Abo
  • IT-Karriere:

Befangenheit: Gegner des Rundfunkbeitrags lehnen Verfassungsrichter ab

Der Termin im Mai zur Verhandlung über die Verfassungsbeschwerden gegen den Rundfunkbeitrag könnte nicht einzuhalten sein: Kläger lehnen einen der Verfassungsrichter ab, weil dessen Bruder die Grundlage für das 2013 eingeführte Gebührenmodell für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk schrieb.

Artikel veröffentlicht am ,
Das Deutschlandradio-Funkhaus in Köln
Das Deutschlandradio-Funkhaus in Köln (Bild: Deutschlandradio - Bettina Fürst-Fastré)

Im Streit um den Beitrag für den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk werfen die Gegner dem Bundesverfassungsgericht Befangenheit vor. Wie das Handelsblatt berichtet, lehnen zwei der vier Beschwerdeführer den Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof wegen Befangenheit ab. Kirchhof ist Vorsitzender des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts und dessen Vizepräsident. Die Beschwerdeführer begründen ihren Befangenheitsantrag mit der Verwandtschaft von Kirchhof. Der Richter ist der jüngere Bruder von Paul Kirchhof - dem Kronzeugen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Stellenmarkt
  1. Spark Radiance GmbH, Inning am Ammersee
  2. KION Group IT, Hamburg

Paul Kirchhof, selbst ehemaliger Bundesverfassungsrichter, schrieb das Gutachten, das als Grundlage für das 2013 eingeführte Gebührenmodell gilt. Danach zahlt jeder Haushalt pauschal 17,50 Euro pro Monat für ARD, ZDF und Deutschlandradio. "Sollte der Erste Senat die Verfassungswidrigkeit feststellen, hätte dies für Professor Paul Kirchhof nicht nur einen enormen Reputationsschaden zur Folge, sondern würde auch dazu führen, dass die Landesrundfunkanstalten Ansprüche auf Schadensersatz gegen ihn geltend machen können", heißt es in dem Befangenheitsantrag, der dem Handelsblatt vorliegt.

In der Sache geht es um die grundsätzliche Frage, ob die pauschale Abgabe mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Gegner tragen unter anderem vor, dass es sich bei dem Beitrag in Wahrheit um eine Steuer handle. Diese hätte nicht durch die Länder eingeführt werden dürfen. Auch sei das vorliegende Beitragsmodell verfassungswidrig, bei dem der Rundfunkbeitrag unabhängig vom Vorhandensein von Empfangsgeräten erhoben werde. Die Erhebung des Rundfunkbeitrags für jede Wohnung unabhängig von der Anzahl der dort wohnenden Personen benachteilige Einpersonenhaushalte gegenüber Mehrpersonenhaushalten. Auch sei es ungerecht, dass für Zweitwohnungen ein Rundfunkbeitrag erhoben werde, obwohl deren Inhaber nicht gleichzeitig in mehreren Wohnungen Rundfunk konsumieren könnten.

Die Kläger kritisieren zudem das oft auf Unterhaltung ausgerichtete Programm. Hans Demmel, Chef des Privatsenderverbandes VPRT, sagte dem Handelsblatt, die öffentlich-rechtlichen Sender sollten sich "auf das beschränken, was sich im Markt nicht refinanzieren lässt. Das bedeutet im Kern Kultur, Information und Bildung".

Das Bundesverfassungsgericht will sich am 17. und 18. Mai mit der Klage beschäftigen. Nach dem Ablehnungsantrag der Beschwerdeführer ist allerdings unklar, ob es dabei bleibt. Auf Anfrage des Handelsblattes sagte ein Gerichtssprecher, es sei die Berufung eines Vertreters für Ferdinand Kirchhof möglich, falls das Gericht einem Befangenheitsantrag stattgebe. Ein Entscheidungstermin sei aber nicht absehbar.



Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 0,49€
  2. (-75%) 9,99€
  3. 4,99€
  4. (-55%) 44,99€

lottikarotti 22. Apr 2018

Bin bei dir. Ich bin aber auch dafür dass mit öffentlichen Mitteln transparent...

plutoniumsulfat 20. Apr 2018

1. Menschen bestimmen, wer Richter wird. 2. Die Richter entscheiden zugunsten dieser...

plutoniumsulfat 20. Apr 2018

Es kommt auf das Verhältnis Angeklagter - Richter an. Da reicht auch eine Freundschaft...

taifun850 20. Apr 2018

Das Bundesverfassungsgericht hat in den letzten Jahrzehnten eine hohe Unabhängigkeit von...

L_Starkiller 20. Apr 2018

Hi, sicher hat auch die Tagesschau eine Färbung, aber sie hat die wahrscheinlich...


Folgen Sie uns
       


Oneplus 7T - Fazit

Das Oneplus 7T ist der Nachfolger des Oneplus 7 - und hat einige interessante Hardware-Upgrades bekommen. Im Test von Golem.de schneidet das Smartphone entsprechend gut ab.

Oneplus 7T - Fazit Video aufrufen
IT-Sicherheit: Auch kleine Netze brauchen eine Firewall
IT-Sicherheit
Auch kleine Netze brauchen eine Firewall

Unternehmen mit kleinem Geldbeutel verzichten häufig auf eine Firewall. Das sollten sie aber nicht tun, wenn ihnen die Sicherheit ihres Netzwerks wichtig ist.
Von Götz Güttich

  1. Anzeige Wo Daten wirklich sicher liegen
  2. Erasure Coding Das Ende von Raid kommt durch Mathematik
  3. Endpoint Security IT-Sicherheit ist ein Cocktail mit vielen Zutaten

iPad 7 im Test: Nicht nur für Einsteiger lohnenswert
iPad 7 im Test
Nicht nur für Einsteiger lohnenswert

Auch mit der siebten Version des klassischen iPads richtet sich Apple wieder an Nutzer im Einsteigersegment. Dennoch ist das Tablet sehr leistungsfähig und kommt mit Smart-Keyboard-Unterstützung. Wer ein gutes, lange unterstütztes Tablet sucht, kann sich freuen - ärgerlich sind die Preise fürs Zubehör.
Ein Test von Tobias Költzsch

  1. iPad Einschränkungen für Apples Sidecar-Funktion
  2. Apple Microsoft Office auf neuem iPad nicht mehr kostenlos nutzbar
  3. Tablet Apple bringt die 7. Generation des iPads

Rohstoffe: Lithium aus dem heißen Untergrund
Rohstoffe
Lithium aus dem heißen Untergrund

Liefern Geothermiekraftwerke in Südwestdeutschland bald nicht nur Strom und Wärme, sondern auch einen wichtigen Rohstoff für die Akkus von Smartphones, Tablets und Elektroautos? Das Thermalwasser hat einen so hohen Gehalt an Lithium, dass sich ein Abbau lohnen könnte. Doch es gibt auch Gegner.
Ein Bericht von Werner Pluta

  1. Wasserkraft Strom aus dem Strom
  2. Energie Wie Mikroben Methan mit Windstrom produzieren
  3. Erneuerbare Energien Die Energiewende braucht Wasserstoff

    •  /