Kein Konto: Rundfunkbeitrag im Härtefall auch bar bezahlbar

Laut dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ist es in sehr engen Grenzen möglich, die Rundfunkgebühr bar zu bezahlen. Doch damit wackelt die Abgabe nicht.

Artikel veröffentlicht am 29. April 2022, 17:35 Uhr, Achim Sawall

ARD-Fernsehmoderatorin Stephanie Müller-Spirra (Bild: Ronny Hartmann/Getty Images)

Der Hessische Rundfunk muss es im Ausnahmefall ermöglichen, den Rundfunkbeitrag auch bar zu bezahlen. Wie das Bundesverwaltungsgericht am 28. April 2022 erklärte, muss dafür nachgewiesen werden, dass man kein Konto bekommen kann. "Der ausnahmslose Ausschluss einer Barzahlung von Rundfunkbeiträgen in der Beitragssatzung des Hessischen Rundfunks verstößt gegen die unionsrechtlichen Vorgaben für Barzahlungsbeschränkungen", legten die Richter fest.

Eine der Kläger, der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring, betonte dagegen: "Das Bundesverwaltungsgericht hat meine Revision im Verfahren um Barzahlung des Rundfunkbeitrags zurückgewiesen. Nur wer nachweist, dass er kein Konto bekommen kann, darf kostenlos bar zahlen."

Der Europäische Gerichtshof entschied am 26. Januar 2021, dass es bei Zahlung der Rundfunkgebühr kein generelles Recht auf Barzahlung gibt. Die EU-Mitgliedstaaten dürfen ihren Behörden erlauben, die Annahme von Bargeld zu verweigern, wenn das Verwaltungskosten spart und die Ersparnis im Vergleich zu daraus entstehenden Nachteilen für die Bürger verhältnismäßig ist. Darüber musste das Bundesverwaltungsgericht nun abschließend entscheiden.

Barzahlung würde Ende der Rundfunkgebühr bedeuten

Bei seinem jahrelangen Beharren auf der Barzahlung hat Häring Sympathien von Menschen, die sich gegen die Zahlung der Rundfunkgebühr wehren. Doch die Abschaffung des Rundfunkbeitrags war nie Härings Ziel: "Den Rundfunkbeitrag mag ich zwar aus verschiedenen Gründen nicht, vor allem weil er zu hoch und unsozial ist. Aber darum geht es mir nicht", erklärte er Golem.de bereits 2020.

Ihm geht es nach eigener Aussage um das Grundsätzliche: "Ich möchte das Recht, bar zu zahlen, und sehe, dass dieses Recht gefährdet ist". Der Zwang zu Überweisung oder Bankeinzug könne Nachteile haben - beispielsweise für die Privatsphäre, weil Zahlungen verfolgbar seien. Deshalb kämpfe er seit dem Jahr 2015 dafür, Rundfunkbeiträge bar bezahlen zu können.