KEF: Kommission empfiehlt Senkung des Rundfunkbeitrags
Die zuständige Kommission zur Rundfunkfinanzierung (KEF) empfiehlt eine Senkung des Rundfunkbeitrags vom Jahr 2017 an. Das sagte der Chef der sächsischen Staatskanzlei und Medienminister Fritz Jaeckel (CDU) am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Hintergrund sind mögliche Mehreinnahmen der öffentlich-rechtlichen Sender in Milliardenhöhe.
ARD und ZDF haben für die Jahre 2017 bis 2020 dennoch einen Mehrbedarf angemeldet(öffnet im neuen Fenster) , unter anderem für die Weiterentwicklung von DAB+ und DVB-T2 sowie für die Digitalisierung der Archive. Die KEF, die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, prüft den Finanzbedarf und spricht eine Empfehlung aus. Letztlich entscheiden die Bundesländer.
Sachsen will lieber Rücklagen bilden
Sachsen sprach sich gegen die empfohlene Senkung aus. Die Beiträge sollten stabil gehalten und Überschüsse als Rücklage gebildet werden, sagte Jaeckel. "Damit wird für die Zukunft vorgesorgt, insbesondere für Investitionen in die trimediale Medienwelt."
Derzeit beträgt der Rundfunkbeitrag 17,50 Euro im Monat, bis März 2015 waren es 17,98 Euro. Die KEF empfiehlt in ihrem Entwurf eine neuerliche Senkung um 29 Cent ab 2017. Das Papier ging den Landesregierungen am Donnerstag zu. "Die Länder haben die Möglichkeit, von der Empfehlung abzuweichen" , sagte Jaeckel. "Sie prüfen nun, ob und in welchem Ausmaß eine Beitragsabsenkung das von allen Ländern bisher konsentierte Ziel der Beitragsstabilität gefährdet."
Sachsen-Anhalt spricht sich derweil für eine Senkung aus. "Sollte die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eine weitere Reduzierung des Rundfunkbeitrages empfehlen, so würde ich dies begrüßen und im Kreise meiner Amtskollegen unterstützen" , hatte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Mittwoch mitgeteilt.
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