Rundfunkbeitrag: Datenabgleich mit den Einwohnermeldeämtern hat begonnen

Um Beitragspflichtige ausfindig zu machen, gleicht der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio seine Daten mit denen der Einwohnermeldeämter ab. Übermittelt werden die Datensätze aller Volljährigen in Deutschland.

Artikel veröffentlicht am 4. März 2013, 14:50 Uhr, Steve Haak

(Bild: Joel Saget/AFP/Getty Images)

Die GEZ-Gebühr ist im Januar durch den Rundfunkbeitrag abgelöst worden, der pro Haushalt monatlich 17,98 beträgt. Um sicherzugehen, dass alle beitragspflichtigen Haushalte zahlen, hat der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio jetzt einen Datenabgleich mit den Einwohnermeldeämtern begonnen.

"Im Zuge des Umstellungsprozesses bis Ende 2014 werden wir nach und nach klären, für welche Wohnung bereits ein Rundfunkbeitrag bezahlt wird und wer sich noch anmelden muss", sagte Hermann Eicher, Justitiar des Südwestrundfunks. Vor-Ort-Kontrollen an den Haustüren seien damit nicht mehr notwendig.

70 Millionen Datensätze

Bei dem Datenabgleich werden Namen, Adressen, Familienstände, Geburtstage und Einzugstage aller Volljährigen übermittelt, die in Deutschland leben. Insgesamt handele es sich um rund 70 Millionen Datensätze, die in den Jahren 2013 und 2014 abgeglichen werden. Aus Angaben der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ging Anfang des Jahres hervor, dass "insgesamt 849.000 Beitragspflichtige" gefunden werden sollen.

"Die Daten werden dem Beitragsservice lediglich befristet zur Verfügung gestellt, unter höchsten datenschutzrechtlichen Auflagen schnellstmöglich bearbeitet und anschließend gelöscht", heißt es in einem Schreiben des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Die Angaben werde man nicht an Dritte weitergeben.

Kommunen sind verärgert

Die Einführung des Rundfunkbeitrags am 1. Januar hatte die bisherige GEZ-Gebühr abgelöst. Die wichtigste Neuerung: Private Haushalte zahlen unabhängig von der Anzahl der im Haushalt vorhandenen Geräte und der Anzahl der Bewohner je Wohnung einen monatlichen Beitrag von 17,98.

Das neue Finanzierungsmodell der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hatte viele verärgert. Die Stadt Köln hatte den Rundfunkbeitrag bis auf weiteres verweigert, weil sich die Abgabe nach ersten Berechnungen für die Kommune vervielfacht hatte. Auch dem IT-Branchenverband Bitkom war der Beitrag zu hoch. Die Einsparungen durch den Wegfall von Gebührenfahndern sollten an die Verbraucher weitergegeben werden, forderte er.