Die deutschen Datenschützer haben große Bedenken gegen einen flächendeckenden Einsatz von Gesichtserkennungssoftware in Bahnhöfen. Tests zu deren Vorbereitung findet die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hingegen akzeptabel.
Automatisches Tracking von Personen mit Hilfe von Gesichtserkennungssoftware soll erstmals an einem öffentlichen Bahnhof in Deutschland getestet werden. Zunächst sollen nur Freiwillige teilnehmen. Kritiker befürchten jedoch, dass dabei auch Unbeteiligte erfasst werden.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen durchaus brauchbaren Vorschlag für mehr Rechtssicherheit bei offenen WLANs vorgelegt. Allerdings ist zweifelhaft, ob die Union die Pläne trotz des vorgesehenen Anspruchs auf Netzsperren mittragen wird.
Eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung wird es in dieser Legislaturperiode nach Aussagen der SPD nicht mehr geben. Das Wirtschafts- und das Justizministerium stellen sich damit gegen den CDU-Innenminister Thomas de Maizière.
Update Die Bundesregierung wollte die neue EU-Datenschutzverordnung in stark verwässerter Form in deutsches Recht übertragen. Der nun beschlossene Entwurf geht nicht mehr so weit, wird aber weiterhin scharf kritisiert.
München bekommt eine neue Bundesbehörde: Zitis wird ihren Sitz in der bayerischen Landeshauptstadt haben. Von dort aus sollen dann verschlüsselte Nachrichten geknackt werden.
Verfassungsschutz-Chef Maaßen will Hacker mit ihren eigenen Waffen schlagen. Doch Experten warnen, dass der Vergeltungsschlag die Falschen treffen könnte.
33C3 Nach jedem Terroranschlag gibt es neue Vorschläge für mehr Überwachung. Diesmal diskutieren Datenschützer, Hacker und Politiker über die Frage, ob man überall Kameras installieren sollte. Die visuelle Vorratsdatenspeicherung droht.
Update In der deutschen Politik gibt es derzeit große Sorgen vor Desinformationskampagnen aus dem Ausland. Nun verfolgt die Bundesregierung offenbar ein Konzept, das sie sich bei der EU abgeschaut haben könnte. Der Deutsche Journalisten-Verband wittert Zensur.
Wie soll die EU-Datenschutzverordnung in Deutschland umgesetzt werden? Während das Innenministerium offenbar Vorgaben abschwächen will, fordern die Verbraucherminister klare Datenschutzregeln.
Das BSI soll ein Gütesiegel für die sichere Nutzung von Internet und Computern entwickeln. Zudem will die Bundesregierung eine "besonders bösartig intelligente Nutzung von Kommunikationsmitteln" bekämpfen.
Die Bundesregierung will mit intelligenter Videoüberwachung Terrorverdächtige aufspüren. Ob das gelingen kann, sollen Tests zeigen. Die Grünen sind überzeugt, dass solche Maßnahmen mit dem geltenden Recht nicht vereinbar sind.
Die Digitale Agenda der Bundesregierung ist noch längst nicht umgesetzt. Nach Ansicht von Infrastrukturminister Dobrindt sind beim Breitbandausbau sehr ambitionierte Ziele erforderlich.
Update Verwirrung um die deutsch-französische Erklärung zum Kampf gegen den Terror. Während Paris Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation fordert, will die Bundesregierung das nicht so vereinbart haben.
Innenminister de Maizière will Gesichter an Bahnhöfen automatisch scannen lassen. Das passt zu den Plänen des BKA. Dabei ist völlig unklar, was so ein System brächte.
Die Regierungen von Deutschland und Frankreich wollen Kommunikationsdienste verpflichten, verschlüsselte Nachrichten der Nutzer zu entschlüsseln. Es bleibt unklar, wie das ohne Hintertüren gehen soll.
Kaum eine Woche vergeht, in der nicht die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung gefordert wird. Dieses Mal haben die Innenminister von CDU und CSU ihren Wunschzettel vorgelegt.
Facebook soll Nutzerdaten gar nicht oder nur zögerlich an deutsche Sicherheitsbehörden herausgeben. Bundesinnenminister de Maizière will hier den Druck erhöhen.
Update Die Debatte über das Knacken verschlüsselter Kommunikation geht weiter. Nun will Frankreich gemeinsam mit Deutschland eine internationale Initiative gegen Verschlüsselung starten.
Update Ganz egal, wie Nutzer im Netz kommunizieren: Bundesinnenminister de Maizière will alle Anbieter dazu verpflichten, die Verbindungsdaten auf Vorrat zu speichern.
Zahlreiche Plattformen verkaufen im Darknet illegale Drogen. Deren Umsatz nimmt einer Studie zufolge zwar zu. Doch der Anteil am gesamten Markt ist verschwindend gering.
Die zunehmende Verschlüsselung von Kommunikation ist für Ermittlungsbehörden ein Problem. Doch statt Hintertüren zu fordern, will die Regierung eine eigene Behörde gegen das "going dark" gründen.
Nutzer von Prepaid-Karten sollen sich künftig mit einem Dokument ausweisen. Eine nachträgliche Registrierungspflicht und eine Adressüberprüfung wird es jedoch nicht geben.
Update Gezielter Angriff oder nur zufällige Infektion? Nach dem Fund von Schadsoftware auf Rechnern im AKW Gundremmingen bleiben einige Fragen offen. Die entdeckten Würmer entpuppen sich als alte Bekannte.
Update Die Kompetenzen des Bundeskriminalamts bei der Terrorabwehr gehen den Verfassungsrichtern zu weit. Grundsätzlich ist der Einsatz von Bundestrojanern aber erlaubt.
