Thomas de Maizière

Die Verteidigung der Betroffenen in dem Verbotsverfahren gibt sich siegessicher. Das Verbot war aus formalen Gründen bestätigt worden.

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Klage gegen das Verbot der linken Medienplattform Linksunten abgewiesen - aus formalen Gründen.

In der Koalition bahnt sich ein Streit über die Videoüberwachung an Bahnhöfen und Flughäfen an. Während Innenminister Seehofer die Gesichtserkennung breit ausrollen will, gibt es Widerstand aus der SPD.

Nach dem Testprojekt zur automatischen Gesichtserkennung wollte die Bahn die Kameras am Berliner Südkreuz eigentlich für einen anderen Versuch nutzen. Doch daraus wird vorläufig nichts.

Der SPD-Politiker Ulrich Kelber wird Nachfolger von Andrea Voßhoff. Damit wurde erstmals ein Informatiker zum Bundesdatenschutzbeauftragten gewählt.

Der Chaos Computer Club wirft der Bundesregierung vor, die Auswertung des Gesichtserkennungstests in Berlin manipuliert zu haben. Doch die Argumentation der Hacker ist selbst nicht ganz stichhaltig und hat einen großen Haken.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Beim Pilotprojekt zur Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz hat kein System wirklich überzeugt. Eine Kombination zweier Systeme könnte nach Ansicht der Polizei aber brauchbare Ergebnisse liefern.

Seinen Job als Innenminister hat Thomas de Maizière an Horst Seehofer verloren. Nun engagiert sich der CDU-Politiker für die Deutsche Telekom.

Der Test am Berliner Südkreuz zur automatischen Gesichtserkennung läuft in Kürze aus. Die Kameras werden danach aber nicht abgeschaltet, sondern für einen anderen Versuch genutzt.

Mutmaßlich russische Hacker haben das Netzwerk der Bundesbehörden infiziert - sagen Sicherheitsbehörden. Doch viele Details zu dem Angriff sind zurzeit noch unklar. Die Opposition fordert Aufklärung.
Von Hauke Gierow

Die Bundesregierung ist sehr zufrieden mit der automatisierten Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz. Nun soll der Test um sechs Monate verlängert werden.

Ermittlern fällt es immer schwerer, Abhörwanzen unbemerkt in Autos oder Wohnungen zu platzieren. Zwar sollen Hersteller von Sicherungssystemen nun zur Kooperation verpflichtet werden, doch weitergehende Pläne gibt es offenbar nicht.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik will im kommenden Frühjahr eine technische Richtlinie für Heimrouter vorstellen. Nach Ansicht des Innenministers ist ein gehackter Router gefährlicher als abgefahrene Reifen.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Die künftige Bundesregierung könnte deutschen Behörden die Erlaubnis für Gegenangriffe im Internet erteilen. Doch die potenziellen Koalitionspartner Grüne und FDP könnten sich querstellen.

Die Verschlüsselung privater Kommunikation soll auch auf europäischer Ebene angegriffen werden. Da der Einbau von Hintertüren offenbar vom Tisch ist, geht es nun um Schwachstellen bei der Implementierung und das Hacken von Passwörtern.

Die befürchteten Cyberattacken oder Leaks sind im Bundestagswahlkampf bislang ausgeblieben. Doch Ableger ausländischer Medien in Deutschland veröffentlichen besonders viele irreführende und falsche Nachrichten auf Facebook.

Nur wenige Unternehmen haben schon die Anforderungen der EU-Datenschutzreform umgesetzt. Selbst Datenschützer wissen derzeit noch nicht, welche Pflichten die Firmen genau zu erfüllen haben.

In einer Diskussionsrunde in Stuttgart hat sich Kanzlerin Angela Merkel ausführlich zur Digitalisierung geäußert. Dabei ging es neben der Überwachung auch wieder um die Programmierausbildung in der Schule. Aber sie will "kein Horrorland aufbauen".

