Ein Barzahlungsaktivist hat den Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof verloren. Jetzt kann das Bundesverwaltungsgericht abschließend zur Rundfunkgebühr entscheiden.
Der Rundfunkbeitrag sollte eigentlich auf 18,36 Euro steigen, aufgrund von Sachsen-Anhalts Blockade ist dies allerdings nicht möglich.
Ohne eine gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD im Medienausschuss hat Sachsen-Anhalt die Erhöhung des Rundfunkbeitrags verhindert.
Im Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags wurde der Innenminister entlassen, die Koalition ist bedroht.
Eine gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags könnte das Ende der Landesregierung in Sachsen-Anhalt bedeuten.
Die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro zum Januar könnte am Länderveto von Sachsen-Anhalt scheitern. Das findet Zustimmung in der Union.
Laut einem EuGH-Gutachten sind die öffentlich-rechtlichen Sender zur Annahme von Bargeld verpflichtet. Doch der Beitragsservice wird daran nicht zugrunde gehen.
Im Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags mit Sachsen-Anhalt will die ARD nicht nachgeben. Der ARD-Vorsitzende ist sehr von seinem Produkt überzeugt.
Der Beitragsservice von ARD und ZDF hat rund 1,25 Millionen Vollstreckungsersuchen eingeleitet, ein Plus von 3,52 Prozent.
Im nächsten Schritt müssen noch alle Landesparlamente zustimmen. Ein Bundesland stellt sich bisher gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags.
Doch das Land sieht sich als Vermittler, nicht als Blockierer des höheren Rundfunkbeitrags.
Der höhere Rundfunkbeitrag wird kommen. Doch die Regierungen und Landtage der 16 Bundesländer müssen noch zustimmen.
Der Rundfunkbeitrag soll auf 18,36 Euro monatlich steigen. Die Privatsender sehen die Zeit gekommen, die öffentlich-rechtlichen Sender grundlegend zu überprüfen.
Journalistische Arbeit kostet Zeit und Geld. Mit einer Erhöhung des Rundfunkbeitrages könne man dem Populismus den Boden entziehen, meint der Vorsitzende des Rundfunkrats. Das gelte nicht nur für klassische Medien.
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten müssen bis Ende April ihren Finanzbedarf anmelden. Es sieht so aus, als sei eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags kaum noch abzuwenden.
Manche Kanäle müssen nicht auf alle Zeit linear im Fernsehen sein, meint ein SPD-Staatssekretär. Auch die CDU hält eine Diskussionen über einen höheren Rundfunkbeitrag aktuell für überflüssig und verfehlt.
Die Gegner des Rundfunkbeitrags haben vor dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Niederlage erlitten. Die Zwangsgebühr sei rechtens und dürfe auch zwangseingetrieben werden.
Die rückwirkende Befreiung vom Rundfunkbeitrag für Nebenwohnungen ist jetzt möglich. Etwa einen Monat hat es gedauert, dafür ein Formular bereitzustellen.
Der Rundfunkbeitrag bleibt, darf aber nicht für Zweitwohnungen erhoben werden. Der potentielle Nutzen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks reicht aus, dass alle dafür zahlen müssen.
Sechs Bundesländer wollen in der kommenden Woche eine Änderung bei der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender durchsetzen. Der Rundfunkbeitrag soll automatisch steigen und die Sender sollen flexibler werden.
Wie konnte der Bruder des Begründers des Rundfunkbeitrags zum zuständigen Richter in der Verhandlung um die mögliche Verfassungswidrigkeit des Modells werden? Das Bundesverfassungsgericht erklärt den fraglichen Vorgang.
Der Termin im Mai zur Verhandlung über die Verfassungsbeschwerden gegen den Rundfunkbeitrag könnte nicht einzuhalten sein: Kläger lehnen einen der Verfassungsrichter ab, weil dessen Bruder die Grundlage für das 2013 eingeführte Gebührenmodell für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk schrieb.
Ein Journalist kämpft für das Recht auf Barzahlung, am Beispiel des Rundfunkbeitrags versucht er, ein Exempel zu statuieren. Vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel ist er gescheitert - endgültig geklärt ist die Sache aber noch nicht.
Künstler in der Schweiz sehen mit dem Ende der Rundfunkgebühr ihre Beschäftigung und die kulturelle Vielfalt gefährdet. Auch der Schweizer Blasmusikverband ruft zum Widerstand auf. Und die Führung von No Billag steht politisch weit rechts.
Der neue ARD-Vorsitzende will mehr Rundfunkgebühren, weil seit Jahren die Inflation nicht ausgeglichen worden sei. Knapp 8 Milliarden Euro seien nicht mehr ausreichend. In der Schweiz wird bald über die Zukunft des Rundfunkbeitrags abgestimmt.
Eine Hostelbesitzerin hatte geklagt, da sie keinen Rundfunkbeitrag für Zimmer ohne Empfangsmöglichkeit zahlen will. Ein Gericht in Leipzig hat der Betreiberin jetzt recht gegeben - sie muss nur den allgemeinen Grundbetrag zahlen. Auf Privathaushalte wirkt sich das Urteil nicht direkt aus.
ARD und ZDF wollen eingekaufte Inhalte auch bei Youtube anbieten können. Die Chefin des ZDF-Verwaltungsrats äußerte sich ebenfalls zu einer Erhöhung der Rundfunkgebühr.
Auch ProSieben Sat1 wollen an die Milliarden Euro aus dem Rundfunkbeitrag. Die öffentliche Finanzierung dürfe sich nicht länger an der Institution fest machen, sondern am Inhalt.
