Rundfunkbeitrag

Das lineare Fernsehen wird überleben - zu diesem Schluss kommt zumindest ein Gutachten, das ARD und ZDF bestellt haben und das auf veralteten Daten basiert. Wichtig sei aber, dass mehr Rundfunkgebühren für reine Online-Angebote ausgegeben würden. Wir haben uns das Gutachten angesehen.

Imageschaden und hohe Kosten: Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wollen bei Verweigerern der Rundfunkgebühr auf die Drohung mit Erzwingungshaft verzichten. Doch eine absolute Garantie gibt es nicht.

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) will den Rundfunkbeitrag erst einmal leicht senken. In einigen Jahren sollen jedoch jährlich 229,20 Euro von jedem Haushalt verlangt werden.

Update Zum ersten Mal ist wegen der Totalverweigerung der Rundfunkgebühr für ARD und ZDF eine Haftstrafe verhängt worden. Gegen die Gebühr wehren sich viele: 4,5 Millionen Beitragskonten sind in Mahnverfahren oder Vollstreckung.

Das Bundesverwaltungsgericht hat wie erwartet die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags verteidigt. Der Nachweis, nicht über ein Empfangsgerät zu verfügen, sei in Zeiten des Smartphones mit angemessenem Aufwand nicht mehr verlässlich zu erbringen.

Während ARD und ZDF mehr Geld wollen, hält die zuständige Kommission eine Senkung des Rundfunkbeitrags für möglich. Allzu viel würden die Haushalte allerdings nicht sparen.

Der Journalist Norbert Häring stellt den Rundfunkbeitrag dadurch infrage, dass er auf Barzahlung besteht. Jetzt hat er das Geld für den Hessischen Rundfunk beim Amtsgericht Frankfurt hinterlegt.

Streaming der Rundfunkprogramme ist keine Rundfunkdarbietung. Das hat der Verwaltungsgerichtshof in Österreich entschieden. Rundfunkgebühren können nicht erhoben werden.

Erheblich mehr als 1,2 Milliarden Euro werden ARD und ZDF durch den Rundfunkbeitrag nach neuen Berichten zu viel einnehmen. Damit betragen die jährlichen Einnahmen von ARD und ZDF aus dem Rundfunkbeitrag rund 8 Milliarden Euro.

Das erste wichtige Urteil zum umstrittenen Rundfunkbeitrag liegt vor. "Auf das konkrete Vorhandensein von Rundfunkempfangsgeräten kommt es nicht mehr an", so die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder.

Die minimale Senkung des Rundfunkbeitrags ist laut Bitkom nicht ausreichend. Andere kritisieren sie als Minisenkung einer sozial ungerechten Zwangsabgabe.

Erst war von 500 Millionen Euro die Rede, nun sollen die öffentlich-rechtlichen Sender durch den Rundfunkbeitrag 1 Milliarde Euro mehr einnehmen. Auch das ZDF räumt "erhebliche Mehreinnahmen" ein.

Nach Berechnungen der Gebührenkommission KEF machen ARD und ZDF gewaltige Überschüsse durch den neuen Rundfunkbeitrag. Jetzt spricht die Union von einer Gebührensenkung.

Der Autovermieter Sixt soll jährlich drei Millionen Euro Rundfunkbeitrag zahlen und will sich dagegen bis hin zum Bundesverfassungsgericht wehren.

Update Die Gruppe Remote Control widersetzt sich durch Nichtzahlen dem umstrittenen Rundfunkbeitrag. Gemeinsam wollen sie Ordnungswidrigkeiten begehen und sich von einem Anwalt beraten lassen.

Um Beitragspflichtige ausfindig zu machen, gleicht der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio seine Daten mit denen der Einwohnermeldeämter ab. Übermittelt werden die Datensätze aller Volljährigen in Deutschland.

Pflegeeinrichtungen müssen 50 Prozent mehr Gebühren an ARD und ZDF zahlen. "Warum sollen pflegebedürftige Menschen die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mit ihren Milliardenetats, beispielsweise für teure Sportprogramme, sicherstellen?", fragt deren Bundesverband.

Die Kommunen laufen Sturm gegen die neue GEZ-Gebühr. Die Stadt Köln zog jetzt die Notbremse und verweigert bis auf weiteres die Zahlung. Das könnte der Anfang eines breiten Aufstands gegen ARD und ZDF sein.

Jetzt ist vom MDR offiziell bestätigt, was die Sender bislang vehement bestritten hatten: Schwarzseher werden weiterhin mit Gebührenfahndern und Haustürkontrollen verfolgt.

Die Dirk-Rossmann-Drogeriemarktkette lehnt den neuen Rundfunkbeitrag ab und klagt deswegen vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Auch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht sei möglich.

Ein Richter meint, dass das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit des neuen Rundfunkbeitrags entscheiden muss. Die ersten Klagen gegen Zahlungsaufforderungen dürften bald bei den Verwaltungsgerichten eintreffen.

Update Die ARD streamt ihr Programm von Das Erste jetzt im Internet. Auch mit mobilen Geräten können die Inhalte in Echtzeit empfangen werden.

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) erwartet, beim anstehenden Abgleich mit den Daten der Einwohnermeldeämter viele neue Gebührenzahler zu finden. Der Abgleich steht am 3. März 2013 bevor.

Der neue Rundfunkbeitrag, der am 1. Januar eingeführt wird und die bisherige GEZ-Gebühr ersetzt, sei zu hoch, kritisiert der IT-Branchenverband Bitkom. Die Einsparungen durch den Wegfall von Gebührenfahndern sollten an die Verbraucher weitergegeben werden.

60 Prozent lehnen laut einer Umfrage die Umwandlung der GEZ-Gebühr in eine Haushaltsgebühr für alle ab. Eingeführt wird die neue Abgabe trotzdem.

Update Ein interner Entwurf für die Satzung der Landesrundfunkanstalten sieht vor, weiterhin Schwarzseher mit Gebührenfahndern und Haustürkontrollen zu verfolgen. Das sollte mit der neuen Haushaltsgebühr ab 2013 eigentlich ein Ende haben.

Die Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige PCs ist zulässig. Die entsprechende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig bestätigte jetzt das Bundesverfassungsgericht.

Mit Schleswig-Holstein hat der letzte Landtag der Umwandlung der GEZ-Gebühr in die Haushaltsabgabe zugestimmt. Damit tritt die Änderung am 1. Januar 2013 in Kraft.

Die neue Haushaltsabgabe, die die GEZ-Gebühr ablösen soll, stellt laut dem früheren Hamburger Wissenschaftssenator einen "Eingriff in die Freiheitssphäre des Bürgers" dar.

Die ARD-Chefin will beruhigen. Trotz des Mehrbedarfs von ARD und ZDF in Höhe von 1,47 Milliarden Euro sollen die Rundfunkgebühren nicht erhöht werden.

Die Öffentlich-Rechtlichen wollen mehr Geld. Davon soll ein großer Teil für Sportrechte ausgegeben werden.

Freiberufler, die in einem Arbeitszimmer in ihrer privaten Wohnung einen internetfähigen PC nutzen, müssen keine zusätzlichen Rundfunkgebühren entrichten, wenn sie schon für private Fernseh- und Rundfunkgeräte in der Wohnung bezahlen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Der Norddeutsche Rundfunk soll ein Schreiben verschickt haben, in dem zur Zahlung von GEZ-Gebühren für ein Autoradio aufgefordert wurde. Dabei stützte sich der Sender auf Erkenntnisse der Polizei, die den Wagen besichtigt haben soll.

Hausbesitzer, die sich durch unangemeldete Besuche von Mitarbeitern der GEZ belästigt fühlen, können sich dagegen mit einem Hausverbot wehren, hat das Amtsgericht Bremen entschieden.

Die GEZ in ihrer jetzigen Form könnte länger bestehen bleiben als erwartet: Es gibt Spekulationen, dass der Landtag von Nordrhein-Westfalen nach der Novelle des Jugendmedienschutzstaatsvertrages auch die neue Rundfunkabgabe stoppt.

Für internetfähige PCs sind Rundfunkgebühren zu bezahlen, das bestätigte heute das Bundesverwaltungsgericht in drei Fällen. Es komme nicht darauf an, ob die Geräte tatsächlich zum Empfang von Radio- beziehungsweise Fernsehsendungen genutzt werden, sondern lediglich darauf, dass die Geräte zum Empfang bereitgehalten werden, so die Richter.

Die geplante Reform der Rundfunkgebühren stößt nicht nur aus Datenschutzgründen auf Kritik, sondern soll laut einem neuen Gutachten auch teilweise verfassungswidrig sein. Das Gutachten wurde vom Autovermieter Erich Sixt in Auftrag gegeben.

150 Millionen zusätzlich soll die Umstellung der Rundfunkgebühren laut einem Bericht der Financial Times Deutschland für die GEZ verursachen. Hans Färber, Verwaltungsratsvorsitzender der GEZ, hat diese Zahl nun dementiert. Die tatsächlichen Kosten sollen noch nicht absehbar sein.

Rund 150 Millionen Euro extra soll die Umstellung der Rundfunkgebühren auf eine Haushaltsabgabe kosten, berichtet die Financial Times Deutschland. Und obwohl die Erfassung von Radio- und Fernsehgeräten wegfällt, wird die GEZ weiter gebraucht.

Anwalt reagiert mit Abmahnung über 50.000 Euro. Der Betreiber des Blogs gez-abschaffen.de, das sich gegen die Rundfunkgebührenpflicht und die GEZ richtet, muss große Teil seiner Inhalte offline nehmen oder 50.000 Euro Strafe bezahlen. Das hat ein Anwalt des Norddeutschen Rundfunks (NDR) durchgesetzt.

Gewerblich genutzte PCs werden meist nicht als Rundfunkempfänger genutzt. PCs sind nicht in jedem Fall als "neuartiges Rundfunkempfangsgerät" einzustufen und somit auch nicht immer rundfunkgebührenpflichtig, entschied die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts Schleswig.

OVG Rheinland-Pfalz hebt Urteil des VG Koblenz auf. Auch wenn ein PC nur für berufliche Zwecke genutzt wird, müssen Rundfunkgebühren für das Gerät entrichtet werden. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz und kassierte damit eine gegenläufige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.

Regelung bezüglich Internet-PCs nicht ausreichend deutlich. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden sieht keine Rechtsgrundlage für die Erhebung von Rundfunkgebühren auf internetfähige PCs. Es gab der Klage eines IT-Fachmanns statt, der sich gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren auf seinen beruflich genutzten Computer zur Wehr setzte.