Medienanstalt: Bürger akzeptieren Rundfunkbeitrag von fast 20 Euro nicht

Der Vorstandsvorsitzende der Versammlung der Medienanstalt Sachsen-Anhalt hat eingeräumt, dass die Menschen nicht einsehen, warum sie einen Rundfunkbeitrag von fast 20 Euro zahlen sollen. Auf dem Medientreffpunkt Mitteldeutschland wurde auch über die geplante Erhöhung gesprochen.

Artikel von Achim Sawall veröffentlicht am 11. Mai 2016, 13:17 Uhr

Auf dem Medientreffpunkt Mitteldeutschland (Bild: Medientreffpunkt Mitteldeutschland)

Der CDU-Politiker Markus Kurze hat vor einem Akzeptanzproblem bei steigenden Rundfunkbeiträgen gewarnt. Die Bürger würden nicht oder nur sehr schwer einsehen, warum sie einen Beitrag von fast 20 Euro zahlen sollten. "Am Ende interessiert Otto Normalverbraucher: Was wird von meinem Konto abgebucht", sagte Kurze während einer Podiumsdiskussion des Medientreffpunkts Mitteldeutschland.

Kurze ist medienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt und Vorstandsvorsitzender der Versammlung der Medienanstalt Sachsen-Anhalt. Millionen Menschen versuchen der Zwangszahlung zu entgehen: "4,5 Millionen Beitragskonten waren am Stichtag 31. Dezember 2014 in Mahnverfahren oder Vollstreckung", hatte Christian Greuel erklärt, Sprecher der Beitragskommunikation von ARD/ZDF/Deutschlandradio.

Derzeit seien zwei Beträge im Gespräch, berichtete Matthias Knothe, Leiter der Stabstelle Medienpolitik in der Staatskanzlei Schleswig-Holstein: Der Vorschlag der KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) zu einer Senkung oder die Beibehaltung des aktuellen Betrages. Sollten die Länder sich allerdings entscheiden, vom KEF-Vorschlag abzuweichen, was laut einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts möglich sei, müssten sie dies sehr gut begründen, sagte Knothe.

Erhöhung steht angeblich noch nicht fest

Die KEF stellte in ihrem 20. Bericht für 2017 bis 2020 einen Überschuss der Rundfunkanstalten von 542,2 Millionen Euro fest. Die Kommission empfahl eine Absenkung des Rundfunkbeitrags um 30 Cent auf monatlich 17,20 Euro.

Der Rundfunkbeitrag könnte ab dem Jahr 2021 auf 19,10 Euro im Monat beziehungsweise 229,20 Euro im Jahr steigen. Das hatte der KEF-Vorsitzende Heinz Fischer-Heidlberger im April 2016 erklärt.

Dies werde notwendig, wenn die Mehreinnahmen aufgebraucht seien und die Bedarfe der Anstalten gleichzeitig gleich blieben, sagte Ralf Seibicke, Präsident des Landesrechnungshofs Sachsen-Anhalt und KEF-Mitglied, während der Diskussion.

Nach den Worten des MDR-Verwaltungsdirektors Ralf Ludwig kenne man für solche Berechnungen viele Parameter noch überhaupt nicht. "Ob die ARD-Anstalten genauso anmelden wie jetzt, ist völlig offen", versuchte Ludwig zu beruhigen.