Kleinere TV-Kabelnetzbetreiber wollen, dass lokale Privatsender eine Viertelmilliarde Euro der gezahlten Rundfunkbeiträge bekommen. Die FDP Baden-Württemberg hatte dies vorgeschlagen.
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sind Firmen wie der Autoverleiher Sixt und der Discounter Netto verpflichtet, den umstrittenen Rundfunkbeitrag zu zahlen. Doch die Klage geht weiter.
Die ARD will mit Inkassofirmen den "Mahnpfad" flexibler gestalten. Dazu sollen die Beitragssatzungen der Sendeanstalten für den Rundfunkbeitrag geändert werden. Ein breiter pauschaler Einsatz sei aber nicht geplant.
Das lineare Fernsehen wird überleben - zu diesem Schluss kommt zumindest ein Gutachten, das ARD und ZDF bestellt haben und das auf veralteten Daten basiert. Wichtig sei aber, dass mehr Rundfunkgebühren für reine Online-Angebote ausgegeben würden. Wir haben uns das Gutachten angesehen.
Imageschaden und hohe Kosten: Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wollen bei Verweigerern der Rundfunkgebühr auf die Drohung mit Erzwingungshaft verzichten. Doch eine absolute Garantie gibt es nicht.
Die Sprecherin des Beitragsservice musste sich zu den Boykotteuren äußern, die auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags bestehen. Doch sie sagt nicht ganz die Wahrheit.
Fast 11 Prozent der Rundfunkbeitragpflichtigen lassen es auf eine Mahnung oder Zwangsvollstreckung ankommen. Ihre Zahl ist um 400.000 angestiegen.
Der Vorstandsvorsitzende der Versammlung der Medienanstalt Sachsen-Anhalt hat eingeräumt, dass die Menschen nicht einsehen, warum sie einen Rundfunkbeitrag von fast 20 Euro zahlen sollen. Auf dem Medientreffpunkt Mitteldeutschland wurde auch über die geplante Erhöhung gesprochen.
Von Achim Sawall
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) will den Rundfunkbeitrag erst einmal leicht senken. In einigen Jahren sollen jedoch jährlich 229,20 Euro von jedem Haushalt verlangt werden.
Zum ersten Mal ist wegen der Totalverweigerung der Rundfunkgebühr für ARD und ZDF eine Haftstrafe verhängt worden. Gegen die Gebühr wehren sich viele: 4,5 Millionen Beitragskonten sind in Mahnverfahren oder Vollstreckung.
Das Bundesverwaltungsgericht hat wie erwartet die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags verteidigt. Der Nachweis, nicht über ein Empfangsgerät zu verfügen, sei in Zeiten des Smartphones mit angemessenem Aufwand nicht mehr verlässlich zu erbringen.
Während ARD und ZDF mehr Geld wollen, hält die zuständige Kommission eine Senkung des Rundfunkbeitrags für möglich. Allzu viel würden die Haushalte allerdings nicht sparen.
Der Journalist Norbert Häring stellt den Rundfunkbeitrag dadurch infrage, dass er auf Barzahlung besteht. Jetzt hat er das Geld für den Hessischen Rundfunk beim Amtsgericht Frankfurt hinterlegt.
Streaming der Rundfunkprogramme ist keine Rundfunkdarbietung. Das hat der Verwaltungsgerichtshof in Österreich entschieden. Rundfunkgebühren können nicht erhoben werden.
Mit dem Beharren auf Barzahlung will der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring die Rundfunkgebühr unterlaufen, nach drei Monaten kommt Bewegung in die Geschichte: Der Hessische Rundfunk hat einen behördlichen Bescheid geschickt - mit "alberner Argumentation", wie Häring sagt.
Ein Wirtschaftsjournalist will sein Recht auf Barzahlung durchsetzen und hofft, dadurch den Rundfunkbeitrag zu unterlaufen. Seit über zwei Monaten hat der Beitragsservice sich nicht mehr gemeldet.
Der Rundfunkbeitrag verletzt nach Ansicht des Oberverwaltungsgericht Münster keine europarechtlichen oder verfassungsrechtlichen Fragen: Das Gericht hat drei Berufungsklagen von Privatleuten zurückgewiesen.
Erheblich mehr als 1,2 Milliarden Euro werden ARD und ZDF durch den Rundfunkbeitrag nach neuen Berichten zu viel einnehmen. Damit betragen die jährlichen Einnahmen von ARD und ZDF aus dem Rundfunkbeitrag rund 8 Milliarden Euro.
Das erste wichtige Urteil zum umstrittenen Rundfunkbeitrag liegt vor. "Auf das konkrete Vorhandensein von Rundfunkempfangsgeräten kommt es nicht mehr an", so die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder.
Die minimale Senkung des Rundfunkbeitrags ist laut Bitkom nicht ausreichend. Andere kritisieren sie als Minisenkung einer sozial ungerechten Zwangsabgabe.
Erst war von 500 Millionen Euro die Rede, nun sollen die öffentlich-rechtlichen Sender durch den Rundfunkbeitrag 1 Milliarde Euro mehr einnehmen. Auch das ZDF räumt "erhebliche Mehreinnahmen" ein.
Nach Berechnungen der Gebührenkommission KEF machen ARD und ZDF gewaltige Überschüsse durch den neuen Rundfunkbeitrag. Jetzt spricht die Union von einer Gebührensenkung.
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