Verfassungsbeschwerden erfolgreich: Rundfunkbeitrag steigt auf 18,36 Euro

Die Verfassungsbeschwerden von ARD, ZDF und Deutschlandradio vor dem Bundesverfassungsgericht waren erfolgreich. Der Rundfunkbeitrag darf steigen.

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Der Rundfunkbeitrag darf steigen.
Der Rundfunkbeitrag darf steigen. (Bild: Pixabay/Alexas_Fotos)

Die Blockade der Erhöhung des Rundfunkbeitrags hat keinen Erfolg. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Der Beitrag steigt nun vorläufig auf monatlich 18,36 Euro rückwirkend zum 20. Juli 2021, bis es eine neue staatsvertragliche Regelung gibt.

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Der monatliche Rundfunkbeitrag von derzeit 17,50 Euro sollte zum Jahreswechsel 2020/2021 um 86 Cent steigen. Das Bundesverfassungsgericht wies noch am 22. Dezember 2020 die Eilanträge von ARD, ZDF und Deutschlandradio gegen die Blockade der Erhöhung durch Sachsen-Anhalt ab. Die Sender hätten nicht gut genug begründet, warum es ihnen nicht möglich sein sollte, ihr Programmangebot für eine gewisse Zeit auch weiter so zu finanzieren, entschieden die Richter des Ersten Senats in Karlsruhe.

Über die eigentlichen Verfassungsbeschwerden der öffentlich-rechtlichen Sender hat das Gericht jetzt entschieden. In dieser Sache haben die Öffentlich-Rechtlichen nun einen Erfolg erzielt. Die Richter am Bundesverfassungsgericht entschieden (Az. 1 BvR 2756/20 u.a.), dass das Land Sachsen-Anhalt die Rundfunkfreiheit durch seine Blockade verletzt hat.

Die vollständige Urteilsbegründung hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts online veröffentlicht.

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decaflon 06. Aug 2021

Das ist dann grade keine "Freie Presse", wenn sie Journalisten wirtschaftlich abhängig...

TrollNo1 06. Aug 2021

Das ist wie wenn ich mir wegen eines Hustens den Hals durchschneide...

Bermuda.06 06. Aug 2021

Oktavian schrieb:. Das klingt ja total smart. Die Partei mit dem stärksten...

X-Press 06. Aug 2021

Jein, das haben die ans Finanzamt outgesourced. Wenn das Finanzamt jetzt auf einmal 10mio...



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