Abo
  • Services:

Rundfunkbeitrag: Zuständigkeit des umstrittenen Richters erfolgte per Gesetz

Wie konnte der Bruder des Begründers des Rundfunkbeitrags zum zuständigen Richter in der Verhandlung um die mögliche Verfassungswidrigkeit des Modells werden? Das Bundesverfassungsgericht erklärt den fraglichen Vorgang.

Artikel veröffentlicht am ,
Der Richter wird wegen Befangenheit abgelehnt
Der Richter wird wegen Befangenheit abgelehnt (Bild: Public Domain)

Im Streit um den Beitrag für den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk ist der wegen möglicher Befangenheit kritisierte Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof nicht ausgewählt worden. Das sagte der Sprecher des Bundesverfassungsgerichts, Max Schoenthal, Golem.de. Der Richter ist der jüngere Bruder von Paul Kirchhof, der das Gutachten verfasste, das als Grundlage für das 2013 eingeführte Gebührenmodell gilt.

Stellenmarkt
  1. Bosch Gruppe, Bühl
  2. Krankenhaus Porz am Rhein gGmbH, Köln

"Richter des Bundesverfassungsgerichts werden nicht für ein Verfahren 'ausgewählt', sondern es gilt das Prinzip des gesetzlichen Richters, das heißt, es folgt aus dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz in Verbindung mit entsprechenden Beschlüssen des Plenums, welcher der beiden Senate zuständig ist", erklärte Schoenthal. "In diesem Fall war der erste Senat zuständig, dessen Vorsitzender Professor Kirchhof ist."

Rundfunkbeitrag: Gründe für die Klage

Zwei der vier Beschwerdeführer lehnen Kirchhof wegen Befangenheit ab. Es geht in der Klage darum, ob der Rundfunkbeitrag mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Gegner argumentieren, dass es sich bei dem Beitrag um eine Steuer handle, welche die Bundesländer nicht hätten einführen dürfen. Auch sei das vorliegende Beitragsmodell verfassungswidrig, bei dem der Rundfunkbeitrag unabhängig vom Vorhandensein von Empfangsgeräten erhoben werde. Die Erhebung des Rundfunkbeitrags für jede Wohnung unabhängig von der Anzahl der dort wohnenden Personen benachteilige Einpersonenhaushalte gegenüber Mehrpersonenhaushalten. Auch sei es ungerecht, dass für Zweitwohnungen ein Rundfunkbeitrag erhoben werde, obwohl deren Inhaber nicht gleichzeitig in mehreren Wohnungen Rundfunk konsumieren könnten.

Das Bundesverfassungsgericht wollte sich ursprünglich am 17. und 18. Mai mit der Klage beschäftigen.



Anzeige
Top-Angebote
  1. (-60%) 7,99€
  2. 369,00€ (Vergleichspreis ab 450,99€)

FreiGeistler 27. Apr 2018

------------------------------------------------------------------------------- Ausser...

Sector7 23. Apr 2018

Also leben wir mit der Ungerechtigkeit, da die Verbrecher, die sie uns auferlegt haben...

Anonymer Nutzer 23. Apr 2018

Die meisten Verfassungsbeschwerden werden abgelehnt, weil die meisten Laien das BVerfG...

Seizedcheese 22. Apr 2018

Aiaiai... was hier wieder los ist.


Folgen Sie uns
       


Octopath Traveler - Livestream

Im Livestream zu Octopath Traveler erklären wir den Alltag im JRPG von Square Enix und Nintendo und verfallen später in eine Diskussion über Motivationsphilosophien in Games und das Genre allgemein.

Octopath Traveler - Livestream Video aufrufen
Smartphone von Gigaset: Made in Bocholt
Smartphone von Gigaset
Made in Bocholt

Gigaset baut sein Smartphone GS185 in Bocholt - und verpasst dem Gerät trotz kompletter Anlieferung von Teilen aus China das Label "Made in Germany". Der Fokus auf die Region ist aber vorhanden, eine erweiterte Fertigung durchaus eine Option. Wir haben uns das Werk angeschaut.
Ein Bericht von Tobias Költzsch

  1. Bocholt Gigaset baut Smartphone in Deutschland

Segelschiff: Das Vindskip steckt in der Flaute
Segelschiff
Das Vindskip steckt in der Flaute

Hochseeschiffe gelten als große Umweltverschmutzer. Neue saubere Antriebe sind gefragt. Der Norweger Terje Lade hat ein futuristisches Segelschiff entwickelt. Doch solch ein neuartiges Konzept umzusetzen, ist nicht so einfach.
Ein Bericht von Werner Pluta

  1. Energy Observer Toyota unterstützt Weltumrundung von Brennstoffzellenschiff
  2. Hyseas III Schottische Werft baut Hochseefähre mit Brennstoffzelle
  3. Kreuzschifffahrt Wie Brennstoffzellen Schiffe sauberer machen

Windenergie: Wie umweltfreundlich sind Offshore-Windparks?
Windenergie
Wie umweltfreundlich sind Offshore-Windparks?

Windturbinen auf hoher See liefern verlässlich grünen Strom. Frei von Umwelteinflüssen sind sie aber nicht. Während die eine Tierart profitiert, leidet die andere. Doch Abhilfe ist in Sicht.
Ein Bericht von Daniel Hautmann

  1. Hywind Scotland Windkraft Ahoi

    •  /