Abo
  • IT-Karriere:

Urteil: Verfassungsgerichtshof nennt Rundfunkbeitrag rechtmäßig

Das erste wichtige Urteil zum umstrittenen Rundfunkbeitrag liegt vor. "Auf das konkrete Vorhandensein von Rundfunkempfangsgeräten kommt es nicht mehr an", so die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder.

Artikel veröffentlicht am ,
Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz
Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (Bild: Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz)

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat den Rundfunkbeitrag für rechtmäßig erklärt (Aktenzeichen: VGH B 35/12). Eine Straßenbaufirma aus Montabaur hatte wegen der hohen Belastungen geklagt, doch das Gericht erklärte, ob Rundfunkgeräte in Fahrzeugen verwendet würden, sei nicht entscheidend. Die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder hat sich erfreut über das Urteil geäußert.

Stellenmarkt
  1. AOK Niedersachsen', Hannover
  2. ITEOS, verschiedene Standorte

Ein Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sowie gegen die Berufs-, Gewerbe-, Eigentums- und Informationsfreiheit des Unternehmens sei "von vornherein offenkundig ausgeschlossen". Die Bereitstellung öffentlich-rechtlichen Rundfunks diene der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung und sei wegen "Breitenwirkung, Aktualität und Suggestivkraft" von herausgehobener Bedeutung auch für Unternehmen.

Die Einführung des neuen Rundfunkbeitrags stieß auf breite Ablehnung in der Bevölkerung. Die Haushaltsgebühr muss jeder zahlen, auch Menschen, die kein Rundfunkgerät besitzen. Nach einer Studie sind 60 Prozent der Deutschen dagegen. Nur 37 Prozent finden die Abgabe richtig. Die Höhe liegt pro Haushalt bei monatlich 17,98 Euro. Damit soll die Nutzung von Fernsehen, Hörfunk, Telemedien, Computer und Autoradio der Haushaltsmitglieder abgedeckt sein. Wer bisher nur 5,76 Euro für die reine Nutzung eines Radios oder 5,52 Euro für einen internetfähigen PC gezahlt hat, wird auf 17,98 Euro im Monat heraufgestuft.

"Froh über die klare Entscheidung"

"Ich bin froh über die klare Entscheidung, mit der erstmals höchstrichterlich die Verfassungsmäßigkeit des neuen Rundfunkbeitrags bestätigt wurde", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zu dem Urteil. Das Gericht habe für Rechtssicherheit gesorgt und deutlich gemacht, dass es sich bei dem neuen Rundfunkbeitrag nicht um eine verkappte Steuer handele, für die die Länder keine Gesetzgebungszuständigkeit hätten.

Als verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden hat der Gerichtshof auch die "neuen Anknüpfungspunkte" für den Rundfunkbeitrag eingestuft. Während dies im privaten Bereich die Wohnung sei, sei im nicht privaten Bereich die Anzahl der Betriebsstätten und Kraftfahrzeuge maßgeblich. "Ansatzpunkt sind also Orte, an denen typischerweise von einer Rundfunknutzung auszugehen ist. Auf das konkrete Vorhandensein von Rundfunkempfangsgeräten kommt es nicht mehr an", so Dreyer, die auch Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder ist.



Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 59,99€ für PC/69,99€ für PS4, Xbox (Release am 4. Oktober)
  2. 2,49€
  3. 7,99€
  4. 0,00€

JensT21 10. Mai 2017

Was denn bitte für eine Rechtshilfebelehrung in einer Zahlungsaufforderung. Eine...

CatarinEnse 18. Mai 2014

Gerichtspräsident war SPD-Funktionär Wie unabhänig ist also die Justiz? Die Frage stellt...

Alexspeed 15. Mai 2014

Beispiel: http://www.change.org/de/Petitionen/ard-zdf-das-wichtigste-tv-duell-aller...

Anonymer Nutzer 14. Mai 2014

Sie wenden Gesetze an. Und ob diese rechtmäßig sind, ist eine völlig andere Frage, über...

NixName 14. Mai 2014

Verstehedich zwar nicht, aber ich sehe das recht einfach: Wer die ÖR sehen möchte, soll...


Folgen Sie uns
       


Katamaran Energy Observer angesehen

Die Energy Observer ist ein Schiff, das ausschließlich mit erneuerbaren Energien betrieben wird und seinen Treibstoff zum Teil selbst produziert. Wir haben es in Hamburg besucht.

Katamaran Energy Observer angesehen Video aufrufen
Sicherheitslücken: Zombieload in Intel-Prozessoren
Sicherheitslücken
Zombieload in Intel-Prozessoren

Forscher haben weitere Seitenkanalangriffe auf Intel-Prozessoren entdeckt, die sie Microarchitectural Data Sampling alias Zombieload nennen. Der Hersteller wusste davon und reagiert mit CPU-Revisionen. Apple rät dazu, Hyperthreading abzuschalten - was 40 Prozent Performance kosten kann.
Ein Bericht von Marc Sauter und Sebastian Grüner

  1. Open-Source Technology Summit Intel will moderne Firmware und Rust-VMM für Server
  2. Ice Lake plus Xe-GPGPU Intel erläutert 10-nm- und 7-nm-Zukunft
  3. GPU-Architektur Intels Xe beschleunigt Raytracing in Hardware

Oneplus 7 Pro im Hands on: Neue Konkurrenz für die Smartphone-Oberklasse
Oneplus 7 Pro im Hands on
Neue Konkurrenz für die Smartphone-Oberklasse

Parallel zum Oneplus 7 hat das chinesische Unternehmen Oneplus auch das besser ausgestattete Oneplus 7 Pro vorgestellt. Das Smartphone ist mit seiner Kamera mit drei Objektiven für alle Fotosituationen gewappnet und hat eine ausfahrbare Frontkamera - das hat aber seinen Preis.
Ein Hands on von Ingo Pakalski

  1. Oneplus 7 Der Nachfolger des Oneplus 6t kostet 560 Euro
  2. Android 9 Oneplus startet Pie-Beta für Oneplus 3 und 3T
  3. MWC 2019 Oneplus will Prototyp eines 5G-Smartphones zeigen

Motorola One Vision im Hands on: Smartphone mit 48-Megapixel-Kamera für 300 Euro
Motorola One Vision im Hands on
Smartphone mit 48-Megapixel-Kamera für 300 Euro

Motorola bringt ein weiteres Android-One-Smartphone auf den Markt. Die Neuvorstellung verwendet viel Samsung-Technik und hat ein sehr schmales Display. Die technischen Daten sind für diese Preisklasse vielversprechend.
Ein Hands on von Ingo Pakalski

  1. Moto G7 Power Lenovos neues Motorola-Smartphone hat einen großen Akku
  2. Smartphones Lenovo leakt neue Moto-G7-Serie

    •  /