Rundfunkkommission: Länder unterzeichnen Vertrag für höheren Rundfunkbeitrag

Im nächsten Schritt müssen noch alle Landesparlamente zustimmen. Ein Bundesland stellt sich bisher gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags.

Artikel veröffentlicht am ,
Die Maus freut sich.
Die Maus freut sich. (Bild: WDR/Trickstudio Lutterbeck)

Die Landesregierungen haben am Mittwoch den Staatsvertrag für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro unterschrieben. Das gab die Staatskanzlei Rheinland Pfalz am 17. Juni 2020 bekannt. "Mit der Unterzeichnung des Ersten Medienänderungsstaatsvertrages haben wir heute einen weiteren wichtigen Schritt gemacht, um die Beitragsempfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) umzusetzen", erklärte die Vorsitzende der Rundfunkkommission, Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD).

Stellenmarkt
  1. Technische Sachbearbeiterin / Technischer Sachbearbeiter Netzdesign - Baubetreuung und Planung (m/w/d)
    Der Polizeipräsident in Berlin, Berlin
  2. Information Security Officer / Spezialist (m/w/d) für den Bereich Datenschutz und Informationssicherheit
    MEYER WERFT GmbH & Co. KG, Papenburg
Detailsuche

Damit machten die Landesregierungen bei ihrer Sitzung in Berlin den Weg frei für die noch nötigen Abstimmungen in allen Länderparlamenten. Im März hatten die Länderchefs gemeinsam beschlossen, dass der Rundfunkbeitrag steigen soll. Sachsen-Anhalt hatte sich dabei als einziges Bundesland enthalten. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wollte am Mittwoch eine Erklärung abgeben, dass es im Landtag von Sachsen-Anhalt für die Erhöhung keine Mehrheit gebe. Mit der Unterschrift stimme der Regierungschef aber nicht einfach der geplanten Beitragserhöhung zu, sagte ein Sprecher zuvor. Er wolle nur, aus Respekt vor der Legislative, den Weg für den weiteren parlamentarischen Prozess freimachen. In der schwarz-rot-grünen Koalition des Bundeslandes stellt sich die CDU-Fraktion dagegen. Ihr reichen die Sparpläne von ARD, ZDF und Deutschlandradio nicht aus.

Rundfunkbeitrag: Jeder muss zahlen

Die Empfehlung für die Erhöhung hatte die KEF in ihrem 22. Bericht ausgesprochen. Der Rundfunkbeitrag soll zum Januar 2021 um 86 Cent monatlich steigen.

Der Beitrag wird seit dem Jahr 2013 von jedem beitragsschuldigen Inhaber einer Wohnung erhoben, egal ob und wie viele Rundfunkgeräte vorhanden sind. Pro Wohnung fällt nur ein Rundfunkbeitrag an. Der Rundfunkbeitrag ist in der Bevölkerung umstritten, fast acht Prozent der Beitragspflichtigen zahlen nicht und lassen es auf eine Mahnung oder Zwangsvollstreckung ankommen. Darüber hinaus wurden mehrere Klagen gegen den Rundfunkbeitrag eingebracht.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Clubhouse  
3,8 Milliarden Telefonnummern werden im Darknet verkauft

Die Telefonnummern und Kontakte aller Clubhouse-Konten werden wohl im Darknet angeboten. Nummern werden nach ihrer Wichtigkeit eingestuft.

Clubhouse: 3,8 Milliarden Telefonnummern werden im Darknet verkauft
Artikel
  1. iPhone 12: Youtuber findet Akkukapazität von Apples Magsafe-Pack heraus
    iPhone 12
    Youtuber findet Akkukapazität von Apples Magsafe-Pack heraus

    Ein Youtuber nimmt das Apple Magsafe-Akkupack auseinander. Im Video gibt er einen Einblick in die Technik und die Akkuladung des Produktes.

  2. Teilautonomes Fahren: Magna übernimmt Fahrerassistenz-Spezialisten Veoneer
    Teilautonomes Fahren
    Magna übernimmt Fahrerassistenz-Spezialisten Veoneer

    Für insgesamt 3,8 Milliarden US-Dollar will Magna International sein Geschäftsfeld autonome Fahrfunktionen ausbauen und übernimmt Veoneer.

  3. Elon Musk: Tesla Model S bekommt ausschließlich Knight-Rider-Lenkrad
    Elon Musk
    Tesla Model S bekommt ausschließlich Knight-Rider-Lenkrad

    Elon Musk hat klargestellt, dass es für das Model S und das Model X kein normales Lenkrad mehr geben wird. Das D-förmige Lenkrad ist Pflicht.

sosohoho 27. Jun 2020

Politik erfordert Eloquenz. Mehr nicht. Die Gesetze werden nicht von Politikern...

Martin W 22. Jun 2020

Lieber Schulz_me. Du lebst anscheinend in einem Land, in dem es üblich ist, nicht auf...

wurstdings 19. Jun 2020

Das liegt aber nicht an den Kindern sondern an dir, gib denen mal die Fernbedienung in...

Anonymer Nutzer 18. Jun 2020

In einer der größten Wirtschaftskrisen überhaupt erhöht er den Rundfunkbeitrag. Kann also...

Mumu 18. Jun 2020

Ich zahle auch nicht einfach so wie die meisten Angsthasen. Da wird sich bis zum Schlu...



  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Schnäppchen • 30% auf Amazon Warehouse • LG 55NANO867NA 573,10€ • Fractal Design Meshify C Mini 69,90€ • Amazon: PC-Spiele von EA im Angebot (u. a. FIFA 21 19,99€) • Viewsonic VG2719-2K (WQHD, 99% sRGB) 217,99€ • Alternate (u. a. Fractal Design Define S2 106,89€) • Roccat Horde Aimo 49€ [Werbung]
    •  /