren Bundesländern und im Ausland gegen die Betreiber der Website vor.

    27.01.2016129 Kommentare
  1. Umstrittene NSA-Selektoren: BND will Terroristen nicht selbst anrufen

    Umstrittene NSA-Selektoren: BND will Terroristen nicht selbst anrufen

    Die Kooperation zwischen dem BND und der NSA soll wieder reibungslos laufen. Die Probleme mit den unzulässigen Selektoren lassen sich aber im Grunde gar nicht lösen, wie ein Geheimdienstmitarbeiter vor dem NSA-Ausschuss sagte.

    14.01.20164 Kommentare
  2. Terrorgefahr: CDU will Vorratsdaten dem Verfassungsschutz geben

    Terrorgefahr: CDU will Vorratsdaten dem Verfassungsschutz geben

    Kaum ist das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen, entstehen neue Begehrlichkeiten für die Nutzung der Daten. Zudem fordert die CDU den Einsatz von Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung.

    12.01.201652 Kommentare
  3. Netzpolitischer Jahresrückblick: Viel Streit und ein kleines Happy End

    Netzpolitischer Jahresrückblick: Viel Streit und ein kleines Happy End

    Vorratsdatenspeicherung, Netzneutralität, Datenschutzreform, NSA-Affäre: In den vergangenen zwölf Monaten sind wichtige netzpolitische Themen diskutiert und entschieden worden. Manche sogar im Sinne der Nutzer.
    Von Friedhelm Greis

    25.12.20152 Kommentare
  4. Designierter BSI-Chef: Innenministerium wollte Distanz zu Cyber-Lobbyist

    Designierter BSI-Chef: Innenministerium wollte Distanz zu Cyber-Lobbyist

    Offenbar haben nicht nur Netzpolitiker im Bundestag Probleme mit der Ernennung des neuen BSI-Chefs. Im Innenministerium kursierten noch Mitte 2015 Vermerke, die Abstand zu Schönbohms Lobbyverein anmahnten.

    24.12.20156 Kommentare
  5. Interessenkonflikt: Kritik an geplanter Neubesetzung von BSI-Spitze

    Interessenkonflikt: Kritik an geplanter Neubesetzung von BSI-Spitze

    Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bekommt einen neuen Präsidenten. Doch der Vorschlag von Innenminister de Maizière ist hoch umstritten.

    22.12.201511 Kommentare
  6. IT-Gipfel 2015: Merkel warnt vor zu viel Datenschutz in Europa

    IT-Gipfel 2015: Merkel warnt vor zu viel Datenschutz in Europa

    Auf dem IT-Gipfel in Berlin war fast das ganze Kabinett versammelt. Bundeskanzlerin Merkel erhielt für ihre wirtschaftsfreundliche Position viel Beifall. Wirtschaftsminister Gabriel fordert mehr Anstrengungen für die digitale Transformation.

    19.11.2015159 Kommentare
  7. Nach Terroranschlägen: De Maizière will keine Backdoors in Kryptographie

    Nach Terroranschlägen: De Maizière will keine Backdoors in Kryptographie

    Die Bundesregierung hält an ihrer Position in Sachen Backdoors fest. Hintertüren in Verschlüsselungsprogrammen seien nicht nötig. Es gebe andere Möglichkeiten.

    19.11.201519 Kommentare
  8. BSI-Lagebericht 2015: Bund plant kein Programm gegen IT-Angriffe von Terroristen

    BSI-Lagebericht 2015: Bund plant kein Programm gegen IT-Angriffe von Terroristen

    IT-Systeme sind in diesem Jahr unsicherer geworden. Das BSI warnt in seinem Lagebericht vor vermehrten Softwarelücken, aber auch vor Gefahren durch manipulierte Hardware. Ein besonderer Schutz gegen IT-Angriffe von Terroristen sei nicht nötig, sagte der Innenminister.

    19.11.20152 Kommentare
  9. BND-Doppelagent geständig: Spionageofferte per E-Mail an die US-Botschaft

    BND-Doppelagent geständig: Spionageofferte per E-Mail an die US-Botschaft

    Ein früherer BND-Mitarbeiter hat vor Gericht ein umfangreiches Geständnis abgelegt. Über mehrere Jahre will er der CIA hunderte geheimer Dokumente übergeben haben.

    18.11.201515 Kommentare
  10. Charta unterzeichnet: De Maizière hält an starker Verschlüsselung fest

    Charta unterzeichnet : De Maizière hält an starker Verschlüsselung fest

    Regierung, Forschung und IT-Wirtschaft wollen die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in Deutschland vorantreiben. Die sichere Kommunikation solle zum Standard werden, heißt es in einer gemeinsam unterzeichneten Charta.

