Privatsender: Umstrukturierung statt Erhöhung des Rundfunkbeitrags

Der Rundfunkbeitrag soll auf 18,36 Euro monatlich steigen. Die Privatsender sehen die Zeit gekommen, die öffentlich-rechtlichen Sender grundlegend zu überprüfen.

Artikel veröffentlicht am 21. Februar 2020, 15:57 Uhr, Achim Sawall

Fernsehjournalist bei der Arbeit (Bild: Carsten Koall/Getty Images)

Die Privatsender wollen angesichts der KEF-Forderung nach einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags Struktur und Aktivitäten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks grundsätzlich unabhängig prüfen lassen. Das erklärte der Vaunet (Verband Privater Medien) am 21. Februar 2020. Der Rundfunkbeitrag soll aus Sicht einer Expertenkommission zum Januar 2021 um 86 Cent auf 18,36 Euro monatlich steigen. Es wäre das erste Mal seit 12 Jahren.

Die KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) hat am 20. Februar ihren Bericht mit dieser Empfehlung an die Bundesländer übergeben. Am 12. März könnten die Ministerpräsidenten zum Rundfunkbeitrag einen Beschluss fassen. Einer Änderung des Rundfunkbeitrags müssten die Regierungen und die Landtage der 16 Bundesländer zustimmen.

Klaus Schunk, Vorsitzender des Fachbereichs Radio und Audiodienste im Vaunet, sagte, die hohe Finanzausstattung der öffentlich-rechtlichen Radiowellen für ihren DAB+-Umstieg werde mit dem aktuellen KEF-Beschluss fortgeschrieben. "Umso dringlicher wird es, dass auch politische Antworten gegeben werden, wie die Privaten ihren Umstieg finanzieren sollen. Auch diese Frage ist leider unverändert unbeantwortet."

Die UKW-Verbreitung werde noch lange die wirtschaftliche Grundlage des Geschäfts der privaten Radioveranstalter bleiben. Trotzdem steige die Bedeutung auch von DAB+ als digitaler Übertragungsweg, insbesondere weil es eine politische Festlegung auf diese Technologie gebe. "Die Privatsender benötigten für den weiteren Ausbau unserer DAB+-Aktivitäten gleichberechtigte Grundlagen mit den ARD-Radiowellen", erklärte Schunk.