• IT-Karriere:
  • Services:

GEZ: Verfassungsrechtler nennt Haushaltsgebühr verfassungswidrig

Die neue Haushaltsabgabe, die die GEZ-Gebühr ablösen soll, stellt laut dem früheren Hamburger Wissenschaftssenator einen "Eingriff in die Freiheitssphäre des Bürgers" dar.

Artikel veröffentlicht am ,
GEZ: Verfassungsrechtler nennt Haushaltsgebühr verfassungswidrig
(Bild: GEZ)

Der Verfassungsrechtler Ingo von Münch bezeichnet die neue Haushaltsgebühr als verfassungswidrig. In einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin Focus fordert der ehemalige Kultur- und Wissenschaftssenator Hamburgs die Landtagsabgeordneten in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein auf, der Zwangsabgabe nicht zuzustimmen.

Stellenmarkt
  1. Vorwerk Services GmbH, Wuppertal
  2. Stadt Frankfurt am Main, Frankfurt am Main

"Es wäre eine Sternstunde des Parlamentarismus, wenn wenigstens eines unserer Landesparlamente den Mut besäße, dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag nicht zuzustimmen und damit dessen Inkrafttreten zu verhindern", erklärte von Münch.

Die Abgeordneten in Düsseldorf stimmen Ende der Woche über den geänderten Staatsvertrag ab, die in Kiel am 14. Dezember 2011. Der von den Ministerpräsidenten beschlossene 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag sieht vor, dass die Rundfunkgebühr ab 2013 durch eine Haushaltsgebühr ersetzt wird. Diese muss jeder zahlen, auch Menschen, die kein Rundfunkgerät besitzen. Die Höhe soll bislang pro Haushalt bei monatlich 17,98 Euro liegen. Damit soll die Nutzung von Fernsehen, Hörfunk, Telemedien, Computer und Autoradio der Haushaltsmitglieder abgedeckt sein. Wer bisher nur 5,76 Euro für die reine Nutzung eines Radios oder 5,52 Euro für einen internetfähigen PC zahlt, wird auf 17,98 Euro im Monat heraufgestuft. Wer schon Radio und Fernseher angemeldet hat, zahlt weiter 17,98 Euro.

Das stellt laut von Münch einen unverständlichen "Eingriff in die Freiheitssphäre des Bürgers" dar. Es gebe nicht wenige Menschen, die zwar gern Radio hörten, aber beispielsweise wegen kleiner Kinder im Haushalt Fernsehen ablehnten. Der Rundfunkbeitrag zwinge aber alle, Hörfunk und Fernsehen zu finanzieren. "Hierin liegt ein verfassungsrechtlich unzulässiger Eingriff in das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit, das vom Bundesverfassungsgericht als allgemeine Handlungsfreiheit verstanden wird", argumentierte von Münch.

Die Abgeordneten müssten daran erinnert werden, dass sie "nicht Vertreter der Rundfunkanstalten" seien.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Anzeige
Hardware-Angebote

nappy 20. Dez 2013

Du kannst nur nach etwas suchen, von dessen Existenz Du bereits weißt. Und suchst Du...

Donnerlocke 14. Apr 2012

Bist wohl bei den ör beschäftigt!

gez-boykott 07. Dez 2011

Ich gehöre auch zu denjenigen, die den Sinn des öffentlich-rechtliche Konzepts generell...

gez-boykott 06. Dez 2011

Frage und Antwort, die Zweite Von solchen Leuten wird die Rep... http://www...

derdiedas 06. Dez 2011

Ein Süddeutscher zahlt Deichacht? Wäre mir neu...


Folgen Sie uns
       


Elektrifizierte Tiefgarage von Netze BW angesehen

Wir haben uns ein Testprojekt für eine elektrifizierte Tiefgarage im baden-württembergischen Tamm zeigen lassen.

Elektrifizierte Tiefgarage von Netze BW angesehen Video aufrufen
Change-Management: Wie man Mitarbeiter mitnimmt
Change-Management
Wie man Mitarbeiter mitnimmt

Wenn eine Firma neue Software einführt oder Prozesse digitalisiert, stößt sie intern oft auf Skepsis. Häufig heißt es dann, man müsse "die Mitarbeiter mitnehmen" - aber wie?
Von Markus Kammermeier

  1. Digitalisierung in Deutschland Wer stand hier "auf der Leitung"?
  2. Workflows Wenn Digitalisierung aus 2 Papierseiten 20 macht
  3. Digitalisierung Aber das Faxgerät muss bleiben!

Energieversorgung: Wasserstoff-Fabrik auf hoher See
Energieversorgung
Wasserstoff-Fabrik auf hoher See

Um überschüssigen Strom sinnvoll zu nutzen, sollen in der Nähe von Offshore-Windparks sogenannte Elektrolyseure installiert werden. Der dort produzierte Wasserstoff wird in bestehende Erdgaspipelines eingespeist.
Ein Bericht von Wolfgang Kempkens

  1. Industriestrategie EU plant Allianz für sauberen Wasserstoff
  2. Energie Dieses Blatt soll es wenden
  3. Energiewende Grüner Wasserstoff aus der Zinnschmelze

Corona: Japans Krankenhäuser steigen endlich von Fax auf E-Mail um
Corona
Japans Krankenhäuser steigen endlich von Fax auf E-Mail um

In Japan löst die Coronakrise einen Modernisierungsschub aus. Den Ärzten in den Krankenhäusern fehlt die Zeit für das manuelle Ausfüllen von Formularen.
Ein Bericht von Felix Lill

  1. Corona IFA 2020 findet doch als physisches Event statt
  2. Corona Pariser Polizei darf keine Drohnen zur Überwachung verwenden
  3. Coronapandemie Wie wir fliegen werden

    •  /