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Rundfunkbeitrag: umstrittenes Gebührenmodell (Bild: Rundfunkbeitrag.de), Rundfunkbeitrag
Rundfunkbeitrag: umstrittenes Gebührenmodell (Bild: Rundfunkbeitrag.de)

Rundfunkbeitrag

Als Rundfunkbeitrag wird in Deutschland das Gebührenmodell zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bezeichnet. Der Beitrag wird seit 2013 von jedem beitragsschuldigen Inhaber einer Wohnung erhoben, egal ob und wie viele Rundfunkgeräte vorhanden sind. Pro Wohnung fällt nur ein Rundfunkbeitrag an. Der Rundfunkbeitrag ist in der Bevölkerung umstritten, fast elf Prozent der Beitragspflichtigen zahlen nicht und lassen es auf eine Mahnung oder Zwangsvollstreckung ankommen. Darüber hinaus wurden mehrere Klagen gegen den Rundfunkbeitrag eingebracht. Im Folgenden finden sich alle Artikel zu den Entwicklungen rund um den Rundfunkbeitrag.

Artikel
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    Beitragsservice: Rundfunkbeitrag für Nebenwohnungen endet

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    16.08.201879 Kommentare
  2. Urteil: Bundesverfassungsgericht schränkt Rundfunkbeitrag leicht ein

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    Der Rundfunkbeitrag bleibt, darf aber nicht für Zweitwohnungen erhoben werden. Der potentielle Nutzen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks reicht aus, dass alle dafür zahlen müssen.

    18.07.2018392 Kommentare
  3. Bundesländer: Rundfunkbeitrag soll mit Inflation steigen

    Bundesländer: Rundfunkbeitrag soll mit Inflation steigen

    Sechs Bundesländer wollen in der kommenden Woche eine Änderung bei der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender durchsetzen. Der Rundfunkbeitrag soll automatisch steigen und die Sender sollen flexibler werden.

    08.06.2018155 Kommentare
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    Rundfunkbeitrag: Zuständigkeit des umstrittenen Richters erfolgte per Gesetz

    Wie konnte der Bruder des Begründers des Rundfunkbeitrags zum zuständigen Richter in der Verhandlung um die mögliche Verfassungswidrigkeit des Modells werden? Das Bundesverfassungsgericht erklärt den fraglichen Vorgang.

    20.04.201839 Kommentare
  5. Befangenheit: Gegner des Rundfunkbeitrags lehnen Verfassungsrichter ab

    Befangenheit: Gegner des Rundfunkbeitrags lehnen Verfassungsrichter ab

    Der Termin im Mai zur Verhandlung über die Verfassungsbeschwerden gegen den Rundfunkbeitrag könnte nicht einzuhalten sein: Kläger lehnen einen der Verfassungsrichter ab, weil dessen Bruder die Grundlage für das 2013 eingeführte Gebührenmodell für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk schrieb.

    18.04.2018218 Kommentare
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  1. Gerichtsentscheid: Kein Recht auf Barzahlung von Rundfunkgebühr

    Gerichtsentscheid: Kein Recht auf Barzahlung von Rundfunkgebühr

    Ein Journalist kämpft für das Recht auf Barzahlung, am Beispiel des Rundfunkbeitrags versucht er, ein Exempel zu statuieren. Vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel ist er gescheitert - endgültig geklärt ist die Sache aber noch nicht.

    13.02.201896 Kommentare
  2. Nein zu No Billag: Schweizer Künstler wollen Rundfunkgebühr retten

    Nein zu No Billag : Schweizer Künstler wollen Rundfunkgebühr retten

    Künstler in der Schweiz sehen mit dem Ende der Rundfunkgebühr ihre Beschäftigung und die kulturelle Vielfalt gefährdet. Auch der Schweizer Blasmusikverband ruft zum Widerstand auf. Und die Führung von No Billag steht politisch weit rechts.

