Rundfunkgebühr: Söder will 20 Öffentlich-Rechtliche schließen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will keine weitere Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Er will Radioprogramme, zwei Landesanstalten und Orchester schließen.

Artikel veröffentlicht am 18. Januar 2024, 18:57 Uhr, Achim Sawall/dpa

Klausurtagung der CSU-Fraktionam 18. Januar 2024 in Kloster Banz (Bild: CSU-Fraktion)

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will mindestens 20 öffentlich-rechtliche Sender schließen und lehnt eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab. Das sagte Söder laut einem Bericht der Tageszeitung Merkur bei der CSU-Winterklausur in Kloster Banz. "Ein klares Nein zur Gebührenerhöhung" habe Söder in seiner Rede vor Landtagsabgeordneten laut Merkur gefordert.

Die Sender Arte und 3sat könne man zusammenfassen, die Sendeanstalt Saarländischer Rundfunk könne in den Südwestrundfunk (SWR) und Radio Bremen in den Norddeutschen Rundfunk (NDR) aufgenommen werden. "Wir glauben, dass diese beiden kleinen Sender integrierbar sind."

Vorschläge dieser Art hatte es in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder gegeben, sie waren aber unter anderem am Widerstand aus den betroffenen Bundesländern gescheitert.

Die SPD-geführte saarländische Landesregierung kritisierte Söders Vorschlag. Auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur teilte Staatssekretär Thorsten Bischoff, der für Medienpolitik zuständig ist, mit, die Landesregierung stehe "klar zur Eigenständigkeit des SR".

Söder schlug vor, dass mindestens 14 der derzeit 72 öffentlich-rechtlichen Hörfunkprogramme wegfallen könnten. Ferner tritt er für eine deutliche Reduzierung der Zahl der Spartenkanäle im Fernsehen ein. So stelle sich etwa die Frage, ob 3sat und Arte zu einem internationalen Gemeinschaftsprojekt ausgebaut oder ob Tagesschau24 und andere Infokanäle miteinander verknüpft werden könnten.

KEF fordert demnächst wieder Gebührenerhöhung

Insgesamt wolle er mehr Information und weniger Unterhaltung. "Wir würden gerne einen Informationsanteil von 60 Prozent festschreiben", sagte Söder. Dafür könne die eine oder andere Quizsendung wegfallen, die der CSU-Politiker nicht für den Kernauftrag der öffentlich-rechtlichen Sender hält. Ziel sei es, die Kernaufgaben zu erhalten, aber "Unnötiges" zu entschlacken.

Er sprach sich in diesem Zusammenhang auch für eine Halbierung der Zahl der Klangkörper aus – dazu zählen unter anderem Rundfunkorchester und Big Bands.

Vor Söder hatte bereits der CDU-Bundesvorstand seine Vorschläge für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bekanntgemacht. Darin wird eine Gebührenerhöhung nicht grundsätzlich abgelehnt, sollte sie dringend notwendig sein. Die Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) wird voraussichtlich im Februar eine Gebührenhöhe ab dem Jahr 2025 vorschlagen. Im Gespräch ist der Vorschlag einer Erhöhung um 58 Cent pro Monat auf 18,94 Euro. Auch die CDU sprach sich für die Zusammenlegung von Sparten- und Themensendern aus.