ARD/ZDF: Sachsen-Anhalt lehnt Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab

Doch das Land sieht sich als Vermittler, nicht als Blockierer des höheren Rundfunkbeitrags.

Artikel veröffentlicht am 2. April 2020, 7:17 Uhr, Achim Sawall

Die Öffentlich-Rechtlichen bei der Arbeit (Bild: ARD)

Der Chef der Staatskanzlei in Sachsen-Anhalt, Rainer Robra, sieht das Bundesland beim Thema Rundfunkabgabe in der Rolle eines "Sachverwalters der Beitragszahler" - und nicht als Blockierer. Das sagte der CDU-Politiker in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Sachsen-Anhalt hatte sich bislang der Stimme enthalten. Damit scheint eine Blockade des Rundfunkstaatsvertrags denkbar, den die Länder im Juni einstimmig verabschieden und den danach alle 16 Landtage billigen müssen.

Robra sagte, er habe zwar ein Problem mit der geplanten neuen Beitragshöhe von 18,36 Euro. "Aber ich kann die Bedenken zurückstellen, wenn eine Grundlage geschaffen wird, auf der dieser Beitrag langfristig stabil bleibt." Es gehe ihm nicht um eine Blockade des Staatsvertrags über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags.

Rundfunkbeitrag: Erhöhung an Bedingungen geknüpft

Robra will die Anstalten weiter zum Sparen zwingen. Er knüpft die Zustimmung Sachsen-Anhalts zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro ab Januar 2021, wie sie die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) vorschlägt, an Bedingungen: "Wenn die Anstalten so wirtschaften wie bisher, steht uns Mitte der 2020er-Jahre abermals eine Beitragserhöhung erheblichen Ausmaßes ins Haus. Deshalb brauchen wir jetzt von den Anstalten verbindliche Zusagen, dass sie allen Hinweisen der KEF auf Einsparpotenziale und Wirtschaftlichkeitsreserven nachgehen und die Empfehlungen umsetzen."

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 12. März hatte sich Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff als Einziger enthalten. Robra fordert die öffentlich-rechtlichen Anstalten auf, die KEF-Empfehlungen genau umzusetzen. Es geht um die Höhe der Vergütungen von Beschäftigten, um Kooperationen und eine weitere Verschlankung der Strukturen, um eine externe Evaluation der Wirtschaftlichkeit und mehr Transparenz bei den Kosten vergleichbarer Programme. Die Enthaltung Sachsen-Anhalts sei ein Warnhinweis an die Intendanten, ihre Anstrengungen zu erhöhen. Der Rundfunkbeitrag soll aus Sicht einer Expertenkommission zum Januar 2021 um 86 Cent monatlich steigen.