Abo
  • Services:
Anzeige
ARD und ZDF auf der Tour de France
ARD und ZDF auf der Tour de France (Bild: Jacky Naegelen/Reuters)

Verwaltungsrichter: Verfassungsgericht soll über neuen Rundfunkbeitrag urteilen

ARD und ZDF auf der Tour de France
ARD und ZDF auf der Tour de France (Bild: Jacky Naegelen/Reuters)

Ein Richter meint, dass das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit des neuen Rundfunkbeitrags entscheiden muss. Die ersten Klagen gegen Zahlungsaufforderungen dürften bald bei den Verwaltungsgerichten eintreffen.

Der Sprecher des Hamburger Verwaltungsgerichts, Richter Andreas Labiris, erwartet, dass die Frage, ob der neue Rundfunkbeitrag "verfassungskonform" ist, von den Verwaltungsgerichten an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe weitergegeben wird. Labiris sagte dem Nachrichtenmagazin Focus, dass er im Frühjahr 2013 mit dem Eingang der ersten Klagen gegen die Zahlungsaufforderungen bei den Verwaltungsgerichten rechnet. Laut Focus lassen derzeit einige Handelsketten prüfen, ob eine Klage gegen den Rundfunkbeitrag Aussicht auf Erfolg habe.

Anzeige

Der Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, kritisierte im Gespräch mit dem Handelsblatt Online, "dass die Datenschutzmängel der GEZ bei dem Modellwechsel nur minimal verbessert werden und die Pflicht zur Depublikation der Onlineangebote von ARD und ZDF bestehen bleibt." Künftig zahle jeder Haushalt für das Programm: "Dann dürfen Programmbeiträge von ARD und ZDF nach sieben Tagen nicht mehr aus dem Netz verschwinden."

Otto Wulff, Vorsitzender der Senioren-Union und Mitglied des Bundesvorstands der CDU, forderte im Gespräch mit dem Focus, die bisherige Radiogebühr von 5,76 Euro für Menschen ohne Fernseher beizubehalten. "Ich zahle doch nicht für andere das Fernsehen. Das halte ich nicht für gerecht", erklärte der CDU-Politiker.

Johannes Beermann, Staatskanzleichef in Sachsen und verantwortlich für die Koordination der Medienpolitik der von der Union regierten Bundesländer, sagte der Leipziger Volkszeitung: "Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in der Tat die Verpflichtung, ihrem Kunden, dem Zuschauer und der Zuschauerin, darzulegen, warum diese Abgabe die Rundfunkgebühr ablöst. Dieser sind sie nur unzureichend nachgekommen."

Zugleich setze sich Beermann für eine Senkung des Werbeanteils im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ein, sollte die neue Rundfunkabgabe zu höheren Einnahmen führen. Über eventuelle Mehrerlöse zu entscheiden sei nicht die Aufgabe der Intendanten. Er könne sich "beispielsweise vorstellen, dass wir darüber nachdenken, den Anteil von Werbung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen abzusenken", sagte Beermann. "Aber auch eine Verringerung der Gebühr für den Gebührenzahler ist denkbar."

Die Einführung des neuen Rundfunkbeitrags stößt auf breite Ablehnung in der Bevölkerung. Die Haushaltsgebühr muss jeder zahlen, auch Menschen, die kein Rundfunkgerät besitzen. Nach einer aktuellen Studie sind 60 Prozent der Deutschen dagegen. Nur 37 Prozent finden die Abgabe richtig. Die Höhe liegt pro Haushalt bei monatlich 17,98 Euro. Damit soll die Nutzung von Fernsehen, Hörfunk, Telemedien, Computer und Autoradio der Haushaltsmitglieder abgedeckt sein. Wer bisher nur 5,76 Euro für die reine Nutzung eines Radios oder 5,52 Euro für einen internetfähigen PC zahlt, wird auf 17,98 Euro im Monat heraufgestuft.


eye home zur Startseite
Uzzi 07. Jan 2013

Wie bitte kann man auf facebook rumturnen und sich über Berichte im heute journal am...

zwangsregistrie... 07. Jan 2013

ist irgendwie in DE immer so, fast egal welches Thema

hevilp 07. Jan 2013

Ist mir nicht neu. Ich bin Projektleiter Tiefbau, und ja Asphaltieren kostet mehr als...

