Beitragsservice: Rundfunkbeitrag für Nebenwohnungen endet

Die rückwirkende Befreiung vom Rundfunkbeitrag für Nebenwohnungen ist jetzt möglich. Etwa einen Monat hat es gedauert, dafür ein Formular bereitzustellen.

Artikel veröffentlicht am 16. August 2018, 16:20 Uhr, Achim Sawall

Für Rundfunkgeräte in Zweitwohnungen muss nicht mehr gezahlt werden. (Bild: Mario Spann/CC-BY 2.0)

Der Rundfunkbeitrag für Nebenwohnungen muss nicht mehr gezahlt werden. Ein Formular (PDF) wurde dafür am 16. August 2018 vom Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio bereitgestellt. Damit können Inhaber von Nebenwohnungen, die bereits für ihre Hauptwohnung den Rundfunkbeitrag zahlen, eine Beitragsbefreiung beantragen.

Als Nachweis muss eine Meldebescheinigung vorgelegt werden, aus der die Anmeldung der Hauptwohnung und der Nebenwohnungen sowie das jeweilige Einzugsdatum hervorgehen.

Rundfunkbeitrag: Befreiung rückwirkend zum 18. Juli 2018

Die Befreiung ist grundsätzlich rückwirkend zum 18. Juli 2018 möglich. Durch eine spätere Antragstellung entstehe deshalb kein Nachteil. Zuviel gezahlte Beiträge würden mit den Beiträgen für die Hauptwohnung verrechnet oder zurückerstattet.

Mitte Juli 2018 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der Rundfunkbeitrag nicht für Zweitwohnungen erhoben werden darf. Die Rundfunkbeitragspflicht sei im privaten und nicht privaten Bereich im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar. Dass der Rundfunkbeitrag auch für Zweitwohnungen zu leisten ist, sei jedoch nicht mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar. Auf das Vorhandensein von Empfangsgeräten oder einen Nutzungswillen komme es nicht an. Die Rundfunkbeitragspflicht dürfe im privaten Bereich an das Innehaben von Wohnungen anknüpfen, da Rundfunk typischerweise dort genutzt wird. Inhaber mehrerer Wohnungen dürfen für die Möglichkeit privater Rundfunknutzung allerdings nicht mit insgesamt mehr als einem vollen Rundfunkbeitrag belastet werden. Die Landesgesetzgeber müssen bis zum 30. Juni 2020 eine Neuregelung treffen.