• IT-Karriere:
  • Services:

Haushaltsabgabe: GEZ-Gebühr auch für Menschen ohne Fernseher beschlossen

Mit Schleswig-Holstein hat der letzte Landtag der Umwandlung der GEZ-Gebühr in die Haushaltsabgabe zugestimmt. Damit tritt die Änderung am 1. Januar 2013 in Kraft.

Artikel veröffentlicht am ,
Haushaltsabgabe: GEZ-Gebühr auch für Menschen ohne Fernseher beschlossen
(Bild: GEZ)

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat begrüßt, dass der Landtag von Schleswig-Holstein den Weg frei gemacht hat für die Einführung der Haushaltsabgabe, die ab 2013 die bisherige Rundfunkgebühr ersetzen wird. Das Parlament in Kiel hatte am 16. Dezember 2011 als letzter der 16 Landtage dem entsprechenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag zugestimmt. Das neue Beitragsmodell solle am 1. Januar 2013 in Kraft treten, sagte Beck, der Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder ist.

Stellenmarkt
  1. Rolls-Royce Power Systems AG, Friedrichshafen
  2. itsc GmbH, Hannover

Die Haushaltsgebühr muss jeder zahlen, auch Menschen, die kein Rundfunkgerät besitzen. Die Höhe soll pro Haushalt bei monatlich 17,98 Euro liegen. Damit soll die Nutzung von Fernsehen, Hörfunk, Telemedien, Computer und Autoradio der Haushaltsmitglieder abgedeckt sein. Wer bisher nur 5,76 Euro für die reine Nutzung eines Radios oder 5,52 Euro für einen internetfähigen PC zahlt, wird auf 17,98 Euro im Monat heraufgestuft. Wer schon Radio und Fernseher angemeldet hat, zahlt weiter 17,98 Euro.

Für Beck ist es "nicht übertrieben, den neuen Rundfunkbeitrag als Paradigmenwechsel in der Finanzierung des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks zu bezeichnen." Es ist ein bedeutender "Meilenstein für unsere Medienordnung, der uns einmal mehr zum Vorreiter in ganz Europa macht und dessen technologieneutraler Ansatz Vorbildfunktion für zahlreiche andere Staaten haben dürfte." NDR-Intendant Lutz Marmor erklärte, die Neuregelung sei "leicht verständlich, einfach und gerecht. Sie macht es möglich, dass der monatliche Beitrag bis mindestens 2014 konstant bleibt."

Der Verfassungsrechtler Ingo von Münch hatte die neue Haushaltsgebühr als verfassungswidrig bezeichnet. Sie stelle einen unverständlichen "Eingriff in die Freiheitssphäre des Bürgers" dar. Es gebe nicht wenige Menschen, die zwar gern Radio hörten, aber beispielsweise wegen kleiner Kinder im Haushalt Fernsehen ablehnten. Der Rundfunkbeitrag zwinge aber alle, Hörfunk und Fernsehen zu finanzieren.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. (reduzierte Überstände, Restposten & Co.)

knusperhäuschen 23. Mär 2012

Habe das neue Thema bereits vor 2 Stunden geschrieben,aber wohl nicht abgesendet,deswegen...

HSK 22. Dez 2011

Für was sollen denn diese "Schmarotzer" zahlen? Für oft miesen, sorry gelenkten...

lottikarotti 22. Dez 2011

Ich fände es auch nicht so tragisch, wenn man mir Kindergeld auszahlen würde, nur weil...

lottikarotti 22. Dez 2011

Bei den ÖR wird man das auch kaum in den Nachrichten finden ;-)

muhzilla 21. Dez 2011

Dann macht es dir doch sicher nichts aus, wenn du noch meinen Anteil mitzahlst, weil ich...


Folgen Sie uns
       


Macbook Air (2020) - Test

Endlich streicht Apple die fehlerhafte Butterfly auch beim Macbook Air. Im Test sind allerdings einige andere Mängel noch vorhanden.

Macbook Air (2020) - Test Video aufrufen
Unix: Ein Betriebssystem in 8 KByte
Unix
Ein Betriebssystem in 8 KByte

Zwei junge Programmierer entwarfen nahezu im Alleingang ein Betriebssystem und die Sprache C. Zum 50. Jubiläum von Unix werfen wir einen Blick zurück auf die Anfangstage.
Von Martin Wolf


    IT-Fachkräftemangel: Es müssen nicht immer Informatiker sein
    IT-Fachkräftemangel
    Es müssen nicht immer Informatiker sein

    Die Corona-Pandemie scheint der Digitalisierung tatsächlich einen Schub zu geben. Aber woher sollen die dafür nötigen ITler kommen?
    Ein Interview von Peter Ilg

    1. Headhunter "Wegen der Krise verlassen mehr IT-Profis ihre Komfortzone"
    2. IT-Ausbildungsberufe Endlich "supermodern"
    3. Remote Recruiting Personal finden aus der Ferne

    Schule: Hard- und Software allein macht keinen digitalen Unterricht
    Schule
    Hard- und Software allein macht keinen digitalen Unterricht

    WLAN in allen Klassenzimmern reicht nicht, der ganze Unterricht an Schulen muss sich ändern. An den Problemen dabei sind nicht in erster Linie die Lehrkräfte schuld.
    Ein IMHO von Gerd Mischler

    1. Kipping Linken-Chefin fordert Schul-Laptops mit SIM für alle Schüler
    2. Datenschutz Unberechtigte Accounts in Schul-Cloud
    3. Homeschooling-Report Wie Schulen mit der Coronakrise klarkommen

      •  /