Staatskanzlei: Ministerpräsidenten stimmen Erhöhung des Rundfunkbeitrags zu
Der höhere Rundfunkbeitrag wird kommen. Doch die Regierungen und Landtage der 16 Bundesländer müssen noch zustimmen.
Der monatliche Rundfunkbeitrag in Deutschland soll von 17,50 Euro auf 18,36 Euro steigen. Die Ministerpräsidenten fassten am Donnerstag einen entsprechenden Beschluss zu einem Entwurf, wie die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz am 12. März 2020 mitteilte. Sie folgten damit einer Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). Der Rundfunkbeitrag soll aus Sicht einer Expertenkommission zum Januar 2021 um 86 Cent monatlich steigen.
"Der Beitrag ist elf Jahre lang nicht erhöht worden. Und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben von den Rundfunkanstalten große Sparmaßnahmen eingefordert. Gleichzeitig stehen die öffentlich-rechtlichen Anstalten mit der digitalen Transformation und weiteren Investitionen vor großen Herausforderungen", sagte die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), im Anschluss an die Konferenz in Berlin.
Einer Änderung des Rundfunkbeitrags müssten die Regierungen und die Landtage der 16 Bundesländer zustimmen. Diese würden nun vorunterrichtet. Anschließend wollen die Regierungschefs der Länder den Änderungsstaatsvertrag bis zur Ministerpräsidentenkonferenz im Juni 2020 unterzeichnen.
Der Beitrag wird seit 2013 von jedem beitragsschuldigen Inhaber einer Wohnung erhoben, egal ob und wie viele Rundfunkgeräte vorhanden sind. Pro Wohnung fällt nur ein Rundfunkbeitrag an. Der Rundfunkbeitrag ist in der Bevölkerung umstritten, fast elf Prozent der Beitragspflichtigen zahlen nicht und lassen es auf eine Mahnung oder Zwangsvollstreckung ankommen. Darüber hinaus wurden mehrere Klagen gegen den Rundfunkbeitrag eingebracht.
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