Entlastung: Steuerzahlerbund fordert Senkung des Rundfunkbeitrags

Statt den Rundfunkbeitrag auszusetzen, sollte er dauerhaft gesenkt werden, fordert der Bund der Steuerzahler.

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Intendanten und Vorsitzende der Gremien der ARD
Intendanten und Vorsitzende der Gremien der ARD (Bild: ARD)

Der Bund der Steuerzahler hat eine Reform der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefordert. Verbandspräsident Reiner Holznagel reagiert damit auf Forderungen, den Rundfunkbeitrag wegen der hohen Energiekosten für einen bestimmten Zeitraum nicht mehr zu erheben. "Anstatt den Rundfunkbeitrag befristet auszusetzen, sollte er lieber dauerhaft gesenkt werden", sagte Holznagel dem Handelsblatt.

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"In diesem Sinne sollten sich vor allem die Landesregierungen darum bemühen, dass Einsparpotenziale in den Anstalten genutzt werden", forderte Holznagel. Die CSU schlug eine dreimonatige Zahlpause vor.

Aktuell hatte sich Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) für ein befristetes Aussetzen des Rundfunkbeitrages ausgesprochen. Holznagel sagte dazu, der Rundfunkbeitrag und die Energiekrise "sollten nicht miteinander vermischt werden".

Anstieg des Rundfunkbeitrag rückwirkend

Der Beitrag wird seit dem Jahr 2013 von jedem "beitragsschuldigen Inhaber" einer Wohnung erhoben, egal ob und wie viele Rundfunkgeräte vorhanden sind: Pro Wohnung fällt ein Rundfunkbeitrag an. Die Erträge aus Rundfunkbeiträgen stiegen im Jahr 2020 um 0,5 Prozent auf 8,1 Milliarden Euro. Die Beitragshöhe pro Haushalt lag hier noch bei monatlich 17,50 Euro. Der Beitrag stieg im August 2021 um 86 Cent pro Monat rückwirkend auf monatlich 18,36 Euro.

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Im Jahr 2020 hatten die öffentlich-rechtlichen Anstalten aus Rundfunkbeiträgen Einnahmen von 8,1 Milliarden Euro. Im Jahr 2021 gab es einen Anstieg von 3,8 Prozent auf 8,422 Milliarden Euro.

Die Zahl der Mahnungen und Zwangsvollstreckungen ist zurückgegangen: Um 11,5 Prozent im Forderungsmanagement auf 16,76 Millionen. Die Vollstreckungsersuchen sanken auf 1,11 Millionen, nach 1,23 Millionen im Vorjahr.

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Emulex 08. Sep 2022 / Themenstart

Es sind Fragen die sich zur Corona-Politik stellen. Mit konservativ oder progressiv hat...

BlindSeer 07. Sep 2022 / Themenstart

Also bestimmst du dass deine Wünsche wichtiger sind, als die der Omi?

henry86 07. Sep 2022 / Themenstart

Wann kommt im ÖR die debatte, dass Fussballspiele nicht vom Gebührenzahler finanziert...

firstdeathmaker 07. Sep 2022 / Themenstart

Ich seh das so: Der ÖR ist definitiv nicht vielfältig, aber ihn zu haben trägt zur...

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