Abo
  • Services:
Anzeige
Bundesverwaltungsgericht in Leipzig
Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Bild: johovac/Flickr (CC BY 2.0))

Urteil

Gericht schränkt Rundfunkgebühren für Internet-PCs ein

Bundesverwaltungsgericht in Leipzig
Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Bild: johovac/Flickr (CC BY 2.0))

Freiberufler, die in einem Arbeitszimmer in ihrer privaten Wohnung einen internetfähigen PC nutzen, müssen keine zusätzlichen Rundfunkgebühren entrichten, wenn sie schon für private Fernseh- und Rundfunkgeräte in der Wohnung bezahlen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat zugunsten von drei Freiberuflern entschieden, die Klagen gegen Rundfunkgebührenbescheide eingelegt hatten. Die Freiberufler nutzen jeweils einen Teil ihrer Wohnungen für die Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit. In den dafür genutzten Räumen verfügen sie über einen internetfähigen PC. In den anderen ausschließlich privat genutzten Räumen sind herkömmliche Fernseh- und Rundfunkgeräte vorhanden, für die Rundfunkgebühren entrichtet werden.

Anzeige

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten forderten dennoch zusätzlich Rundfunkgebühren auch für die beruflich genutzten PCs ein, wogegen die Betroffenen Klage einreichten. Sie beriefen sich auf die Gebührenbefreiung für Zweitgeräte.

Das Bundesverwaltungsgericht wies jetzt die Revisionen der Rundfunkanstalten zurück (BVerwG 6 C 15.10, 45.10 und 20.11 vom 17. August 2011) und schloss sich damit den Entscheidungen der Vorinstanzen an. Die Gebührenbescheide wurden aufgehoben.

Nach der einschlägigen Bestimmung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages ist für sogenannte "neuartige Rundfunkempfangsgeräte" im nicht ausschließlich privaten Bereich keine Rundfunkgebühr zu entrichten, wenn die Geräte ein und demselben Grundstück oder zusammenhängenden Grundstücken zuzuordnen sind und andere Rundfunkempfangsgeräte dort zum Empfang bereitgehalten werden. Daraus folgert das Bundesverwaltungsgericht, "dass die Vorschrift auch dann anzuwenden ist, wenn das herkömmliche Rundfunkempfangsgerät als Erstgerät auf demselben Grundstück zum Empfang bereitgehalten wird, dem auch der PC als Zweitgerät zuzuordnen ist, ohne dass es darauf ankommt, ob auch das herkömmliche Rundfunkempfangsgerät in dem nicht ausschließlich privat, sondern auch beruflich genutzten Bereich des Grundstücks oder der Wohnung bereitgehalten wird". Die Richter verweisen zudem auf den Sinn und Zweck der Regelung, die neuartige Rundfunkempfangsgeräte rundfunkgebührenrechtlich privilegieren will: "Denn einerseits sind solche Geräte nicht selten tragbar (Laptops, internetfähige Mobiltelefone) und entziehen sich von daher einer festen Zuordnung zu bestimmten Räumlichkeiten. Andererseits dienen die neuartigen Geräte - vor allem im nichtprivaten Bereich - häufig nicht (primär) dem Rundfunkempfang, sondern werden als Arbeitsmittel benutzt."


eye home zur Startseite
Trollversteher 18. Aug 2011

Im Lotto gewonnen? ;)

budweiser 18. Aug 2011

Würden die Politiker "richtig denken", sprich im Sinne der Bürger wäre dieser dämliche...

PCAhoi 18. Aug 2011

na das macht ja Mut :-(

kontra 18. Aug 2011

daß die Rundfunkgebühr wegen des Autoradios im geschäftlich genutzten Privatwagen...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Bsys Mitteldeutsche Beratungs- und Systemhaus GmbH, Erfurt
  2. Robert Bosch GmbH, Abstatt
  3. Gebr. Bode GmbH & Co. KG, Kassel
  4. Robert Bosch GmbH, Stuttgart-Feuerbach


Anzeige
Top-Angebote
  1. 189,00€ (Bestpreis!)
  2. 19,99€ (nur für Prime-Mitglieder)
  3. (Kaufen und Leihen)

Folgen Sie uns
       


  1. The Legend of Zelda (1986 und 1995)

    Ein Abenteuer-Fundament für die Ewigkeit

  2. Mehr Möbel als Gadget

    Eine Holzfernbedienung für das Smart Home

  3. Der Herr der Ringe

    Schatten des Krieges in Mittelerde angekündigt

  4. Konzeptfahrzeug

    Peugeot Instinct - autonom fahren oder manuell steuern

  5. Später Lesen

    Mozilla übernimmt Hersteller von Pocket

  6. Nokia 3, 5 und 6 im Hands on

    Ein guter Neuanfang ist gemacht

  7. Große Pläne

    SpaceX soll 2018 zwei Weltraumtouristen um den Mond fliegen

  8. Festnetz

    O2 will in Deutschland letzte Meile per Funk überwinden

  9. Robocar

    Roborace präsentiert Roboterboliden

  10. Code.mil

    US-Militär sucht nach Lizenz für externe Code-Beiträge



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Bodyhacking: Ich, einfach unverbesserlich
Bodyhacking
Ich, einfach unverbesserlich

Mechanische Tastatur Poker 3 im Test: "Kauf dir endlich Dämpfungsringe!"
Mechanische Tastatur Poker 3 im Test
"Kauf dir endlich Dämpfungsringe!"
  1. Patentantrag Apple denkt über Tastatur mit Siri-, Emoji- und Teilen-Taste nach
  2. MX Board Silent im Praxistest Der viel zu teure Feldversuch von Cherry
  3. Kanex Faltbare Bluetooth-Tastatur für mehrere Geräte gleichzeitig

LineageOS im Test: Das neue Cyanogenmod ist fast das alte Cyanogenmod
LineageOS im Test
Das neue Cyanogenmod ist fast das alte Cyanogenmod
  1. Ex-Cyanogenmod LineageOS startet mit den ersten fünf Smartphones
  2. Smartphone-OS Cyanogenmod ist tot, lang lebe Lineage

  1. Re: Donald Trump

    chefin | 09:21

  2. Re: Ich will auch!

    ArcherV | 09:20

  3. Re: Ein iPhone in schön

    nightmar17 | 09:19

  4. Re: Die Zeit ist einfach vorbei

    My1 | 09:16

  5. Re: Rückseitiger Sensor

    nightmar17 | 09:15


  1. 09:15

  2. 08:03

  3. 07:54

  4. 07:44

  5. 07:32

  6. 07:00

  7. 00:29

  8. 18:18


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel