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Luftaufnahme der Justizvollzugsanstalt Chemnitz
Luftaufnahme der Justizvollzugsanstalt Chemnitz (Bild: JVA Chemnitz)

ARD/ZDF: Frau war wegen Boykott der Rundfunkgebühren in Haft

Luftaufnahme der Justizvollzugsanstalt Chemnitz
Luftaufnahme der Justizvollzugsanstalt Chemnitz (Bild: JVA Chemnitz)

Zum ersten Mal ist wegen der Totalverweigerung der Rundfunkgebühr für ARD und ZDF eine Haftstrafe verhängt worden. Gegen die Gebühr wehren sich viele: 4,5 Millionen Beitragskonten sind in Mahnverfahren oder Vollstreckung.

Wegen ihrer Weigerung, die Rundfunkgebühr zu zahlen, ist die Thüringerin Sieglinde B. seit dem 4. Februar in der Justizvollzugsanstalt Chemnitz in Erzwingungshaft. "Ich habe seit 2013 nicht mehr gezahlt", sagte sie der Welt am Sonntag. "Ich habe nie Einspruch erhoben, Schreiben ignoriert. Ich ließ alles auf mich zukommen."

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Die 46-Jährige hat nach eigenen Angaben keinen Fernseher oder Radio, sie informiert sich aus dem Internet, was sie im Gegensatz zu ARD und ZDF als "vielseitig und umfassend" bewertet.

Sechs Monate Erzwingungshaft sind möglich

Der Gerichtsvollzieher und zwei Polizisten hatten die Frau an ihrem Arbeitsplatz in einem Metallbetrieb aufgesucht. Als sie sich weigerte, eine Vermögensauskunft abzugeben, wurde sie zur Polizeiwache und dann in die Haftanstalt gebracht. Nach der Verhaftung am Arbeitsplatz wurde sie gekündigt. Eine Unterschrift unter die Vermögensaufstellung hätte "die Rechtmäßigkeit der Zwangsgebühren bestätigt. Das will ich nicht", sagte sie.

Nach sechs Monaten muss die Erzwingungshaft enden. Nach zwei Jahren kann die Frau erneut in Haft kommen.

4,5 Millionen Beitragskonten im Mahnverfahren

Der Rundfunkbeitrag in Deutschland ist eine Haushaltsgebühr, die jeder zahlen muss, auch Menschen, die kein Rundfunkgerät besitzen. Die Höhe lag pro Haushalt bis März 2015 bei monatlich 17,98 Euro und gegenwärtig bei 17,50 Euro. Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio zog im Jahr 2014 einen Betrag von 8,3 Milliarden Euro ein. Damit soll die Nutzung von Fernsehen, Hörfunk, Telemedien, Computer und Autoradio der Haushaltsmitglieder abgedeckt sein. Wer zuvor nur 5,76 Euro für die reine Nutzung eines Radios oder 5,52 Euro für einen internetfähigen PC gezahlt hat, wurde auf 17,50 Euro im Monat heraufgestuft.

Viele Menschen versuchen, der Rundfunkgebühr zu entgehen; der bürokratische Aufwand, sie zur Zahlung zu zwingen, ist gewaltig. "4,5 Millionen Beitragskonten waren am Stichtag 31. Dezember 2014 in Mahnverfahren oder Vollstreckung", sagte Christian Greuel, Sprecher der Beitragskommunikation von ARD/ZDF/Deutschlandradio der Welt am Sonntag. Sieglinde B. ist die Erste, die deswegen inhaftiert wurde.

Das Bundesverwaltungsgerichts hat im März 2016 entschieden, dass der Rundfunkbeitrag nicht gegen die Verfassung verstößt. Verfassungsrechtlich sei es nicht geboten, "eine Befreiungsmöglichkeit bei fehlendem Gerätebesitz zu eröffnen. Dies würde das gesetzliche Ziel, eine möglichst gleichmäßige Erhebung des Beitrags zu gewährleisten, konterkarieren." Der Nachweis, nicht über ein Empfangsgerät zu verfügen, könne aufgrund der technischen Entwicklung mit angemessenem Aufwand nicht mehr verlässlich erbracht werden.

Nachtrag vom 5. April 2016, 10:51 Uhr

Die Frau wurde am Montagabend um 18 Uhr aus der Haft entlassen, teilte ein Sprecher der Justizvollzugsanstalt Chemnitz Golem.de auf Anfrage mit. Zu den Gründen gibt es keine Angaben.

Nachtrag vom 5. April 2016, 14:30 Uhr

"Der MDR hat den Antrag auf Erlass eines Haftbefehls zurückgezogen, so dass das Amtsgericht diesen aufhob", erklärte Hans-Otto Burschel, Sprecher des Amtsgerichtes Bad Salzungen der Welt. Burschel erklärte: "Der MDR kann nun 30 Jahre lang versuchen, sein Geld anderweitig einzutreiben."


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Stefo2 18. Okt 2016

Soll das Leben sein Arbeiten für vieleicht grade mal 0,5% Zinsen der Bank und dann zu...

DerVorhangZuUnd... 10. Apr 2016

Jetzt ohne scheiß: Ich glaube es gab sogar eine Reportage über seine Hundeliebe.

Colorado 08. Apr 2016

Es gibt immer eine Wahl...

der_wahre_hannes 08. Apr 2016

Krass OT: Aber nein, das sollten sie nicht. Bildung muss auch denjenigen mit eher...

der_wahre_hannes 08. Apr 2016

Weil so eine Prüfung durchaus mal länger dauern kann. Stell dir vor, du hast eine...



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