Ronald Pofalla möchte bei der Deutschen Bahn für mehr Sicherheit sorgen - mit mehr und besseren Überwachungskameras. Doch der Nutzen solcher Überwachungsmaßnahmen ist weiterhin nicht bewiesen.
Datenaustausch: ja - gemeinsames Terrorabwehrzentrum: nein. Die europäischen Geheimdienste trauen sich offenbar nicht genug gegenseitig, um zusammen effektiv den Terrorismus zu bekämpfen. Das belegen neue Enthüllungen zum BND.
Nach jedem Terroranschlag werden Forderungen laut, den Datenaustausch zwischen den Behörden zu verbessern. Mit seinen jüngsten Äußerungen stößt Innenminister de Maizière jedoch auf heftige Kritik.
Update In ihrem Plädoyer hat die Staatsanwaltschaft einem Doppelagenten eine "nachrichtendienstliche Todsünde" vorgeworfen. Aber auch dessen Arbeitgeber BND kam dabei nicht gut weg.
Das Bundesinnenministerium verbietet die rechtsextreme Plattform Altermedia. Gleichzeitig geht die Bundesanwaltschaft in mehreren Bundesländern und im Ausland gegen die Betreiber der Website vor.
Die Kooperation zwischen dem BND und der NSA soll wieder reibungslos laufen. Die Probleme mit den unzulässigen Selektoren lassen sich aber im Grunde gar nicht lösen, wie ein Geheimdienstmitarbeiter vor dem NSA-Ausschuss sagte.
Kaum ist das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen, entstehen neue Begehrlichkeiten für die Nutzung der Daten. Zudem fordert die CDU den Einsatz von Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung.
Vorratsdatenspeicherung, Netzneutralität, Datenschutzreform, NSA-Affäre: In den vergangenen zwölf Monaten sind wichtige netzpolitische Themen diskutiert und entschieden worden. Manche sogar im Sinne der Nutzer.
Offenbar haben nicht nur Netzpolitiker im Bundestag Probleme mit der Ernennung des neuen BSI-Chefs. Im Innenministerium kursierten noch Mitte 2015 Vermerke, die Abstand zu Schönbohms Lobbyverein anmahnten.
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bekommt einen neuen Präsidenten. Doch der Vorschlag von Innenminister de Maizière ist hoch umstritten.
Auf dem IT-Gipfel in Berlin war fast das ganze Kabinett versammelt. Bundeskanzlerin Merkel erhielt für ihre wirtschaftsfreundliche Position viel Beifall. Wirtschaftsminister Gabriel fordert mehr Anstrengungen für die digitale Transformation.
Die Bundesregierung hält an ihrer Position in Sachen Backdoors fest. Hintertüren in Verschlüsselungsprogrammen seien nicht nötig. Es gebe andere Möglichkeiten.
IT-Systeme sind in diesem Jahr unsicherer geworden. Das BSI warnt in seinem Lagebericht vor vermehrten Softwarelücken, aber auch vor Gefahren durch manipulierte Hardware. Ein besonderer Schutz gegen IT-Angriffe von Terroristen sei nicht nötig, sagte der Innenminister.
Ein früherer BND-Mitarbeiter hat vor Gericht ein umfangreiches Geständnis abgelegt. Über mehrere Jahre will er der CIA hunderte geheimer Dokumente übergeben haben.
Update Regierung, Forschung und IT-Wirtschaft wollen die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in Deutschland vorantreiben. Die sichere Kommunikation solle zum Standard werden, heißt es in einer gemeinsam unterzeichneten Charta.
Das Bundesinnenministerium plant eine neue Sicherheitsbehörde mit dem Schwerpunkt Abhörtechnik. Damit soll die Internetkommunikation effektiver und umfassender überwacht werden können.
Als enttarnter Doppelagent muss ein ehemaliger Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes ab November vor Gericht. Der Mann soll geheime Dokumente des BND und aus dem NSA-Untersuchungsausschuss an CIA und FSB weitergegeben haben.
Jetzt beschäftigt sich der Bundestag mit der Affäre um Netzpolitik.org. In einer Ausschusssitzung haben sich Justizminister Heiko Maas und der ehemalige Generalbundesanwalt Harald Range widersprochen. Der Auslöser der Affäre war gar nicht erst erschienen.
Nach außen gibt sich die Bundesregierung überzeugt, dass der Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung den Vorgaben der Gerichte entspricht. Intern hat es offenbar deutliche Bedenken gegeben.
Update Gerangel um die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org: Der Justizminister und hochrangige Beamte in anderen Ministerien wussten seit Monaten Bescheid. Der Generalbundesanwalt wollte nicht gegen die Journalisten ermitteln. Nur der Verfassungsschutzpräsident hält die Anzeige weiterhin für notwendig.
Es sei Landesverrat, sagen die Behörden. Kritiker halten das Ermittlungsverfahren gegen das Blog Netzpolitik.org für eine Bedrohung der Pressefreiheit. Andere bemängeln den plötzlichen Aktionismus der Bundesanwaltschaft. Netzpolitik.org-Gründer Markus Beckedahl hat unterdessen ein neues Webangebot eingerichtet.
Die IT-Branche will die Pläne zur Vorratsdatenspeicherung in Brüssel stoppen. Justizminister Maas hat nun einen Grund dafür gefunden, warum er noch im Januar gegen das Gesetz war.
In der Affäre um unzulässige NSA-Selektoren wälzt die Regierung alle Verantwortung auf den Bundesnachrichtendienst ab. Das ist ebenso perfide wie unzulässig für eine Aufsicht, die vor allem ermöglichen und nicht kontrollieren will.
Die SPD trägt die geplante Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung mit. Bei einem Konvent in Berlin stimmten die Delegierten mit knapper Mehrheit dafür.
