Rundfunkbeitrag: Beitragsservice reagiert auf Barzahlprotest
Die Sprecherin des Beitragsservice musste sich zu den Boykotteuren äußern, die auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags bestehen. Doch sie sagt nicht ganz die Wahrheit.
Der Beitragsservice der Rundfunkanstalten hat als Reaktion auf den Bargeld-Widerstand gegen den Rundfunkbeitrag angeblich eine Barzahlmöglichkeit geschaffen. Das hat die Frankfurter Allgemeiner Zeitung unter Berufung auf Eva-Maria Michel, Beitragsservice-Sprecherin und Justiziarin des WDR, berichtet. Man habe extra Barzahlungsmöglichkeiten geschaffen, aber "keiner ist gekommen", behauptete Michel.
Der Journalist Norbert Häring, der den Rundfunkbeitrag seit März 2015 dadurch infragestellt, dass er auf Barzahlung besteht, kritisiert diese Aussagen in seinem Blog. Michel sage dies, während der Beitragsservice es ihm und vielen tausend anderen ausdrücklich verwehre, bar zu zahlen und der Hessische Rundfunk sich sogar noch vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt gegen sein Ansinnen wehre. "Sie sagt es, während der WDR sogar gegen Beitragspflichtige in Köln Vollstreckung in die Wege leitet, weil sie den Rundfunk nur bar bezahlen wollen, aber nicht dürfen."
Es gebe lediglich bei der Zentrale des Beitragsservice in Köln die Möglichkeit, bar zu bezahlen, von der kaum jemand wisse.
Verhandlungstermin in Aussicht gestellt
Häring sagte Golem.de zu dem weiteren juristischen Verlauf des Streits: "Ein Verhandlungstermin ist vom Verwaltungsgericht für die zweite Jahreshälfte in Aussicht gestellt, aber noch nicht terminiert."
Die Anzahl der Haushalte und Unternehmen, die den Rundfunkbeitrag nicht bezahlen, ist um 400.000 angestiegen. Die Anzahl der Beitragskonten des Rundfunkbeitrags, die am Stichtag 31. Dezember 2015 in Mahnverfahren oder Vollstreckung waren, ist auf 4,9 Millionen angewachsen. Im Vorjahr lag die Zahl noch bei 4,5 Millionen.
Insgesamt gibt es 44,7 Millionen Beitragskonten in Deutschland. Davon befinden sich demnach 10,9 Prozent im Mahnverfahren.
Und du scheinst meine Aussage/Frage nicht zu verstehen. Vielleicht solltest du den...
Das verstehe ich ehrlich gesagt nicht - der Gesetzgeber lässt ja durchaus viel...
https://de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkfreiheit
Dann sollte man sich mal ansehen, für welche Dinge weniger als 10 Milliarden im Jahr...
Ist das nicht auch wieder eine Einschränkung? Es wird zwar alles staatlich organisiert...