BVDW vehement gegen Rundfunkgebühr für PCs

Pläne der Länder seien existenzbedrohend für Privatwirtschaft und Standort

Den aktuellen Plänen der Bundesländer, eine Rundfunkgebühr für internettaugliche PCs und mobile Endgeräte einzuführen, erteilt der Bundesverband digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. eine klare Absage. Faktisch komme dieses Bestreben der Einführung einer Mediensteuer gleich, da zwischen tatsächlicher Nutzung und grundsätzlicher Empfangbarkeit überhaupt nicht unterschieden werde, so der Verband.

Artikel veröffentlicht am 29. September 2004, 9:49 Uhr, Jens Ihlenfeld

"Mit der gleichen Argumentation könnten die Rundfunkanstalten auch Gebühren für die Existenz meines Briefkastens verlangen, weil dadurch gewährleistet ist, dass ich prinzipiell kostenlose Tipps eines ARD-Fernsehmagazins erhalten kann", kommentiert BVDW-Präsident Arndt Groth das Vorhaben. Hauptkritikpunkt des Verbandes ist neben der fehlenden Berücksichtigung einer konkreten Nutzung vor allem ein wettbewerbsverzerrender Charakter der geplanten Zusatzfinanzierung öffentlich-rechtlicher Anbieter, die zu Lasten privatwirtschaftlicher Anbieter gehe.

Auch eine freiwillige Selbstverpflichtungserklärung der Rundfunkanstalten, nach der von dem künftigen Gebührenaufkommen lediglich 0,75 Prozent des jeweiligen Anstaltsetats für Online-Aktivitäten aufgewendet werden sollen, stößt auf starken Widerspruch. "Mit Hilfe öffentlicher Gelder werden viele Privatanbieter in ihrer Existenz bedroht. Dabei ist nicht einsehbar, warum das öffentlich-rechtliche Online-Angebot auf dem Weg über eine Rundfunkgebühr für PCs zu Lasten der Privatwirtschaft ausgebaut wird. Das ist mit dem Programmauftrag nicht in Einklang zu bringen. Im Gegenteil hier wird eine vielversprechende Vielfalt in einem Frühstadium bewusst unterbunden", argumentiert BVDW-Gesamtvorstand Dr. Christian Dressel. Zudem stehe zu befürchten, dass nach Ablauf der zunächst gültigen Vierjahres-Frist ohnehin alle Hemmungen fallen.

Das von den Ländern ins Feld geführte Argument, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten müssten ihre Angebotsvielfalt auch auf das Internet erstrecken, sei angesichts der Vielfalt an Informationen, die - die gesamte Tagespresse eingeschlossen - schon jetzt über das Internet zugänglich sind, nach Auffassung des BVDW nicht nachvollziehbar. Der für den Rundfunkbetrieb geltende Auftrag, Pluralismus und Meinungsvielfalt zu sichern, sei nicht auf das Internet übertragbar. "Das Internet ist ein globales Medium, das per se pluralistisch ist. Mit dem gleichen Anspruch könnten die Rundfunkanstalten auch gebührenfinanzierte Tageszeitungen veröffentlichen wollen", erklärt Friederike Behrends (Bild.T-Online.de AG & Co. KG), Leiterin des Arbeitskreises Medienpolitik im BVDW.