Radio Dreyeckland: Razzia bei Sender wegen Link auf Linksunten-Archiv

Ein Link auf das Archiv einer verbotenen Vereinigung hat schon ausgereicht, um die Geschäftsräume eines Radiosenders zu durchsuchen.

Artikel veröffentlicht am 17. Januar 2023, 18:09 Uhr, Friedhelm Greis

Am frühen Morgen hat die Polizei das Radio und Wohnungen durchsucht (Symbolbild). (Bild: Pixabay)

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat zusammen mit der Polizei in Freiburg mehrere Wohnungen und einen Radiosender wegen eines unzulässigen Links durchsucht. Den Beschuldigten werde vorgeworfen, auf der Internetseite von Radio Dreyeckland "einen Artikel veröffentlicht zu haben, der eine Verlinkung eines Archivs der verbotenen Vereinigung linksunten.indymedia enthält", teilten beide Behörden am 17. Januar 2023 mit. Ermittelt werde wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot nach Paragraf 85 des Strafgesetzbuchs (StGB). Bei der Durchsuchung wurden dem Sender zufolge auch Datenträger mitgenommen.

Der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte die Internetplattform Linksunten.indymedia.org im August 2017 schließen lassen. Begründet wurde das Vereinsverbot mit "linksextremistischer Hetze" auf der Seite. Die mutmaßlichen Betreiber wurden von den Behörden förmlich als Verein eingestuft, um mithilfe des Vereinsgesetzes gegen die Seite vorgehen zu können. Die damalige Durchsuchung der Räume des autonomen Zentrums KTS in Freiburg wurde vom Verwaltungsgericht Baden-Württemberg später als unzulässig bewertet.

"Putinsche Methoden"

In einem Radiobeitrag sprach der Sender am Dienstag von " einem unsäglichen Vorgang" und einem "schwerwiegenden Eingriff in die Rundfunkfreiheit". Das Archiv werde seit Jahren unbeanstandet von Autoren im Internet gespiegelt, die dazu auch Artikel verfasst hätten. Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Karlsruhe und des Amtsgerichts Karlsruhe lasse sich mit "putinschen Methoden" vergleichen, da Medien eingeschüchtert und kriminalisiert würden.

Kritik kam auch von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). "Die Staatsanwaltschaft verkennt die Bedeutung der Pressefreiheit, wenn sie den Anfangsverdacht auf das Setzen eines Links in einem redaktionellen Beitrag stützt, der erkennbar der Berichterstattung über ein zeitgeschichtliches Ereignis dient. Das Setzen von Links in redaktioneller Berichterstattung ist sozial erwünscht und durch die Pressefreiheit privilegiert", sagte Joschka Selinger dem Portal Netzpolitik.org und fügte hinzu: "Eine Strafbarkeit ist nur in eng begrenzten Ausnahmefällen denkbar, andernfalls drohen der Presse unkalkulierbare Strafbarkeitsrisiken."

Auch die Organisation Reporter ohne Grenzen verurteilt das Vorgehen der Behörden. "Durchsuchungen von Redaktionsräumen gefährden immer auch den Quellenschutz. Sie schrecken davon ab, sich mit vertraulichen Informationen an Journalistinnen und Journalisten zu wenden", sagte Geschäftsführer Christian Mihr Netzpolitik.org.