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Streit mit Ländern: Erhöhung des Rundfunkbeitrags fällt moderater aus

Der Vorschlag für die Erhöhung der Rundfunkgebühr liegt vor. Laut Bitkom sollte das sporadisch genutzte Angebot nicht teurer sein als Streamingdienste.
/ Achim Sawall
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Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, und Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder (Bild: Staatskanzlei RLP / Ka)
Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, und Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder Bild: Staatskanzlei RLP / Ka

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) schlägt eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags vor. Das geht aus dem Zwischenbericht der KEF hervor, der am 20. Februar 2026 vorgelegt wurde(öffnet im neuen Fenster) . Derzeit kostet der Rundfunkbeitrag 18,36 Euro im Monat.

Im 24. Bericht vom Februar 2024 hatte die KEF eine Anhebung auf 18,94 Euro ab 2025 vorgeschlagen. Weil nicht alle 16 Bundesländer zustimmten, blieb es bei der bisherigen Höhe.

Die geringere Empfehlung begründet die KEF mit höheren Einnahmen. Nach Angaben der Kommission habe sich die Anzahl der beitragspflichtigen Wohnungen für die öffentlich-rechtlichen Sender günstiger entwickelt als prognostiziert.

"Die deutliche Absenkung der Beitragsempfehlung auf nunmehr 18,64 Euro ab 2027 bestätigt, dass die Länder mit der Verschiebung richtig gehandelt haben" , sagte(öffnet im neuen Fenster) Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, und Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder.

Bitkom: Monatlicher Beitrag sollte nicht deutlich über Streaming liegen

Gegen die Verhinderung der Erhöhung hatten ARD und ZDF Verfassungsbeschwerde eingelegt. Mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird noch in diesem Jahr gerechnet.

Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des IT-Branchenverbands Bitkom, in dem Streaminganbieter wie Amazon Digital Germany oder Netflix Services Germany organisiert sind, sagte: "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird gerade in Zeiten gesellschaftlicher Spaltung und zunehmender Desinformation dringend gebraucht. Ein monatlicher Beitrag für einen von vielen Menschen nur sporadisch genutzten Dienst, der deutlich über privaten Rundfunk- und Streamingangeboten liegt, ist hier kontraproduktiv. Geringere Belastungen für Beitragszahlerinnen und Beitragszahler wären das richtige Signal."


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