• IT-Karriere:
  • Services:

Länderveto Sachsen-Anhalt: Unionspolitiker gegen Erhöhung des Rundfunkbeitrags

Die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro zum Januar könnte am Länderveto von Sachsen-Anhalt scheitern. Das findet Zustimmung in der Union.

Artikel veröffentlicht am ,
Die Öffentlich-Rechtlichen bei der Arbeit
Die Öffentlich-Rechtlichen bei der Arbeit (Bild: ARD)

Einige führende Unionspolitiker unterstützen den Widerstand in Sachsen-Anhalt gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Das berichtet die Tageszeitung Die Welt unter Berufung auf den Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, und Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann (CDU).

Stellenmarkt
  1. Marc Cain GmbH, Bodelshausen
  2. über eTec Consult GmbH, Südliches Badenwürtemberg

Müller sagte der Welt: "Ich freue mich, dass die CDU in Sachen-Anhalt standhaft bleibt und der Erhöhung des Rundfunkbeitrags im Dezember nicht zustimmen will. Dabei genießen die Kolleginnen und Kollegen in Magdeburg nicht nur meine Unterstützung, sondern die Rückendeckung vieler Unionsabgeordneter."

Wenn die Erhöhung nicht komme, müssten bei ARD und ZDF ernsthafte Reformbemühungen einsetzen, sagte Müller. "Diese fehlende Zustimmung sollte den Entscheidern in den öffentlich-rechtlichen Anstalten ein Weckruf sein. Dabei gehören alle Strukturen auf den Prüfstand mit der Frage, ob sie den Auftrag des Rundfunkstaatsvertrags erfüllen."

Erhöhung in der Krise nicht zu vermitteln

Linnemann (CDU) erklärte: "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat gerade in der Krise eine wichtige Funktion. Aber wegen dieser Krise erleiden Millionen von Arbeitnehmern und Unternehmern Einkommensverluste oder bangen gar um ihre Existenz. Da finde ich es kaum vermittelbar, wenn man diesen Menschen jetzt die Beiträge erhöht." Linnemann, der auch Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) ist, sagte: "Wir als MIT stehen klar zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Aber viele Aufgaben und Strukturen sind nicht mehr zeitgemäß." Manche Schwerpunkte müssten anders gesetzt werden, vieles könne besser organisiert werden.

Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der Union im Bundestag, sagte der Welt: "Ich sehe beim öffentlichen Rundfunk Einsparpotenzial. Es ist nicht vermittelbar, wenn die deutschen Bürger in einer wirtschaftlichen Krise selbst enorm sparen müssen, der öffentliche Rundfunk sich aber zeitgleich eine Erhöhung genehmigt und so seine Akzeptanz durch eine derartige Entscheidung gefährdet", sagte der CDU-Abgeordnete.

Der geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro zum Januar müssten alle 16 Landesparlamente zustimmen. Die CDU in Sachsen-Anhalt muss dabei aber gemeinsame Sache mit der AfD machen. Da beide Fraktionen im dortigen Medienausschuss eine gemeinsame Mehrheit haben, könnte im Dezember erstmals eine Rundfunkgebührenerhöhung am Länderveto scheitern. Die AfD lehnt die öffentlich-rechtlichen Sender wegen antifaschistischer Beiträge ab. Gleichzeitig nutzt sie die Polit-Talkshows der ARD und des ZDF, um ihr rechtsextremes Gedankengut zu verbreiten.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Anzeige
Top-Angebote
  1. 349€ (Bestpreis)
  2. 389€ (Bestpreis)
  3. 399€ (Bestpreis)

KillerJiller 24. Nov 2020 / Themenstart

So ganz stimmt das leider auch nicht. Das ganze ist ja kein Nullsummenspiel. Nimm mal...

Trollversteher 24. Nov 2020 / Themenstart

Stimme dem zum größten Teil zu - aber afaik kann man sich als Student/Azubi von der...

mmatok 24. Nov 2020 / Themenstart

Ok, dann beantworte mal die Frage, was Traumschiff, Fußball, Bares für Rares und weitere...

ternot 24. Nov 2020 / Themenstart

Unsere Demokratie ist durch diese Blockade der CSU und AfD massiv gefährdet. Ohne...

violator 23. Nov 2020 / Themenstart

Du könntest auch 1000 Euro im Monat bezahlen, wenn die ÖR keiner guckt, dann bringt dir...

Kommentieren


Folgen Sie uns
       


Mario Kart Live - Test

In Mario Kart Live fährt ein Klempner durch unser Wohnzimmer.

Mario Kart Live - Test Video aufrufen
Google vs. Oracle: Das wichtigste Urteil der IT seit Jahrzehnten
Google vs. Oracle
Das wichtigste Urteil der IT seit Jahrzehnten

Der Prozess Google gegen Oracle wird in diesem Jahr enden. Egal welche Seite gewinnt, die Entscheidung wird die IT-Landschaft langfristig prägen.
Eine Analyse von Sebastian Grüner


    Hitman 3 im Test: Agent 47 verabschiedet sich mörderisch
    Hitman 3 im Test
    Agent 47 verabschiedet sich mörderisch

    Das (vorerst) letzte Hitman bietet einige der besten Einsätze der Serie - daran dürften aber vor allem langjährige Fans Spaß haben.
    Von Peter Steinlechner

    1. Hitman 3 angespielt Agent 47 in ungewohnter Mission

    Azure Active Directory: Weniger Verzeichnisdienst, mehr Tresor
    Azure Active Directory
    Weniger Verzeichnisdienst, mehr Tresor

    Microsofts bekannten Verzeichnisdienst Active Directory gibt es inzwischen auch in der Cloud des Herstellers. Golem.de zeigt, wie er dort funktioniert.
    Von Martin Loschwitz

    1. Microsoft Neue Datenschutzregeln für Sprachsteuerung
    2. Microsoft Betrüger erbeuten 20.000 Euro von Rentnerin
    3. Windows 10 20H2 Microsoft hebt Update-Sperre für einige Windows-PCs auf

      •  /