ARD-Chef: "Die Leute lieben das, was wir machen, und zwar alles"

Im Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags mit Sachsen-Anhalt will die ARD nicht nachgeben. Der ARD-Vorsitzende ist sehr von seinem Produkt überzeugt.

Artikel veröffentlicht am 27. Juni 2020, 12:17 Uhr, Achim Sawall

Die Partner ORF, ARD und SRF und ihr Musikantenstadl (Bild: ORF/ORF/Milenko Badzic)

Die ARD wird der Landespolitik in Sachsen-Anhalt im Streit um die Höhe des Rundfunkbeitrags nicht entgegenkommen. Das sagte der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow der Mitteldeutschen Zeitung. "Ich kann und werde nichts Zusätzliches anbieten. Wir dürfen Landtage nicht für bestimmte Zusicherungen gewogen machen." Von den 18 Fernseh- und 67 Radioprogrammen der ARD sei jedes durch Staatsverträge gesichert, betonte Buhrow. Wenn die Politik Einschnitte wolle, müsse sie selbst konkrete Vorschläge machen. "Und warum scheut sich die Politik, das zu tun? Weil unser Produkt gut ist. Die Leute lieben das, was wir machen, und zwar alles: die Nachrichten, die Kultur, auch die Unterhaltung."

Zum 1. Januar soll der Rundfunkbeitrag von 17,50 Euro auf 18,36 Euro steigen. Im Landtag von Sachsen-Anhalt hat das keine Mehrheit, weil die drei größten Parteien CDU, AfD und Linke dagegen sind.

"Rundfunkfreiheit ist ein hohes Gut"

Zusätzliche Sparbeschlüsse, um den Anstieg des Beitrags geringer ausfallen zu lassen, lehnte Buhrow ab. Die öffentlich-rechtlichen Sender hätten gerade in der Corona-Krise eine wichtige Funktion. "All das kann man nur machen, wenn man ausreichend Ressourcen hat." Sollte der Landtag die Beitragserhöhung ablehnen, hält Buhrow auch eine Verfassungsbeschwerde für denkbar. "Das kann ich nicht ausschließen, weil die Rundfunkfreiheit ein so hohes Gut ist." Er wolle eine solche Konfrontation aber vermeiden und konzentriere sich jetzt "voll auf Überzeugungsarbeit".

Tom Buhrow ist Intendant des Westdeutschen Rundfunks und hat den rotierenden ARD-Vorsitz seit Jahresbeginn inne. Die Erträge aus Rundfunkbeiträgen beliefen sich im Jahr 2019 erneut auf rund acht Milliarden Euro.

Im März hatten die Länderchefs gemeinsam beschlossen, dass der Rundfunkbeitrag steigen soll. Sachsen-Anhalt hatte sich dabei als einziges Bundesland enthalten. Der Beitrag wird seit dem Jahr 2013 von jedem "beitragsschuldigen Inhaber" einer Wohnung erhoben, egal ob und wie viele Rundfunkgeräte vorhanden sind. Pro Wohnung fällt ein Rundfunkbeitrag an. In der vergangenen Woche haben die Landesregierungen den Staatsvertrag für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro unterschrieben.