Befangenheit: Gegner des Rundfunkbeitrags lehnen Verfassungsrichter ab

Der Termin im Mai zur Verhandlung über die Verfassungsbeschwerden gegen den Rundfunkbeitrag könnte nicht einzuhalten sein: Kläger lehnen einen der Verfassungsrichter ab, weil dessen Bruder die Grundlage für das 2013 eingeführte Gebührenmodell für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk schrieb.

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Das Deutschlandradio-Funkhaus in Köln
Das Deutschlandradio-Funkhaus in Köln (Bild: Deutschlandradio - Bettina Fürst-Fastré)

Im Streit um den Beitrag für den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk werfen die Gegner dem Bundesverfassungsgericht Befangenheit vor. Wie das Handelsblatt berichtet, lehnen zwei der vier Beschwerdeführer den Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof wegen Befangenheit ab. Kirchhof ist Vorsitzender des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts und dessen Vizepräsident. Die Beschwerdeführer begründen ihren Befangenheitsantrag mit der Verwandtschaft von Kirchhof. Der Richter ist der jüngere Bruder von Paul Kirchhof - dem Kronzeugen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

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Paul Kirchhof, selbst ehemaliger Bundesverfassungsrichter, schrieb das Gutachten, das als Grundlage für das 2013 eingeführte Gebührenmodell gilt. Danach zahlt jeder Haushalt pauschal 17,50 Euro pro Monat für ARD, ZDF und Deutschlandradio. "Sollte der Erste Senat die Verfassungswidrigkeit feststellen, hätte dies für Professor Paul Kirchhof nicht nur einen enormen Reputationsschaden zur Folge, sondern würde auch dazu führen, dass die Landesrundfunkanstalten Ansprüche auf Schadensersatz gegen ihn geltend machen können", heißt es in dem Befangenheitsantrag, der dem Handelsblatt vorliegt.

In der Sache geht es um die grundsätzliche Frage, ob die pauschale Abgabe mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Gegner tragen unter anderem vor, dass es sich bei dem Beitrag in Wahrheit um eine Steuer handle. Diese hätte nicht durch die Länder eingeführt werden dürfen. Auch sei das vorliegende Beitragsmodell verfassungswidrig, bei dem der Rundfunkbeitrag unabhängig vom Vorhandensein von Empfangsgeräten erhoben werde. Die Erhebung des Rundfunkbeitrags für jede Wohnung unabhängig von der Anzahl der dort wohnenden Personen benachteilige Einpersonenhaushalte gegenüber Mehrpersonenhaushalten. Auch sei es ungerecht, dass für Zweitwohnungen ein Rundfunkbeitrag erhoben werde, obwohl deren Inhaber nicht gleichzeitig in mehreren Wohnungen Rundfunk konsumieren könnten.

Die Kläger kritisieren zudem das oft auf Unterhaltung ausgerichtete Programm. Hans Demmel, Chef des Privatsenderverbandes VPRT, sagte dem Handelsblatt, die öffentlich-rechtlichen Sender sollten sich "auf das beschränken, was sich im Markt nicht refinanzieren lässt. Das bedeutet im Kern Kultur, Information und Bildung".

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Das Bundesverfassungsgericht will sich am 17. und 18. Mai mit der Klage beschäftigen. Nach dem Ablehnungsantrag der Beschwerdeführer ist allerdings unklar, ob es dabei bleibt. Auf Anfrage des Handelsblattes sagte ein Gerichtssprecher, es sei die Berufung eines Vertreters für Ferdinand Kirchhof möglich, falls das Gericht einem Befangenheitsantrag stattgebe. Ein Entscheidungstermin sei aber nicht absehbar.

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lottikarotti 22. Apr 2018

Bin bei dir. Ich bin aber auch dafür dass mit öffentlichen Mitteln transparent...

plutoniumsulfat 20. Apr 2018

1. Menschen bestimmen, wer Richter wird. 2. Die Richter entscheiden zugunsten dieser...

plutoniumsulfat 20. Apr 2018

Es kommt auf das Verhältnis Angeklagter - Richter an. Da reicht auch eine Freundschaft...

taifun850 20. Apr 2018

Das Bundesverfassungsgericht hat in den letzten Jahrzehnten eine hohe Unabhängigkeit von...



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