Rundfunkbeitrag

Verwaltungsgericht Koblenz gibt Rechtsanwalt gegenüber der GEZ Recht. Wer einen internetfähigen PC beruflich nutzt, muss dafür keine GEZ-Gebühren zahlen. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz im Falle eines Rechtsanwaltes, der gegen diese Gebühr geklagt hatte.

Sponsoring und Werbung künftig für Öffentlich-Rechtliche tabu? Eine Reform des derzeitigen Systems der Rundfunkgebühren wird frühestens 2013 erfolgen. Die geräteabhängige Rundfunkgebühr könnte dann durch eine generelle Abgabe für alle Haushalte ersetzt werden - und die Gebühreneinzugszentrale wäre nur noch in einer reduzierten Form notwendig.

Kritik gegen GEZ-Gebühr für Internet-PCs verschärft. Gemeinsam fordern deutsche Wirtschaftsverbände von Ministerpräsidenten der Länder eine Neugestaltung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Anlass für die Aufforderung ist die am 18. Oktober 2006 beginnende Konferenz der Länderchefs, auf der die GEZ-Gebühr für internetfähige PCs bestätigt werden soll.

Öffentlich-Rechtliche sollen Internet mehr Gewicht geben. Bündnis 90/Die Grünen lehnen die von den Ländern geplante Rundfunkgebühr für internetfähige Computer und Mobiltelefone ab und konkretisieren ihr Alternativ-Modell einer technikneutralen Mediengebühr.

Umstrittene Rundfunkgebühren für PCs möglicherweise nur auf Radio-Niveau. Im Streit um die neue Rundfunkgebühr für internetfähige Computer zeichnet sich ein Kompromiss ab. Demnach soll für den PC wie für Radios nur die Grundgebühr von 5,52 Euro fällig werden, berichtet der Spiegel.

DIHK und ZDH fordern eine Reform der Rundfunkgebühren. Ab 1. Januar 2007 sollen für internetfähige PCs Rundfunkgebühren erhoben werden. Dies ruft nun zunehmend Wirtschaftsverbände auf den Plan, die vor einer Belastung von Unternehmen warnen.

Mediengebühr pro Haushalt statt Abgaben auf einzelne Geräte. Ginge es nach dem Willen der Grünen, würden auch über den 1. Januar 2007 hinaus für internetfähige PCs keine Rundfunkgebühren anfallen. Sie fordern die Ministerpräsidenten auf, sich bei den Verhandlungen über die Änderungen am Rundfunkstaatsvertrag auf eine Aussetzung der Abgaben für zwei Jahre zu verständigen. Denn weder die bisherigen technischen Empfangsmöglichkeiten noch das vorhandene Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Internet rechtfertige eine Gebühr für internetfähige PCs.

Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler klagt vor dem Bundesverfassungsgericht. Von 2007 an sollen auch für Computer mit Internetzugang Rundfunkgebühren Pflicht werden. Dagegen hat die "Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler" (VRGZ) nun vor dem Bundesverfassungsgericht Klage erhoben.

Pläne der Länder seien existenzbedrohend für Privatwirtschaft und Standort. Den aktuellen Plänen der Bundesländer, eine Rundfunkgebühr für internettaugliche PCs und mobile Endgeräte einzuführen, erteilt der Bundesverband digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. eine klare Absage. Faktisch komme dieses Bestreben der Einführung einer Mediensteuer gleich, da zwischen tatsächlicher Nutzung und grundsätzlicher Empfangbarkeit überhaupt nicht unterschieden werde, so der Verband.

FAZ: Computer sollen ab 1. Januar 2007 gebührenpflichtig werden. Ab 1. Januar 2007 sollen auch Computernutzer Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk von ARD und ZDF bezahlen, das berichtet die FAZ. Der Zeitung zufolge geht dies aus der von sechs Ministerpräsidenten am Montag in Berlin vorgeschlagenen Lösung zur Gebührenerhöhung hervor.

Widerstand gegen geforderte Erhöhung der Rundfunkgebühren. Die von ARD und ZDF geforderte Erhöhung der Rundfunkgebühr auf fast 18 Euro und der massive Ausbau ihres Internetangebots stoßen zunehmend auf Widerstand in der Politik. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) schloss erneut eine höhere Rundfunkgebühr aus, schreibt der Focus.

Einheitliche Gebühr pro Wohnung gefordert. Die ARD will trotz starker öffentlicher Kritik den Ausbau ihres Internet-Angebots vorantreiben. Fritz Raff, Vorsitzender des "ARD-Lenkungsausschusses online" bestätigte in einem Interview mit Hörzu die Verdoppelung des Internet-Etats der ARD.

Beweislastumkehr bei Erhebung der Gebühren angedacht. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung über die Reform der Rundfunkgebühr äußerte der bayerische Medienminister Erwin Huber (CSU), dass man ab 2005 eine Ausweitung der Rundfunkgebühr auch für Computer plane. Zudem wolle man die Beweislast umkehren und alle Haushalte mit einer Gebühr belasten - es sei dann Sache des Einzelnen, die GEZ vom Nichtbesitz eines empfangfähigen Gerätes zu überzeugen, um die Gebühr nicht zahlen zu müssen.

Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein will Sender stärken. Heide Simonis bricht eine Lanze für den Online-Ausbau der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Die Ministerpräsidentin von Schleswig Holstein (SPD) spricht sich für die Einführung einer Internetgebühr aus. Das berichtet der Branchendienst "Der Kontakter" in seiner aktuellen Ausgabe, die am 2. Juli 2001 erscheint.

Urheberrechts-Pauschalabgaben auf PCs, Telekommunikationsgeräte und Web. Nach einem Artikel der Berliner Zeitung plant die rot-grüne Bundesregierung weitreichende Pauschalregelungen für Computer, Telekommunikationsgeräte und die Internetbenutzung. Was sich wie ein Märchen anhört, bestätigte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums zwar im Grundsatz, doch so drastisch seien die Abgaben nicht.