Sachsen-Anhalt: Streit über Rundfunkbeitrag könnte Koalition beenden

Eine gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags könnte das Ende der Landesregierung in Sachsen-Anhalt bedeuten.

Artikel veröffentlicht am 27. November 2020, 16:26 Uhr, Achim Sawall

Demonstration gegen die AfD im Februar 2020 in Erfurt (Bild: Jens Schlueter/AFP via Getty Images)

In den Streit über die Zustimmung des Landtags von Sachsen-Anhalt zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags schalten sich die Bundes-Grünen ein. "Die CDU muss die Tore nach rechts außen fest geschlossen halten und darf nicht mit den Verfassungsfeinden der AfD gemeinsame Sache machen", sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner der Tageszeitung Die Welt. Am 15. Dezember entscheidet das Landesparlament über eine Regierungsvorlage über eine Beitragserhöhung um um 86 Cent.

In Sachsen-Anhalt könnte das Gesetz scheitern: Sowohl die CDU-Fraktion als auch die AfD-Fraktion wollen zusammen für die Ablehnung stimmen. Für diesen Fall kündigen die Grünen in Sachsen-Anhalt das Aus für die Koalition aus CDU, SPD und Grünen an. "Für mich ist unvorstellbar, dass eine Regierungsvorlage im Landtag durch die Stimmen der stärksten Regierungspartei und mithilfe der AfD scheitert", sagte Sebastian Striegel, Landesvorsitzender der Grünen. "Sollte es so kommen, zerstört es das Fundament unserer Koalition. Die CDU legt hier mit den Stimmen der antidemokratischen AfD die Axt an die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks." Seine Partei werde "alles daransetzen, bis zur Abstimmung mit unseren Partnern im Gespräch zu bleiben, um eine Lösung zu finden. Aber es gibt eine Grenze, und die ist überschritten, wenn sich die CDU zur Alliierten der AfD macht."

AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner sagte dem Spiegel, eine "gemeinsame Ablehnung" sei der "Lackmustest für eine künftige Zusammenarbeit von AfD und CDU". Kirchner kündigte zudem an, bei dem Votum über den Staatsvertrag eine namentliche Abstimmung zu fordern. Das Votum ist für Mitte Dezember geplant. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) lehnt eine gemeinsame Abstimmung mit der AfD ab.

In der CDU-Führung wird der Fall nach Spiegel-Informationen mittlerweile mit großer Sorge gesehen. Die Parteispitze sucht hinter den Kulissen seit Tagen nach einem Weg, die Landtagsfraktion in Magdeburg von ihrem Kurs abzubringen. Die Kulturstaatsministerin im Kanzleramt, Monika Grütters, warnte die CDU in Sachsen-Anhalt vor einem Nein im Landtag. Die Angelegenheit sei dazu geeignet, "den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seinem Ansehen zu beschädigen in einer Zeit, in der wir ihn dringender denn je brauchen", sagte Grütters. Er sei "lebensnotwendig, ja systemrelevant". Sie hoffe, dass es im Landtag "doch noch eine Mehrheit der demokratischen Parteien" für den Vertrag gebe.