ARD und ZDF: Neuer Rundfunkbeitrag bringt 500 Millionen Euro mehr
Der neue Rundfunkbeitrag bringt ARD und ZDF offenbar sehr viel höhere Einnahmen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel(öffnet im neuen Fenster) unter Berufung auf die Gebührenkommission KEF. Vor allem wegen der neuen Regelung zu Betriebsstätten würden die öffentlich-rechtlichen Sender bis zu 500 Millionen Euro mehr einnehmen.
Die Betriebsstättenabgabe richtet sich nach der Beschäftigtenzahl. Pro Autoradio eines Autoverleihers werden beispielsweise 5,99 Euro pro Monat berechnet. Die ARD betont laut Spiegel dagegen, dass erst am Jahresende 2013 eine seriöse Bewertung möglich sei.
Die Prüfer der KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) hätten bei der ARD rund 300 Millionen Euro an Eigenmitteln und Einnahmemöglichkeiten gefunden, die erst einmal realisiert werden müssten, bevor Beitragsgelder genutzt werden dürften, so der Bericht.
ARD, ZDF und Deutschlandradio nahmen zuletzt mit der alten Rundfunkgebühr fast 7,5 Milliarden Euro pro Jahr ein. Die Haushaltsgebühr muss jeder zahlen, auch Menschen, die kein Rundfunkgerät besitzen.
Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kultur und Medien, Marco Wanderwitz, hat wegen des Überschusses von 500 Millionen Euro angeregt, über eine Gebührensenkung nachzudenken. "Wenn man über den Durst eingenommen hat, könnte man darüber nachdenken, mit den Gebühren runterzugehen" , sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger. Der Überschuss sei "schön. Andersherum wäre es schlechter." Wenn der Überschuss nicht einmalig sei, sondern strukturelle Gründe habe, wäre eine Gebührensenkung zu erwägen.
Mehr als drei Millionen Euro pro Jahr soll der Autovermieter Sixt für den Beitragsservice von ARD und ZDF zahlen. Das Unternehmen hatte erklärt, dagegen den Rechtsweg auszuschöpfen und durch alle Instanzen bis vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen .
Die Drogeriekette Rossmann hatte bereits im Januar 2013 beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof Klage gegen den neuen Rundfunkbeitrag eingereicht. Das Unternehmen erwartet, dass es statt bisher 39.500 Euro künftig Rundfunkabgaben in Höhe von rund 200.000 Euro pro Jahr zahlen muss.