Bundestagswahl: Innenminister sieht bislang keine Einmischung Russlands

Die befürchteten Cyberattacken oder Leaks sind im Bundestagswahlkampf bislang ausgeblieben. Doch Ableger ausländischer Medien in Deutschland veröffentlichen besonders viele irreführende und falsche Nachrichten auf Facebook.

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht bislang keine Einmischung Russlands in den Wahlkampf.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht bislang keine Einmischung Russlands in den Wahlkampf. (Bild: Friedemann Vogel/Pool/Getty Images)

Wenige Tage vor der Bundestagswahl gibt die Bundesregierung vorläufig Entwarnung, was eine mögliche Einmischung Russlands in den Wahlkampf betrifft. "Wir sehen nicht, dass Putin sich in den Wahlkampf eingemischt hat, und wir sehen auch keine große Wirkung", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in einem Video-Interview der Bild-Zeitung. Nach dem Hack von E-Mail-Konten im US-Wahlkampf war befürchtet worden, dass auch vor der Bundestagswahl vertrauliche Dokumente im Netz auftauchen könnten, um bestimmten Politikern zu schaden.

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Doch ganz ausschließen will de Maizière die Möglichkeit vier Tage vor der Wahl noch nicht. "Vielleicht haben sie es gelassen, vielleicht kommt es auch noch", sagte der CDU-Politiker. Allerdings rief er diesbezüglich zur Gelassenheit auf.

Angst vor Leaks aus Bundestags-Hack

Deutsche Geheimdienste hatten davor gewarnt, russische Stellen könnten wie in den USA oder Frankreich versuchen, die Wahl zu beeinflussen. Mögliches Material für Leaks hätten sie bereits im Mai 2015 besorgt haben können. Damals war der Bundestag Ziel eines Hackerangriffs gewesen, hinter dem russische Hacker vermutet wurden. Da im Januar 2017 die Domain btleaks.com registriert worden war, gab es Spekulationen, dass auf dieser Seite vertrauliche Dokumente aus dem Bundestag auftauchen könnten. Immerhin sollen die Hacker 17 Gigabyte an Daten kopiert haben.

Noch vor wenigen Wochen ging Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen davon aus, dass es zu Beeinflussungsversuchen kommen würde. "Ich rechne damit, dass im Vorfeld der Wahl Informationen an die Öffentlichkeit gebracht werden, seien es nun falsche Informationen, verfälschte Informationen oder echte Informationen, um die Stimmabgabe der Wähler zu beeinflussen, so wie es in den USA und vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich der Fall war", sagte er Ende Juli der Neuen Osnabrücker Zeitung.

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Maaßen irrte in dem Interview allerdings noch in einem anderen Punkt: Eine Attacke auf das Wahl- und Auszählverfahren schloss er aus, da die Technik der Datenübermittlung und Speicherung von Wahlberechtigten geschützt sei. Ein Trugschluss, wie sich inzwischen herausgestellt hat.

Viele Falschnachrichten bei Sputnik DE und Huffington Post DE

Dennoch ist es nicht so, dass einige deutsche Ableger ausländischer Medien nicht versuchen würden, mit tendenziöser Berichterstattung die Leser zu beeinflussen. So hat das Magazin Motherboard analysiert, welche deutsche Nachrichtenseite die meisten Falschmeldungen auf Facebook verbreitet. Von den acht untersuchten Medien lag dabei der russische Propagandakanal Sputnik DE vorne, dem ein Anteil von 47 Prozent an falschen oder irreführenden Beiträgen attestiert wurde. Es folgte der deutsche Ableger des US-amerikanischen Portals Huffington Post mit 44 Prozent. Dahinter lagen Russia Today (RT) Deutsch mit 42 Prozent und die der chinesischen Falun-Gong-Bewegung nahestehende Epoch Times mit 29 Prozent.

Mit deutlichem Abstand folgten deutsche Medien wie Focus.de und Bild.de mit 15 beziehungsweise 12 Prozent. Bei Spiegel Online gab es demnach in dem sechstägigen Vergleichszeitraum keinen einzigen irreführenden oder falschen Beitrag auf Facebook. Der Analyse zufolge gibt es jedoch auch einen wirtschaftlichen Anreiz, News auf Facebook "so knallig wie möglich aufzumachen". Denn Unwahrheiten und nicht zu verifizierende Tatsachenbehauptungen verbreiteten sich auf Facebook viel stärker als nüchterne Nachrichten.

Ob wirtschaftliche Gründe bei den genannten Medien stets für die irreführenden Beiträge verantwortlich sind, darf hingegen bezweifelt werden. Russlands Außenminister Sergej Lawrow wies Befürchtungen über eine Einmischung seines Landes in die Bundestagswahl am Sonntag jedoch zurück.

Der Minister sagte in einem Interview mit den Nachrichtenagenturen Tass und AP:, "Ich habe gehört, dass die schwedische Regierung Angst vor etwas hat und die deutsche Regierung gerade ihre Finger gekreuzt hält und Russland dankbar ist, sich eine Woche vor der Abstimmung noch nicht in die Wahl eingemischt zu haben." Lawrow fügte hinzu: "Es gibt so viele Fantasien, dass es Zeitverschwendung ist, dem Aufmerksamkeit zu widmen. Das ist absoluter Fake."

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AngryFrog 21. Sep 2017

Gegen wen oder was hetzen die Russen denn?

AngryFrog 21. Sep 2017

Ging doch früher auch ohne Internet.

Anonymer Nutzer 21. Sep 2017

..."Mit deutlichem Abstand folgten deutsche Medien wie Focus.de und Bild.de mit 15...

teenriot* 21. Sep 2017

Doch und diese sind gleichzeitig die, die am meisten Fake News verbreiten.



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