    10.01.2018440 Kommentare
  3. Daseinsvorsorge: ARD will höhere Rundfunkgebühren

    Daseinsvorsorge: ARD will höhere Rundfunkgebühren

    Der neue ARD-Vorsitzende will mehr Rundfunkgebühren, weil seit Jahren die Inflation nicht ausgeglichen worden sei. Knapp 8 Milliarden Euro seien nicht mehr ausreichend. In der Schweiz wird bald über die Zukunft des Rundfunkbeitrags abgestimmt.

    08.01.2018781 Kommentare
  4. Gerichtsentscheidung: Hostel muss vollen Rundfunkbeitrag nur bei Empfang zahlen

    Gerichtsentscheidung: Hostel muss vollen Rundfunkbeitrag nur bei Empfang zahlen

    Eine Hostelbesitzerin hatte geklagt, da sie keinen Rundfunkbeitrag für Zimmer ohne Empfangsmöglichkeit zahlen will. Ein Gericht in Leipzig hat der Betreiberin jetzt recht gegeben - sie muss nur den allgemeinen Grundbetrag zahlen. Auf Privathaushalte wirkt sich das Urteil nicht direkt aus.

    01.10.2017102 Kommentare
  5. Malu Dreyer: ARD und ZDF wollen bei Youtube aktiver werden

    Malu Dreyer: ARD und ZDF wollen bei Youtube aktiver werden

    ARD und ZDF wollen eingekaufte Inhalte auch bei Youtube anbieten können. Die Chefin des ZDF-Verwaltungsrats äußerte sich ebenfalls zu einer Erhöhung der Rundfunkgebühr.

    13.07.2017116 Kommentare
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GEZ, ARD, ZDF, Predictive Policing, Fernsehen, Polizei, ProSiebenSat.1

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    ARD/ZDF: Privatsender wollen Anteil an TV-Gebühren

    Auch ProSieben Sat1 wollen an die Milliarden Euro aus dem Rundfunkbeitrag. Die öffentliche Finanzierung dürfe sich nicht länger an der Institution fest machen, sondern am Inhalt.

    30.06.2017485 Kommentare
  2. Für Lokalsender: Kabelnetzbetreiber wollen 250 Millionen Euro Rundfunkgebühr

    Für Lokalsender: Kabelnetzbetreiber wollen 250 Millionen Euro Rundfunkgebühr

    Kleinere TV-Kabelnetzbetreiber wollen, dass lokale Privatsender eine Viertelmilliarde Euro der gezahlten Rundfunkbeiträge bekommen. Die FDP Baden-Württemberg hatte dies vorgeschlagen.

    28.06.201741 Kommentare
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    Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sind Firmen wie der Autoverleiher Sixt und der Discounter Netto verpflichtet, den umstrittenen Rundfunkbeitrag zu zahlen. Doch die Klage geht weiter.

    08.12.201683 Kommentare
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    Die ARD will mit Inkassofirmen den "Mahnpfad" flexibler gestalten. Dazu sollen die Beitragssatzungen der Sendeanstalten für den Rundfunkbeitrag geändert werden. Ein breiter pauschaler Einsatz sei aber nicht geplant.

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    11.10.2016297 Kommentare
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    19.09.2016493 Kommentare
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    Fast 11 Prozent der Rundfunkbeitragpflichtigen lassen es auf eine Mahnung oder Zwangsvollstreckung ankommen. Ihre Zahl ist um 400.000 angestiegen.

    14.06.2016455 Kommentare
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    Der Vorstandsvorsitzende der Versammlung der Medienanstalt Sachsen-Anhalt hat eingeräumt, dass die Menschen nicht einsehen, warum sie einen Rundfunkbeitrag von fast 20 Euro zahlen sollen. Auf dem Medientreffpunkt Mitteldeutschland wurde auch über die geplante Erhöhung gesprochen.
    Von Achim Sawall

    11.05.2016435 Kommentare
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    ARD/ZDF: Rundfunkbeitrag dürfte langfristig deutlich steigen

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    Das Bundesverwaltungsgericht hat wie erwartet die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags verteidigt. Der Nachweis, nicht über ein Empfangsgerät zu verfügen, sei in Zeiten des Smartphones mit angemessenem Aufwand nicht mehr verlässlich zu erbringen.