    18.11.201529 Kommentare
  11. Bundesinnenministerium: Sicherheitsbehörde speziell für Abhörtechnik geplant

    Bundesinnenministerium: Sicherheitsbehörde speziell für Abhörtechnik geplant

    Das Bundesinnenministerium plant eine neue Sicherheitsbehörde mit dem Schwerpunkt Abhörtechnik. Damit soll die Internetkommunikation effektiver und umfassender überwacht werden können.

    08.11.201549 Kommentare
  12. Wegen Landesverrats: Ehemaliger BND-Mitarbeiter muss vor Gericht

    Wegen Landesverrats: Ehemaliger BND-Mitarbeiter muss vor Gericht

    Als enttarnter Doppelagent muss ein ehemaliger Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes ab November vor Gericht. Der Mann soll geheime Dokumente des BND und aus dem NSA-Untersuchungsausschuss an CIA und FSB weitergegeben haben.

    15.10.201517 Kommentare
  13. Netzpolitik.org: Maas und Range streiten im Rechtsausschuss

    Netzpolitik.org: Maas und Range streiten im Rechtsausschuss

    Jetzt beschäftigt sich der Bundestag mit der Affäre um Netzpolitik.org. In einer Ausschusssitzung haben sich Justizminister Heiko Maas und der ehemalige Generalbundesanwalt Harald Range widersprochen. Der Auslöser der Affäre war gar nicht erst erschienen.

    19.08.201523 Kommentare
  14. Vorratsdaten: Regierungsinterne Zweifel an anlassloser Speicherung

    Vorratsdaten: Regierungsinterne Zweifel an anlassloser Speicherung

    Nach außen gibt sich die Bundesregierung überzeugt, dass der Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung den Vorgaben der Gerichte entspricht. Intern hat es offenbar deutliche Bedenken gegeben.

    09.08.201520 Kommentare
  15. Ermittlungen gegen Netzpolitik.org: Mehrere Ministerien wussten Bescheid

    Ermittlungen gegen Netzpolitik.org : Mehrere Ministerien wussten Bescheid

    Gerangel um die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org: Der Justizminister und hochrangige Beamte in anderen Ministerien wussten seit Monaten Bescheid. Der Generalbundesanwalt wollte nicht gegen die Journalisten ermitteln. Nur der Verfassungsschutzpräsident hält die Anzeige weiterhin für notwendig.

    03.08.201538 Kommentare
  16. Kritik an Bundesanwaltschaft: "Ermittlungsverfahren ist eine Blamage für den Rechtsstaat"

    Kritik an Bundesanwaltschaft: "Ermittlungsverfahren ist eine Blamage für den Rechtsstaat"

    Es sei Landesverrat, sagen die Behörden. Kritiker halten das Ermittlungsverfahren gegen das Blog Netzpolitik.org für eine Bedrohung der Pressefreiheit. Andere bemängeln den plötzlichen Aktionismus der Bundesanwaltschaft. Netzpolitik.org-Gründer Markus Beckedahl hat unterdessen ein neues Webangebot eingerichtet.

    31.07.201549 Kommentare
  17. Vorratsdatenspeicherung: Eco protestiert gegen Speicherpläne, Maas verteidigt sie

    Vorratsdatenspeicherung: Eco protestiert gegen Speicherpläne, Maas verteidigt sie

    Die IT-Branche will die Pläne zur Vorratsdatenspeicherung in Brüssel stoppen. Justizminister Maas hat nun einen Grund dafür gefunden, warum er noch im Januar gegen das Gesetz war.

    28.07.201525 Kommentare
  18. BND-Selektorenaffäre: Die Hasen vom Bundeskanzleramt

    BND-Selektorenaffäre: Die Hasen vom Bundeskanzleramt

    In der Affäre um unzulässige NSA-Selektoren wälzt die Regierung alle Verantwortung auf den Bundesnachrichtendienst ab. Das ist ebenso perfide wie unzulässig für eine Aufsicht, die vor allem ermöglichen und nicht kontrollieren will.
    Von Friedhelm Greis

    03.07.201513 Kommentare
  19. Gabriel setzt sich durch: SPD-Konvent stimmt für Vorratsdatenspeicherung

    Gabriel setzt sich durch: SPD-Konvent stimmt für Vorratsdatenspeicherung

    Die SPD trägt die geplante Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung mit. Bei einem Konvent in Berlin stimmten die Delegierten mit knapper Mehrheit dafür.

    20.06.2015186 Kommentare
  20. Innenminister de Maizière: "BND ist zu 100 Prozent für Fehler verantwortlich"

    Innenminister de Maizière: "BND ist zu 100 Prozent für Fehler verantwortlich"

    Ex-Kanzleramtschef de Maizière will nie etwas von den problematischen Selektoren der NSA gehört haben. Fehler sieht er "zu 100 Prozent" beim BND und macht sich über dessen Ex-Präsidenten lustig.

    18.06.201525 Kommentare
  21. Geheimdienstkoordinator Fritsche: BND strebte Zugang zu Kabel in den USA an

    Geheimdienstkoordinator Fritsche: BND strebte Zugang zu Kabel in den USA an

    Anstatt die Kooperation mit der NSA in Deutschland zu vertiefen, wollte der BND offenbar in den USA die Internetkommunikation überwachen. An NSA-Technik sei man 2008 nicht mehr interessiert gewesen, sagte Geheimdienstkoordinator Fritsche im NSA-Ausschuss.

    18.06.20151 Kommentar
  22. EU-Ministerrat: Showdown für Europas Datenschutz

    EU-Ministerrat: Showdown für Europas Datenschutz

    Nach jahrelangen Verhandlungen kommt nun die "Nacht der langen Messer": Die EU-Mitgliedstaaten wollen sich endlich auf ihre Position zum EU-weiten Datenschutz einigen. Noch sind viele Fragen offen.
    Von Friedhelm Greis

    15.06.201528 Kommentare
  23. BND-Selektorenaffäre: Bundestagspräsident verbittet sich Einmischung von Regierung

    BND-Selektorenaffäre: Bundestagspräsident verbittet sich Einmischung von Regierung

    Wer darf sich die ominöse Liste mit unzulässigen NSA-Selektoren anschauen? Bundestagspräsident Lammert fordert, dass auch die Opposition einen Ermittler benennen darf. Selbst Gregor Gysi findet diesen Vorschlag akzeptabel.

    13.06.201527 Kommentare
  24. Ex-BND-Chef Uhrlau: NSA-Selektoren waren seit 2008 kein Thema mehr

    Ex-BND-Chef Uhrlau: NSA-Selektoren waren seit 2008 kein Thema mehr

    Der frühere BND-Chef Uhrlau will von den unzulässigen NSA-Selektoren in seiner Amtszeit jahrelang nichts mehr erfahren haben. Was bei der Satellitenüberwachung in Bad Aibling passierte, interessierte die BND-Spitze offenbar nicht. Ein Versäumnis sieht Uhrlau darin nicht.

    12.06.20158 Kommentare
  25. Bundestag: Provider begrüßen Änderungen im IT-Sicherheitsgesetz

    Bundestag: Provider begrüßen Änderungen im IT-Sicherheitsgesetz

    Deutschland gibt sich eines der weltweit ersten IT-Sicherheitsgesetze. Betreiber kritischer Infrastrukturen müssen Störungen der Verfügbarkeit, Integrität, Authentizität und Vertraulichkeit vermeiden. Der IT-Mittelstand ist dagegen, die Provider freuen sich über die Änderungen.

    12.06.20153 Kommentare
  26. Doch kein Blitzgesetz: Vorratsdatenspeicherung kommt frühestens im Herbst

    Doch kein Blitzgesetz: Vorratsdatenspeicherung kommt frühestens im Herbst

    Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung wird erst im Herbst im Bundestag abschließend diskutiert werden. Das gibt der SPD-Basis mehr Zeit für Widerstand gegen das Vorhaben.

    10.06.201514 Kommentare
  27. Gesetz im Eilverfahren: Kabinett beschließt Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung

    Gesetz im Eilverfahren : Kabinett beschließt Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung

    Trotz aller Kritik will die große Koalition die Vorratsdatenspeicherung so schnell wie möglich auf den Weg bringen. Den großen IT-Verbänden geht das alles viel zu schnell. Auch die Bundesdatenschutzbeauftragte kritisiert die Pläne scharf.

    27.05.201587 Kommentare
  28. BND-Metadatensuche: "Die Nadel im Heuhaufen ist zerbrochen"

    BND-Metadatensuche: "Die Nadel im Heuhaufen ist zerbrochen"

    Der BND verfolgt in der Aufklärung inzwischen einen "metadatenzentrierten" Ansatz. Zu diesen Daten zählten auch Browserfingerprints, erläuterte ein hochrangiger BND-Mitarbeiter im NSA-Ausschuss. In der aktuellen BND-Affäre zeigte er sich ahnungslos.

    21.05.20158 Kommentare
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