Abo
  • Services:
Anzeige
Bundesverwaltungsgericht in Leipzig
Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Bild: johovac/Flickr (CC BY 2.0))

Urteil

Gericht schränkt Rundfunkgebühren für Internet-PCs ein

Bundesverwaltungsgericht in Leipzig
Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Bild: johovac/Flickr (CC BY 2.0))

Freiberufler, die in einem Arbeitszimmer in ihrer privaten Wohnung einen internetfähigen PC nutzen, müssen keine zusätzlichen Rundfunkgebühren entrichten, wenn sie schon für private Fernseh- und Rundfunkgeräte in der Wohnung bezahlen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat zugunsten von drei Freiberuflern entschieden, die Klagen gegen Rundfunkgebührenbescheide eingelegt hatten. Die Freiberufler nutzen jeweils einen Teil ihrer Wohnungen für die Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit. In den dafür genutzten Räumen verfügen sie über einen internetfähigen PC. In den anderen ausschließlich privat genutzten Räumen sind herkömmliche Fernseh- und Rundfunkgeräte vorhanden, für die Rundfunkgebühren entrichtet werden.

Anzeige

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten forderten dennoch zusätzlich Rundfunkgebühren auch für die beruflich genutzten PCs ein, wogegen die Betroffenen Klage einreichten. Sie beriefen sich auf die Gebührenbefreiung für Zweitgeräte.

Das Bundesverwaltungsgericht wies jetzt die Revisionen der Rundfunkanstalten zurück (BVerwG 6 C 15.10, 45.10 und 20.11 vom 17. August 2011) und schloss sich damit den Entscheidungen der Vorinstanzen an. Die Gebührenbescheide wurden aufgehoben.

Nach der einschlägigen Bestimmung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages ist für sogenannte "neuartige Rundfunkempfangsgeräte" im nicht ausschließlich privaten Bereich keine Rundfunkgebühr zu entrichten, wenn die Geräte ein und demselben Grundstück oder zusammenhängenden Grundstücken zuzuordnen sind und andere Rundfunkempfangsgeräte dort zum Empfang bereitgehalten werden. Daraus folgert das Bundesverwaltungsgericht, "dass die Vorschrift auch dann anzuwenden ist, wenn das herkömmliche Rundfunkempfangsgerät als Erstgerät auf demselben Grundstück zum Empfang bereitgehalten wird, dem auch der PC als Zweitgerät zuzuordnen ist, ohne dass es darauf ankommt, ob auch das herkömmliche Rundfunkempfangsgerät in dem nicht ausschließlich privat, sondern auch beruflich genutzten Bereich des Grundstücks oder der Wohnung bereitgehalten wird". Die Richter verweisen zudem auf den Sinn und Zweck der Regelung, die neuartige Rundfunkempfangsgeräte rundfunkgebührenrechtlich privilegieren will: "Denn einerseits sind solche Geräte nicht selten tragbar (Laptops, internetfähige Mobiltelefone) und entziehen sich von daher einer festen Zuordnung zu bestimmten Räumlichkeiten. Andererseits dienen die neuartigen Geräte - vor allem im nichtprivaten Bereich - häufig nicht (primär) dem Rundfunkempfang, sondern werden als Arbeitsmittel benutzt."


eye home zur Startseite
Trollversteher 18. Aug 2011

Im Lotto gewonnen? ;)

budweiser 18. Aug 2011

Würden die Politiker "richtig denken", sprich im Sinne der Bürger wäre dieser dämliche...

PCAhoi 18. Aug 2011

na das macht ja Mut :-(

kontra 18. Aug 2011

daß die Rundfunkgebühr wegen des Autoradios im geschäftlich genutzten Privatwagen...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Daimler AG, Neu-Ulm
  2. über Harvey Nash GmbH, Köln
  3. Ratbacher GmbH, Großraum Melsungen
  4. SFC Energy AG, Brunnthal bei München


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. ab 59,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  2. 1,49€
  3. 23,99€

Folgen Sie uns
       


  1. Smartphone

    LG stellt Q8 mit zweitem Display vor

  2. Francois Piednoël

    Principal Engineer verlässt Intel

  3. Surface Laptop im Test

    Microsofts Next Topmodel hat zu sehr abgespeckt

  4. Light L16

    Kamera mit 16 Kameramodulen soll DSLRs ersetzen

  5. Yara Birkeland

    Autonomes Containerschiff soll elektrisch fahren

  6. Airport Guide Robot

    LG lässt den Flughafenroboter los

  7. Biometrische Erkennung

    Delta lässt Passagiere mit Fingerabdruck boarden

  8. Niantic

    Keine Monster bei Pokémon-Go-Fest

  9. Essential Phone

    Rubins Smartphone soll "in den kommenden Wochen" erscheinen

  10. Counter-Strike Go

    Bei Abschuss Ransomware



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Microsoft Surface Pro im Test: Dieses Tablet kann lange
Microsoft Surface Pro im Test
Dieses Tablet kann lange
  1. Microsoft Neues Surface Pro fährt sich ohne Grund selbst herunter
  2. iFixit-Teardown Surface Laptop ist fast nicht reparabel
  3. Surface Studio Microsofts Grafikerstation kommt nach Deutschland

Kryptowährungen: Bitcoin steht vor grundlegenden Änderungen
Kryptowährungen
Bitcoin steht vor grundlegenden Änderungen
  1. Drogenhandel Weltweit größter Darknet-Marktplatz Alphabay ausgehoben
  2. Kryptowährungen Massiver Diebstahl von Ether
  3. Kryptowährung Bitcoin notiert auf neuem Rekordhoch

Indiegames Rundschau: Meisterdiebe, Anti- und Arcadehelden
Indiegames Rundschau
Meisterdiebe, Anti- und Arcadehelden
  1. Jump So was wie Netflix für Indiegames
  2. Indiegames-Rundschau Weltraumabenteuer und Strandurlaub
  3. Indiegames-Rundschau Familienflüche, Albträume und Nostalgie

  1. Re: Ich kaufe mir ein E-Auto wenn...

    Huviator | 10:28

  2. Re: Apple-Clon

    Evron | 10:28

  3. Re: Win 10 S. Wir sehen, wohin die Reise geht

    Kondratieff | 10:28

  4. Re: Eine Beleidigung für echte Fotografen

    RienSte | 10:26

  5. Re: Nicht für den Bildungssektor geeignet

    Evron | 10:25


  1. 10:30

  2. 10:02

  3. 09:10

  4. 07:25

  5. 07:14

  6. 15:35

  7. 14:30

  8. 13:39


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel