• IT-Karriere:
  • Services:

Rundfunkkommission: Länder unterzeichnen Vertrag für höheren Rundfunkbeitrag

Im nächsten Schritt müssen noch alle Landesparlamente zustimmen. Ein Bundesland stellt sich bisher gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags.

Artikel veröffentlicht am ,
Die Maus freut sich.
Die Maus freut sich. (Bild: WDR/Trickstudio Lutterbeck)

Die Landesregierungen haben am Mittwoch den Staatsvertrag für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro unterschrieben. Das gab die Staatskanzlei Rheinland Pfalz am 17. Juni 2020 bekannt. "Mit der Unterzeichnung des Ersten Medienänderungsstaatsvertrages haben wir heute einen weiteren wichtigen Schritt gemacht, um die Beitragsempfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) umzusetzen", erklärte die Vorsitzende der Rundfunkkommission, Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD).

Stellenmarkt
  1. GK Software SE, Berlin, Jena, Schöneck/Vogtl., St. Ingbert
  2. K&P Computer Service- und Vertriebs GmbH, verschiedene Standorte (Home-Office)

Damit machten die Landesregierungen bei ihrer Sitzung in Berlin den Weg frei für die noch nötigen Abstimmungen in allen Länderparlamenten. Im März hatten die Länderchefs gemeinsam beschlossen, dass der Rundfunkbeitrag steigen soll. Sachsen-Anhalt hatte sich dabei als einziges Bundesland enthalten. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wollte am Mittwoch eine Erklärung abgeben, dass es im Landtag von Sachsen-Anhalt für die Erhöhung keine Mehrheit gebe. Mit der Unterschrift stimme der Regierungschef aber nicht einfach der geplanten Beitragserhöhung zu, sagte ein Sprecher zuvor. Er wolle nur, aus Respekt vor der Legislative, den Weg für den weiteren parlamentarischen Prozess freimachen. In der schwarz-rot-grünen Koalition des Bundeslandes stellt sich die CDU-Fraktion dagegen. Ihr reichen die Sparpläne von ARD, ZDF und Deutschlandradio nicht aus.

Rundfunkbeitrag: Jeder muss zahlen

Die Empfehlung für die Erhöhung hatte die KEF in ihrem 22. Bericht ausgesprochen. Der Rundfunkbeitrag soll zum Januar 2021 um 86 Cent monatlich steigen.

Der Beitrag wird seit dem Jahr 2013 von jedem beitragsschuldigen Inhaber einer Wohnung erhoben, egal ob und wie viele Rundfunkgeräte vorhanden sind. Pro Wohnung fällt nur ein Rundfunkbeitrag an. Der Rundfunkbeitrag ist in der Bevölkerung umstritten, fast acht Prozent der Beitragspflichtigen zahlen nicht und lassen es auf eine Mahnung oder Zwangsvollstreckung ankommen. Darüber hinaus wurden mehrere Klagen gegen den Rundfunkbeitrag eingebracht.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Anzeige
Top-Angebote
  1. (u. a. TT Isle of Man - Ride on the Edge 2 für 27,99€, Zombie Night Terror für 1,20€, Anno...
  2. (u. a. Band of Brothers - Box Set (Blu-ray) für 17,54€, The Big Bang Theory - Die komplette...
  3. 51,90€ (Bestpreis!)
  4. (u. a. Kingston Traveller USB-Stick 128GB für 9,99€, MS Office 365 Personal für 51,19€, MSI...

sosohoho 27. Jun 2020 / Themenstart

Politik erfordert Eloquenz. Mehr nicht. Die Gesetze werden nicht von Politikern...

Martin W 22. Jun 2020 / Themenstart

Lieber Schulz_me. Du lebst anscheinend in einem Land, in dem es üblich ist, nicht auf...

wurstdings 19. Jun 2020 / Themenstart

Das liegt aber nicht an den Kindern sondern an dir, gib denen mal die Fernbedienung in...

Cavalcanti 18. Jun 2020 / Themenstart

In einer der größten Wirtschaftskrisen überhaupt erhöht er den Rundfunkbeitrag. Kann also...

Mumu 18. Jun 2020 / Themenstart

Ich zahle auch nicht einfach so wie die meisten Angsthasen. Da wird sich bis zum Schlu...

Kommentieren


Folgen Sie uns
       


Wo steige ich in Star Citizen ein? - Tutorialvideo

Der Start in Star Citizen ist nicht für jeden Menschen einfach: Golem.de erklärt im Video, wo Neulinge anfangen können, was diese bereits erwartet und verrät ein paar Tipps zur Weltraumsimulation.

Wo steige ich in Star Citizen ein? - Tutorialvideo Video aufrufen
Kumpan im Test: Aussehen von gestern, Technik von morgen
Kumpan im Test
Aussehen von gestern, Technik von morgen

Mit der Marke Kumpan Electric wollen drei Brüder aus Remagen den Markt für elektrische Roller erobern. Sie setzen auf den Look der deutschen Wirtschaftswunderjahre, wir haben ein Modell getestet.
Ein Praxistest von Dirk Kunde

  1. Venturi Wattman Rekordversuch mit elektrischem Motorrad mit Trockeneis
  2. Mobility Swapfiets testet Elektroroller im Abo
  3. Elektromobilität Volabo baut Niedrigspannungsmotor in Serie

Notebooks unter 400 Euro im Test: Duell der drei Discounter-Laptops
Notebooks unter 400 Euro im Test
Duell der drei Discounter-Laptops

Sind preiswerte Notebooks wirklich so schrecklich? Golem.de hat drei Geräte für unter 400 Euro getestet. Dabei: Acer, Medion und Trekstor.
Ein Test von Oliver Nickel

  1. Linux-Laptop System 76 bringt mobile Ryzen-Workstation
  2. Pinebook Pro im Test Der 200-US-Dollar-Linux-Laptop für Bastler
  3. Gigabyte Aero 15 Studio im Test OLED-Notebook mit cleverem Nutzer-Support

Laravel/Telescope: Die Sicherheitslücke bei einer Bank, die es nicht gibt
Laravel/Telescope
Die Sicherheitslücke bei einer Bank, die es nicht gibt

Ein Leser hat uns auf eine Sicherheitslücke auf der Webseite einer Onlinebank hingewiesen. Die Lücke war echt und betrifft auch andere Seiten - die Bank jedoch scheint es nie gegeben zu haben.
Ein Bericht von Hanno Böck

  1. IT-Sicherheitsgesetz Regierung streicht Passagen zu Darknet und Passwörtern
  2. Callcenter Sicherheitsexperte hackt Microsoft-Betrüger
  3. Sicherheit "E-Mail ist das Fax von morgen"

    •  /