S-Talker 07. Jan 2013

In einem Land in dem Mafia- und Veruntreuungsvereine wie GEZ und GEMA Sonderrechte haben...

azeu 07. Jan 2013

Die ÖR-Sparten-Sender sind doch jetzt schon Pay-TV :) Oder empfängt man die etwas...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. AGRAVIS Raiffeisen AG, Münster
  2. Schaeffler Technologies AG & Co. KG, Herzogenaurach
  3. BG-Phoenics GmbH, München
  4. e.solutions GmbH, Ingolstadt


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. 16,99€ (ohne Prime bzw. unter 29€ Einkauf zzgl. 3€ Versand)
  2. (u. a. Hobbit Trilogie Blu-ray 44,97€, Batman Dark Knight Trilogy Blu-ray 17,99€)
  3. 23,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)

Folgen Sie uns
       


  1. Blizzard

    Starcraft Remastered erscheint im Sommer 2017

  2. Atom-Unfall

    WD erweitert Support für NAS mit Intels fehlerhaftem Atom

  3. SecurityWatchScam ID

    T-Mobile blockiert Spam-Anrufe

  4. AT&T

    USA bauen Millionen Glasfaserverbindungen

  5. Super Mario Run

    Nintendo bleibt trotz Enttäuschung beim Bezahlmodell

  6. Samsung

    Galaxy Note 7 wird per Update endgültig lahmgelegt

  7. The Ringed City

    From Software zeigt Abschluss von Dark Souls 3 im Trailer

  8. Dieter Lauinger

    Minister fordert Gesetz gegen Hasskommentare noch vor Wahl

  9. Die Woche im Video

    Cebit wird heiß, Android wird neu, Aliens werden gesprächig

  10. Mobilfunkausrüster

    Welche Frequenzen für 5G in Deutschland diskutiert werden



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Videostreaming im Zug: Maxdome umwirbt Bahnfahrer bei Tempo 230
Videostreaming im Zug
Maxdome umwirbt Bahnfahrer bei Tempo 230
  1. Hollywood Filmstudios wollen Filme kurz nach Kinostart streamen
  2. USA Google will Kabelfernsehen über Youtube streamen
  3. Verband DVD-Verleih in Deutschland geht wegen Netflix zurück

Buch - Apple intern: "Die behandeln uns wie Sklaven"
Buch - Apple intern
"Die behandeln uns wie Sklaven"
  1. Übernahme Apple kauft iOS-Automatisierungs-Tool Workflow
  2. Instandsetzung Apple macht iPhone-Reparaturen teurer
  3. Earbuds mit Sensor Apple beantragt Patent auf biometrische Kopfhörer

Lithium-Akkus: Durchbruch verzweifelt gesucht
Lithium-Akkus
Durchbruch verzweifelt gesucht
  1. Super MCharge Smartphone-Akku in 20 Minuten voll geladen
  2. Brandgefahr HP ruft über 100.000 Notebook-Akkus zurück
  3. Brandgefahr Akku mit eingebautem Feuerlöscher

  1. Auch in Deutschland?

    FireEmerald | 06:48

  2. Re: Jetzt mal halblang!

    Mett | 06:15

  3. Re: Alternative

    Ferrum | 06:01

  4. Re: OT: Preisgestaltung im Kino

    Prinzeumel | 05:53

  5. Re: Endlich schluss mit Cam Rips...

    Prinzeumel | 05:50


  1. 19:03

  2. 14:32

  3. 14:16

  4. 13:00

  5. 15:20

  6. 14:13

  7. 12:52

  8. 12:39


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel