Abo
  • Services:
Anzeige
GEZ-Werbung
GEZ-Werbung

Urteil

Hausverbot für GEZ-Mitarbeiter zulässig

Hausbesitzer, die sich durch unangemeldete Besuche von Mitarbeitern der GEZ belästigt fühlen, können sich dagegen mit einem Hausverbot wehren, hat das Amtsgericht Bremen entschieden.

Um möglichst viele Schwarzseher und -hörer aufzuspüren, sind die Beauftragten der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ) tagtäglich unterwegs. Auf die oft überraschenden Besuche der im Amtsdeutsch Rundfunkgebührenbeauftragte genannten und im Volksmund als GEZ-Kontrolleure bezeichneten Mitarbeiter reagieren die Kontrollierten mitunter wütend.

Anzeige

Zwei Unternehmer aus Bremen fühlten sich durch unangemeldete Besuche von Rundfunkgebührenbeauftragten und deren "impertinentes Verhalten" in ihren Geschäftsräumen derart belästigt, dass sie der "GEZ [...] mit allen beauftragten freien Mitarbeitern und allen Tochterunternehmen und deren Mitarbeitern Hausverbot [...] ohne schriftliche vorherige Anmeldung, mit schriftlicher Bestätigung" erteilten.

Als zu einem späteren Zeitpunkt wieder ein GEZ-Beauftragter unangemeldet bei den Unternehmern auftauchte, riefen diese die Polizei. Von Polizisten befragt, gab der GEZ-Beauftragte zu Protokoll, dass er von einem Hausverbot keine Kenntnis habe. Zwei Wochen später erschien erneut ein GEZ-Beauftragter bei den Unternehmern. Diese gingen schließlich gegen die GEZ vor Gericht, um das Hausverbot unter Androhung eines Zwangsgeldes gegen die GEZ durchzusetzen.

Die GEZ beantragte, die Klage und den Anspruch auf eine generelles Hausverbot abzuweisen. Unter anderem argumentierte die GEZ damit, dass "der Fortbestand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als Institution gefährdet [wäre], wenn [...] jeder Hausbesitzer ein wie hier geartetes Hausverbot aussprechen und hierdurch die gesetzlich festgeschriebene Kontrollfunktion der Beklagten leerlaufen lassen könnte."

Das zuständige Amtsgericht Bremen entschied zugunsten der Kläger, dass das von ihnen ausgesprochene Hausverbot "zulässig und wirksam" ist (Urteil vom 23.8.2010, Az. 42 C 43/10). Da die GEZ-Beauftragten trotz Hausverbots nicht von unangemeldeten Besuchen absahen, stufte das Gericht sie in dem jetzt bekanntgewordenen Urteil als Störer im Sinne von Paragraf 1004 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ein. Die Kläger haben daher Anspruch darauf, dass die GEZ dafür sorgt, dass ihre Beauftragen das Hausverbot beachten. Schließlich sei es die GEZ, die das Handeln der Gebührenbeauftragten veranlasse.

Das Gericht stellte ausdrücklich fest, dass der GEZ gegenüber den Bürgern keinerlei "hoheitliche Zwangsrechte" zustehen. Der dem Auftrag der GEZ zugrundeliegende Rundfunkstaatsvertrag sehe lediglich Auskunftsansprüche vor. Eine Duldungspflicht für Besuche von GEZ-Beauftragten ergäbe sich auch nicht aus der "von der Beklagten befürchteten Gefährdung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks". [von Robert A. Gehring]


eye home zur Startseite
Frank1965 22. Apr 2011

Natürlich kann jeder anderen Personen, das Betreten seines Grundstücks untersagen und...

mahlzeit 20. Apr 2011

Ich nehme keine Angebote der ÖR war. Ich muss aber GEZ zahlen, weil ich ein...

stonie 20. Apr 2011

...hehehehe Dem stimme ich in Gänze zu ;)

JulesCain 19. Apr 2011

@Abseus: Dem stimme ich zu, gründe eine Partei und ich wähle dich :D Gut, mag stimmen mit...

JulesCain 19. Apr 2011

Da muss man nicht lange rumlamentieren, oder rumdiskutieren. Wer GEZ zahlen will, soll...


Finanzwertig / 19. Apr 2011

abmatten.de / 18. Apr 2011

Bye, bye GEZ



Anzeige

Stellenmarkt
  1. ADLON Intelligent Solutions GmbH, Ravensburg
  2. Kreativagentur 1punkt7 GmbH & Co. KG, Berlin, Neubrandenburg
  3. octeo MULTISERVICES GmbH, Duisburg
  4. Württembergische Lebensversicherung AG, Stuttgart


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. 74,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  2. (u. a. Hobbit Trilogie Blu-ray 43,89€ und Batman Dark Knight Trilogy Blu-ray 17,99€)

Folgen Sie uns
       


  1. Autonomes Fahren

    Singapur kündigt fahrerlose Busse an

  2. Coinhive

    Kryptominingskript in Chat-Widget entdeckt

  3. Monster Hunter World angespielt

    Die Nahrungskettensimulation

  4. Rechtsunsicherheit bei Cookies

    EU warnt vor Verzögerung von ePrivacy-Verordnung

  5. Schleswig-Holstein

    Bundesland hat bereits 32 Prozent echte Glasfaserabdeckung

  6. Tesla Semi

    Teslas Truck gibt es ab 150.000 US-Dollar

  7. Mobilfunk

    Netzqualität in der Bahn weiter nicht ausreichend

  8. Bake in Space

    Bloß keine Krümel auf der ISS

  9. Sicherheitslücke

    Fortinet vergisst, Admin-Passwort zu prüfen

  10. Angry Birds

    Rovio verbucht Quartalsverlust nach Börsenstart



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Doom-Brettspiel-Neuauflage im Test: Action am Wohnzimmertisch
Doom-Brettspiel-Neuauflage im Test
Action am Wohnzimmertisch
  1. Doom, Wolfenstein, Minecraft Nintendo kriegt große Namen
  2. Gamedesign Der letzte Lebenspunkt hält länger

Cubesats: Startup steuert riesigen Satellitenschwarm von Berlin aus
Cubesats
Startup steuert riesigen Satellitenschwarm von Berlin aus
  1. SAEx Internet-Seekabel für Südatlantikinsel St. Helena
  2. The Cabin Satelliten-Internet statt 1 Million Euro an die Telekom
  3. Sputnik Piep, piep, kleiner Satellit

Coffee Lake vs. Ryzen: Was CPU-Multitasking mit Spielen macht
Coffee Lake vs. Ryzen
Was CPU-Multitasking mit Spielen macht
  1. Custom Foundry Intel will 10-nm-Smartphone-SoCs ab 2018 produzieren
  2. ARM-Prozessoren Macom verkauft Applied Micro
  3. Apple A11 Bionic KI-Hardware ist so groß wie mehrere CPU-Kerne

  1. Re: Milchmädchenrechnung

    BerndRubel | 19:30

  2. Re: Schwerkraft durch Rotation?

    emdotjay | 19:30

  3. Re: Einfach legalisieren

    quineloe | 19:28

  4. Re: Da werde ich doch ein wenig neidisch ^^

    mrombado | 19:25

  5. Re: umdenken

    divStar | 19:20


  1. 17:56

  2. 15:50

  3. 15:32

  4. 14:52

  5. 14:43

  6. 12:50

  7. 12:35

  8. 12:00


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel