Beitragsservice: Mehr Mahnungen und Vollstreckungen des Rundfunkbeitrags
Die Anzahl der Verweigerer des Rundfunkbeitrags ist wieder gestiegen. Das geht aus dem Jahresbericht 2019 (PDF(öffnet im neuen Fenster) ) des Beitragsservice von ARD ZDF Deutschlandradio hervor, der am 23. Juni 2020 vorgelegt wurde(öffnet im neuen Fenster) . Zum Jahresende 2019 befanden sich rund 3,57 Millionen der insgesamt rund 46 Millionen Konten des Rundfunkbeitrags in einer Mahnstufe oder in der Vollstreckung. Im Jahr davor waren es rund 3,5 Millionen.
Die Anzahl der Beitragskonten mit Mahnstatus hat sich im Vergleich zum Vorjahr um rund 2,2 Prozent erhöht. "Die Quote der Beitragskonten im Mahnverfahren und der Vollstreckung betrug Ende 2019 rund 7,7 Prozent" , sagte der Sprecher des ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, Christian Gärtner, Golem.de auf Anfrage.
Insgesamt wurden im Jahr 2019 rund 18,91 Millionen Maßnahmen im Forderungsmanagement – Mahnungen oder Vollstreckungen – eingeleitet. Rund 1,25 Millionen davon waren Vollstreckungsersuchen, ein Plus von 3,52 Prozent. Die Gesamtzahl der Maßnahmen ist laut dem Jahresbericht zum Vorjahr um rund 6,23 Prozent gesunken, nach rund 20,17 Millionen im Jahr 2018. Der Grund für den Rückgang der Zahl der Mahnmaßnahmen liegt aber hauptsächlich in prozessualen Änderungen im Ablauf des Mahnverfahrens.
Die Erträge aus Rundfunkbeiträgen beliefen sich im Jahr 2019 erneut auf rund acht Milliarden Euro.
Der Beitrag wird seit dem Jahr 2013 von jedem "beitragsschuldigen Inhaber" einer Wohnung erhoben, egal ob und wie viele Rundfunkgeräte vorhanden sind. Pro Wohnung fällt ein Rundfunkbeitrag an.
In der vergangenen Woche haben die Landesregierungen den Staatsvertrag für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro unterschrieben.