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    Während ARD und ZDF mehr Geld wollen, hält die zuständige Kommission eine Senkung des Rundfunkbeitrags für möglich. Allzu viel würden die Haushalte allerdings nicht sparen.

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    Norbert Häring: Protest für Barzahlung des Rundfunkbeitrags geht weiter

    Der Journalist Norbert Häring stellt den Rundfunkbeitrag dadurch infrage, dass er auf Barzahlung besteht. Jetzt hat er das Geld für den Hessischen Rundfunk beim Amtsgericht Frankfurt hinterlegt.

    18.01.2016604 Kommentare
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    Verwaltungsgerichtshof: Keine Rundfunkgebühren für Internet-Computer

    Streaming der Rundfunkprogramme ist keine Rundfunkdarbietung. Das hat der Verwaltungsgerichtshof in Österreich entschieden. Rundfunkgebühren können nicht erhoben werden.

    20.07.201564 Kommentare
  4. Reaktion auf Protestaktion: Hessischer Rundfunk lehnt Barzahlung der Rundfunkgebühr ab

    Reaktion auf Protestaktion: Hessischer Rundfunk lehnt Barzahlung der Rundfunkgebühr ab

    Mit dem Beharren auf Barzahlung will der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring die Rundfunkgebühr unterlaufen, nach drei Monaten kommt Bewegung in die Geschichte: Der Hessische Rundfunk hat einen behördlichen Bescheid geschickt - mit "alberner Argumentation", wie Häring sagt.

    18.06.2015398 Kommentare
  5. Protest: Barzahlung könnte Rundfunkbeitrag verhindern

    Protest: Barzahlung könnte Rundfunkbeitrag verhindern

    Ein Wirtschaftsjournalist will sein Recht auf Barzahlung durchsetzen und hofft, dadurch den Rundfunkbeitrag zu unterlaufen. Seit über zwei Monaten hat der Beitragsservice sich nicht mehr gemeldet.

    04.06.2015626 Kommentare
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    Urteil: Gericht hält Rundfunkbeitrag für verfassungsgemäß

    Der Rundfunkbeitrag verletzt nach Ansicht des Oberverwaltungsgericht Münster keine europarechtlichen oder verfassungsrechtlichen Fragen: Das Gericht hat drei Berufungsklagen von Privatleuten zurückgewiesen.

    13.03.2015211 Kommentare
  7. KEF: Rundfunkbeitrag bringt über 1,2 Milliarden Euro zu viel

    KEF: Rundfunkbeitrag bringt über 1,2 Milliarden Euro zu viel

    Erheblich mehr als 1,2 Milliarden Euro werden ARD und ZDF durch den Rundfunkbeitrag nach neuen Berichten zu viel einnehmen. Damit betragen die jährlichen Einnahmen von ARD und ZDF aus dem Rundfunkbeitrag rund 8 Milliarden Euro.

    03.02.2015532 Kommentare
  8. Urteil: Verfassungsgerichtshof nennt Rundfunkbeitrag rechtmäßig

    Urteil: Verfassungsgerichtshof nennt Rundfunkbeitrag rechtmäßig

    Das erste wichtige Urteil zum umstrittenen Rundfunkbeitrag liegt vor. "Auf das konkrete Vorhandensein von Rundfunkempfangsgeräten kommt es nicht mehr an", so die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder.

    13.05.2014273 Kommentare
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    IT-Branche: Rundfunkgebühren bleiben zu hoch

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    Um Beitragspflichtige ausfindig zu machen, gleicht der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio seine Daten mit denen der Einwohnermeldeämter ab. Übermittelt werden die Datensätze aller Volljährigen in Deutschland.

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