Berichte, wonach die Standesämter nicht auf gleichgeschlechtliche Ehen vorbereitet seien, weil ihre Software das nicht vorsehe, sind falsch. Sagen die Entwickler.
Von Patrick Beuth

Die Union könnte in der kommenden Regierung ein öminöses "Datengesetz" auf den Weg bringen. Leider finden sich in den Wahlprogrammen noch viele andere merkwürdige Vorschläge der Parteien zum Datenschutz.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Die staatliche Forschungsstelle für Überwachungstechnik, Zitis, wird nicht wie geplant jetzt eröffnet. Für die IT-Sicherheit ist jede Verzögerung eine gute Nachricht.
Ein IMHO von Patrick Beuth

Die Bundesregierung wirft der Indymedia-Subdomain Linksunten "linksextremistische Hetze" vor. Nach einer Razzia in Freiburg soll die Domain geschlossen werden.

Wer für den Datenschutz kämpft, fühlt sich in Deutschland gelegentlich wie ein einsamer Rufer in der Wüste. Die aktuelle Kampagne des Vereins Digitalcourage dürfte dafür sorgen, dass Politiker Datenschutzaktivisten zukünftig noch weniger ernst nehmen.
Eine Analyse von Alexander Merz und Friedhelm Greis

Die Bundesregierung will mit neuen Aufgaben Jugendliche für den ehrenamtlichen Einsatz bei Feuerwehr und THW begeistern. "Hacken für die Guten", lautet das Motto.

Intelligente Videoüberwachungssysteme sollen nach Ansicht von Strafverfolgern, helfen, Straftaten zu verhindern. Am Berliner Bahnhof Südkreuz wird ein solches System ab dem 1. August 2017 getestet. Freiwillige Teilnehmer hat die Polizei mit einem Einkaufsgutschein gelockt.

Der deutsche Innenminister möchte Sicherheitsbehörden den Zugriff auf Whatsapp-Daten gewähren. Auch die Videoüberwachung mit Gesichtserkennung soll intensiviert werden. Mit beiden Maßnahmen will er Terroristen leichter ausfindig machen können.

Die Meldepflicht für IT-Sicherheitsvorfälle ist auf weitere Branchen ausgedehnt worden. Damit steigt die Gesamtzahl auf mehr als 1.600 Einrichtungen in ganz Deutschland.

Mit einem drastischen Vergleich fordert Telekom-Chef Höttges ein Verbot von Cyberangriffen: Es müsse ein internationales Abkommen geben, ähnlich dem zum Verzicht auf Landminen. Zudem soll es eine Meldepflicht für Sicherheitslücken geben - auch für staatliche Institutionen.

Wer seine elektronischen Geräte auf Reisen mitnimmt, sollte sich stets Gedanken machen, welche Informationen über die Grenze transportiert werden. Die Entwickler von 1Password wollen das künftig vereinfachen - mit einem Reisemodus in der App.

Die britischen Tories wollen sich nach einem Wahlerfolg das Internet vorknöpfen. Was auf einem Spielplatz nicht möglich ist, soll auch im Netz nicht erlaubt sein.

Bislang gibt es noch kein Laptop-Verbot auf Flügen von Europa in die USA. Doch Bundesinnenminister Thomas de Maizière schließt dies aufgrund höherer Sicherheitsrisiken nicht aus.

Auf den letzten Metern der Legislaturperiode will die große Koalition noch die Sicherheitsgesetze verschärfen. Der Polizei soll der Einsatz von Staatstrojanern in vielen Fällen erlaubt werden.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

"Klarmachen zum Ändern" lautet das Motto der Piratenpartei. Nach fünf Jahren in mehreren Landtagsparlamenten ist von diesem Anspruch nicht viel umgesetzt worden.

Die auf dem NSA-Exploit Eternalblue basierende Ransomware-Kampagne konnte zwischenzeitlich eingedämmt werden, hat aber weltweit Spuren hinterlassen. Der große finanzielle Erfolg ist zumindest bislang ausgeblieben.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière fordert eine "Digitalpolitik aus einem Guss". Während er die Ausnutzung von Sicherheitslücken verteidigt, verteilt er Datenschutz-Watschen an Bundeskanzlerin Merkel und Verkehrsminister Dobrindt.
Von Friedhelm Greis

Zwischen "Verwässerung" und "Meilenstein" war in der Debatte alles dabei: Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung beschlossen. Ein CSU-Politiker machte dabei deutlich, wo die Prioritäten seiner Fraktion liegen.

Die Anzahl der Taten im Bereich Cybercrime steigt rasant - auf den ersten Blick. Tatsächlich dürfte sich die statistisch gesehen hohe Zunahme mit neuen Straftatbeständen und veränderten Kategorien erklären lassen. Der Innenminister hat die aktuelle Statistik vorgestellt.

Bei der Umsetzung der EU-Datenschutzverordnung will die große Koalition möglichst viele Öffnungsklauseln ausnutzen. Das gefällt Brüssel erwartungsgemäß gar nicht.

Was andere Staaten angeblich können, soll auch für Deutschland möglich werden. Sicherheitsbehörden sollen Angriffe auf IT-Systeme aktiv abwehren und Server im Ausland "zerstören" dürfen.

Die deutschen Datenschützer haben große Bedenken gegen einen flächendeckenden Einsatz von Gesichtserkennungssoftware in Bahnhöfen. Tests zu deren Vorbereitung findet die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hingegen akzeptabel.

Automatisches Tracking von Personen mit Hilfe von Gesichtserkennungssoftware soll erstmals an einem öffentlichen Bahnhof in Deutschland getestet werden. Zunächst sollen nur Freiwillige teilnehmen. Kritiker befürchten jedoch, dass dabei auch Unbeteiligte erfasst werden.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen durchaus brauchbaren Vorschlag für mehr Rechtssicherheit bei offenen WLANs vorgelegt. Allerdings ist zweifelhaft, ob die Union die Pläne trotz des vorgesehenen Anspruchs auf Netzsperren mittragen wird.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung wird es in dieser Legislaturperiode nach Aussagen der SPD nicht mehr geben. Das Wirtschafts- und das Justizministerium stellen sich damit gegen den CDU-Innenminister Thomas de Maizière.

Die Bundesregierung wollte die neue EU-Datenschutzverordnung in stark verwässerter Form in deutsches Recht übertragen. Der nun beschlossene Entwurf geht nicht mehr so weit, wird aber weiterhin scharf kritisiert.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

München bekommt eine neue Bundesbehörde: Zitis wird ihren Sitz in der bayerischen Landeshauptstadt haben. Von dort aus sollen dann verschlüsselte Nachrichten geknackt werden.

Verfassungsschutz-Chef Maaßen will Hacker mit ihren eigenen Waffen schlagen. Doch Experten warnen, dass der Vergeltungsschlag die Falschen treffen könnte.
Von Hakan Tanriverdi

33C3 Nach jedem Terroranschlag gibt es neue Vorschläge für mehr Überwachung. Diesmal diskutieren Datenschützer, Hacker und Politiker über die Frage, ob man überall Kameras installieren sollte. Die visuelle Vorratsdatenspeicherung droht.

In der deutschen Politik gibt es derzeit große Sorgen vor Desinformationskampagnen aus dem Ausland. Nun verfolgt die Bundesregierung offenbar ein Konzept, das sie sich bei der EU abgeschaut haben könnte. Der Deutsche Journalisten-Verband wittert Zensur.

Wie soll die EU-Datenschutzverordnung in Deutschland umgesetzt werden? Während das Innenministerium offenbar Vorgaben abschwächen will, fordern die Verbraucherminister klare Datenschutzregeln.

Das BSI soll ein Gütesiegel für die sichere Nutzung von Internet und Computern entwickeln. Zudem will die Bundesregierung eine "besonders bösartig intelligente Nutzung von Kommunikationsmitteln" bekämpfen.