Abo
  • IT-Karriere:

Verwaltungsrichter: Verfassungsgericht soll über neuen Rundfunkbeitrag urteilen

Ein Richter meint, dass das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit des neuen Rundfunkbeitrags entscheiden muss. Die ersten Klagen gegen Zahlungsaufforderungen dürften bald bei den Verwaltungsgerichten eintreffen.

Artikel veröffentlicht am ,
ARD und ZDF auf der Tour de France
ARD und ZDF auf der Tour de France (Bild: Jacky Naegelen/Reuters)

Der Sprecher des Hamburger Verwaltungsgerichts, Richter Andreas Labiris, erwartet, dass die Frage, ob der neue Rundfunkbeitrag "verfassungskonform" ist, von den Verwaltungsgerichten an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe weitergegeben wird. Labiris sagte dem Nachrichtenmagazin Focus, dass er im Frühjahr 2013 mit dem Eingang der ersten Klagen gegen die Zahlungsaufforderungen bei den Verwaltungsgerichten rechnet. Laut Focus lassen derzeit einige Handelsketten prüfen, ob eine Klage gegen den Rundfunkbeitrag Aussicht auf Erfolg habe.

Stellenmarkt
  1. MVZ Labor Ludwigsburg GbR, Ludwigsburg
  2. Helixor Heilmittel GmbH, Rosenfeld bei Balingen

Der Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, kritisierte im Gespräch mit dem Handelsblatt Online, "dass die Datenschutzmängel der GEZ bei dem Modellwechsel nur minimal verbessert werden und die Pflicht zur Depublikation der Onlineangebote von ARD und ZDF bestehen bleibt." Künftig zahle jeder Haushalt für das Programm: "Dann dürfen Programmbeiträge von ARD und ZDF nach sieben Tagen nicht mehr aus dem Netz verschwinden."

Otto Wulff, Vorsitzender der Senioren-Union und Mitglied des Bundesvorstands der CDU, forderte im Gespräch mit dem Focus, die bisherige Radiogebühr von 5,76 Euro für Menschen ohne Fernseher beizubehalten. "Ich zahle doch nicht für andere das Fernsehen. Das halte ich nicht für gerecht", erklärte der CDU-Politiker.

Johannes Beermann, Staatskanzleichef in Sachsen und verantwortlich für die Koordination der Medienpolitik der von der Union regierten Bundesländer, sagte der Leipziger Volkszeitung: "Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in der Tat die Verpflichtung, ihrem Kunden, dem Zuschauer und der Zuschauerin, darzulegen, warum diese Abgabe die Rundfunkgebühr ablöst. Dieser sind sie nur unzureichend nachgekommen."

Zugleich setze sich Beermann für eine Senkung des Werbeanteils im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ein, sollte die neue Rundfunkabgabe zu höheren Einnahmen führen. Über eventuelle Mehrerlöse zu entscheiden sei nicht die Aufgabe der Intendanten. Er könne sich "beispielsweise vorstellen, dass wir darüber nachdenken, den Anteil von Werbung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen abzusenken", sagte Beermann. "Aber auch eine Verringerung der Gebühr für den Gebührenzahler ist denkbar."

Die Einführung des neuen Rundfunkbeitrags stößt auf breite Ablehnung in der Bevölkerung. Die Haushaltsgebühr muss jeder zahlen, auch Menschen, die kein Rundfunkgerät besitzen. Nach einer aktuellen Studie sind 60 Prozent der Deutschen dagegen. Nur 37 Prozent finden die Abgabe richtig. Die Höhe liegt pro Haushalt bei monatlich 17,98 Euro. Damit soll die Nutzung von Fernsehen, Hörfunk, Telemedien, Computer und Autoradio der Haushaltsmitglieder abgedeckt sein. Wer bisher nur 5,76 Euro für die reine Nutzung eines Radios oder 5,52 Euro für einen internetfähigen PC zahlt, wird auf 17,98 Euro im Monat heraufgestuft.



Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 12,99€
  2. 4,99€
  3. (-12%) 52,99€
  4. 69,99€ (Release am 21. Februar 2020, mit Vorbesteller-Preisgarantie)

Uzzi 07. Jan 2013

Wie bitte kann man auf facebook rumturnen und sich über Berichte im heute journal am...

zwangsregistrie... 07. Jan 2013

ist irgendwie in DE immer so, fast egal welches Thema

hevilp 07. Jan 2013

Ist mir nicht neu. Ich bin Projektleiter Tiefbau, und ja Asphaltieren kostet mehr als...

S-Talker 07. Jan 2013

In einem Land in dem Mafia- und Veruntreuungsvereine wie GEZ und GEMA Sonderrechte haben...

azeu 07. Jan 2013

Die ÖR-Sparten-Sender sind doch jetzt schon Pay-TV :) Oder empfängt man die etwas...


Folgen Sie uns
       


Ghost Recon Breakpoint - Fazit

Das Actionspiel Ghost Recon Breakpoint von Ubisoft schickt Spieler als Elitesoldat Nomad auf eine fiktive Pazifikinsel.

Ghost Recon Breakpoint - Fazit Video aufrufen
iPad 7 im Test: Nicht nur für Einsteiger lohnenswert
iPad 7 im Test
Nicht nur für Einsteiger lohnenswert

Auch mit der siebten Version des klassischen iPads richtet sich Apple wieder an Nutzer im Einsteigersegment. Dennoch ist das Tablet sehr leistungsfähig und kommt mit Smart-Keyboard-Unterstützung. Wer ein gutes, lange unterstütztes Tablet sucht, kann sich freuen - ärgerlich sind die Preise fürs Zubehör.
Ein Test von Tobias Költzsch

  1. iPad Einschränkungen für Apples Sidecar-Funktion
  2. Apple Microsoft Office auf neuem iPad nicht mehr kostenlos nutzbar
  3. Tablet Apple bringt die 7. Generation des iPads

IT-Sicherheit: Auch kleine Netze brauchen eine Firewall
IT-Sicherheit
Auch kleine Netze brauchen eine Firewall

Unternehmen mit kleinem Geldbeutel verzichten häufig auf eine Firewall. Das sollten sie aber nicht tun, wenn ihnen die Sicherheit ihres Netzwerks wichtig ist.
Von Götz Güttich

  1. Anzeige Wo Daten wirklich sicher liegen
  2. Erasure Coding Das Ende von Raid kommt durch Mathematik
  3. Endpoint Security IT-Sicherheit ist ein Cocktail mit vielen Zutaten

Linux-Kernel: Selbst Google ist unfähig, Android zu pflegen
Linux-Kernel
Selbst Google ist unfähig, Android zu pflegen

Bisher gilt Google als positive Ausnahme von der schlechten Update-Politik im Android-Ökosystem. Doch eine aktuelle Sicherheitslücke zeigt, dass auch Google die Updates nicht im Griff hat. Das ist selbst verschuldet und könnte vermieden werden.
Ein IMHO von Sebastian Grüner

  1. Kernel Linux bekommt Unterstützung für USB 4
  2. Kernel Vorschau auf Linux 5.4 bringt viele Security-Funktionen
  3. Linux Lockdown-Patches im Kernel aufgenommen

    •  /