Länderveto Sachsen-Anhalt: Unionspolitiker gegen Erhöhung des Rundfunkbeitrags

Die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro zum Januar könnte am Länderveto von Sachsen-Anhalt scheitern. Das findet Zustimmung in der Union.

Artikel veröffentlicht am 23. November 2020, 13:15 Uhr, Achim Sawall

Die Öffentlich-Rechtlichen bei der Arbeit (Bild: ARD)

Einige führende Unionspolitiker unterstützen den Widerstand in Sachsen-Anhalt gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Das berichtet die Tageszeitung Die Welt unter Berufung auf den Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, und Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann (CDU).

Müller sagte der Welt: "Ich freue mich, dass die CDU in Sachen-Anhalt standhaft bleibt und der Erhöhung des Rundfunkbeitrags im Dezember nicht zustimmen will. Dabei genießen die Kolleginnen und Kollegen in Magdeburg nicht nur meine Unterstützung, sondern die Rückendeckung vieler Unionsabgeordneter."

Wenn die Erhöhung nicht komme, müssten bei ARD und ZDF ernsthafte Reformbemühungen einsetzen, sagte Müller. "Diese fehlende Zustimmung sollte den Entscheidern in den öffentlich-rechtlichen Anstalten ein Weckruf sein. Dabei gehören alle Strukturen auf den Prüfstand mit der Frage, ob sie den Auftrag des Rundfunkstaatsvertrags erfüllen."

Erhöhung in der Krise nicht zu vermitteln

Linnemann (CDU) erklärte: "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat gerade in der Krise eine wichtige Funktion. Aber wegen dieser Krise erleiden Millionen von Arbeitnehmern und Unternehmern Einkommensverluste oder bangen gar um ihre Existenz. Da finde ich es kaum vermittelbar, wenn man diesen Menschen jetzt die Beiträge erhöht." Linnemann, der auch Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) ist, sagte: "Wir als MIT stehen klar zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Aber viele Aufgaben und Strukturen sind nicht mehr zeitgemäß." Manche Schwerpunkte müssten anders gesetzt werden, vieles könne besser organisiert werden.

Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der Union im Bundestag, sagte der Welt: "Ich sehe beim öffentlichen Rundfunk Einsparpotenzial. Es ist nicht vermittelbar, wenn die deutschen Bürger in einer wirtschaftlichen Krise selbst enorm sparen müssen, der öffentliche Rundfunk sich aber zeitgleich eine Erhöhung genehmigt und so seine Akzeptanz durch eine derartige Entscheidung gefährdet", sagte der CDU-Abgeordnete.

Der geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro zum Januar müssten alle 16 Landesparlamente zustimmen. Die CDU in Sachsen-Anhalt muss dabei aber gemeinsame Sache mit der AfD machen. Da beide Fraktionen im dortigen Medienausschuss eine gemeinsame Mehrheit haben, könnte im Dezember erstmals eine Rundfunkgebührenerhöhung am Länderveto scheitern. Die AfD lehnt die öffentlich-rechtlichen Sender wegen antifaschistischer Beiträge ab. Gleichzeitig nutzt sie die Polit-Talkshows der ARD und des ZDF, um ihr rechtsextremes Gedankengut zu verbreiten.