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KEF: Rundfunkbeitrag bringt über 1,2 Milliarden Euro zu viel

Erheblich mehr als 1,2 Milliarden Euro werden ARD und ZDF durch den Rundfunkbeitrag nach neuen Berichten zu viel einnehmen. Damit betragen die jährlichen Einnahmen von ARD und ZDF aus dem Rundfunkbeitrag rund 8 Milliarden Euro.
/ Achim Sawall
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Bild: Dominique Faget/AFP Photo

Die Mehreinnahmen aus dem neuen Rundfunkbeitrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio werden in den nächsten vier Jahren um deutlich mehr als 1,2 Milliarden Euro über dem genehmigten Bedarf liegen. Das hat Horst Wegner, Geschäftsführer der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF), dem Evangelischen Pressedienst (epd(öffnet im neuen Fenster)) erklärt. Die Mehreinnahmen überschritten demnach wohl die Prognose von 1,2 Milliarden Euro deutlich, genaue Zahlen könne er jedoch nicht nennen. Zuvor hatte die Bild-Zeitung von 1,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen berichtet.

Der Deutsche Journalisten-Verband forderte, das Geld dem Hörfunk- und Fernsehjournalismus zugutekommen zu lassen. Sparorgien auf Kosten der freien Journalisten und des Qualitätsanspruchs seien abzulehnen.

Der Vorsitzende des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT), Tobias Schmid, sagte, dies sei nicht überraschend. "Die Prognose des VPRT von vor einem Jahr zu den Mehreinnahmen von ARD und ZDF wird durch die jetzt veröffentlichte Zahl von 1,5 Milliarden Euro bis 2016 offenbar bestätigt. Damit betragen die jährlichen Einnahmen von ARD und ZDF aus dem Rundfunkbeitrag rund 8 Milliarden Euro. Das entspricht insgesamt etwa dem Staatshaushalt eines europäischen Kleinstaates."

Es stelle sich die Frage, warum die Öffentlich-Rechtlichen dies nicht selbst errechnen und benennen konnten. Nun müsse eine rasche Umsetzung der von der Politik bereits diskutierten Werbereduzierung in den öffentlich-rechtlichen Programmen erfolgen.

Die Haushaltsgebühr muss jeder zahlen, auch Menschen, die kein Rundfunkgerät besitzen. Die Höhe liegt pro Haushalt bei monatlich 17,98 Euro. Damit soll die Nutzung von Fernsehen, Hörfunk, Telemedien, Computer und Autoradio der Haushaltsmitglieder abgedeckt sein. Wer zuvor nur 5,76 Euro für die reine Nutzung eines Radios oder 5,52 Euro für einen internetfähigen PC gezahlt hat, wurde auf 17,98 Euro im Monat heraufgestuft. Seit 2013 wird der Beitrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio pro Wohnung und nicht mehr nach Anzahl und Art der Geräte erhoben.


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