Politik

Hat die EU-Kommission die Aufsichtspflicht verletzt und damit den VW-Dieselskandal überhaupt erst ermöglicht? Diese Frage soll jetzt ein heute eingesetzter Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments klären.

Keine guten Nachrichten für HTC: Das Amtsgericht Mannheim hat entschieden, dass die Deutsche Telekom in Deutschland keine Smartphones des taiwanischen Herstellers mehr vertreiben darf. Grund ist eine Patentklage bezüglich Sprachverschlüsselungstechnik.

Europarechtswidrig, unpraktikabel, kontraproduktiv: In einer Anhörung im Bundestag haben Juristen und Sicherheitsexperten die Pläne zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung zerrissen. Möglicherweise wartet die Koalition ein EuGH-Urteil zum Thema ab.

Ein Einspruch von Thomas Urmann ist abgewiesen. Seine Massenabmahnungen zu Redtube waren eine "vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung". Laut Gericht lag arglistiges Verhalten vor.

Facebook geht einen kleinen Schritt auf die Kritiker der Klarnamenpflicht zu: Ab sofort sollen Nutzer, die sich etwa vor Stalkern schützen möchten, einfacher mit dem sozialen Netz kommunizieren können.

Die Ausstattung aller deutschen Schulen mit moderner Computertechnologie und Internet war einst das Wahlkampfversprechen der CDU. Zur Mitte der Legislaturperiode bewertet noch jeder dritte Lehrer die Verfügbarkeit von Rechnern in der Sekundarstufe als nicht gut.

Bundesjustizminister Heiko Maas hat sich mit Netzwerken wie Facebook, Twitter und Youtube auf konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Hasskommentaren geeinigt. Das Netzwerk will "strafrechtlich relevante Inhalte" innerhalb von 24 Stunden löschen.

Kinox.to-Chef Arvid O. ist zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt worden. Die Verteidigung kritisierte, die GVU steuere die Staatsanwaltschaft. Die Seite Kinox.to läuft derweil weiter.

Verkehrsminister Dobrindt (CSU) gibt für den Internetausbau zunächst nur jeweils 50.000 Euro an Kommunen und Landkreise mit unterversorgten Gebieten heraus. Im zweiten Schritt sollen Millionen Euro folgen. Mindestens 50 MBit/s sind das Ziel.

Heute beginnt der Prozess gegen fünf Männer aus der Release-Group-Szene. Die britische Filmindustrie fordert Schadensersatz in Millionenhöhe, was bei Verschwörung zur Begehung einer Straftat hohe Haftstrafen zur Folge haben kann.

Jetzt also doch: Schwedische Ermittler wollen Julian Assange in London besuchen und ihn im Botschaftsexil befragen. Der Wikileaks-Gründer hält sich seit 2012 in der Botschaft auf, um sich der Auslieferung nach Schweden zu entziehen.

Das Urheberrecht ist dafür bekannt, seltsame Blüten zu treiben. Jetzt ist Disney gegen Fanseiten vorgegangen, weil sie Bilder von Star-Wars-Figuren schon vor dem offiziellen Verkaufsstart in sozialen Netzwerken gepostet hatten.

Angst vor Terroranschlägen und neue Flugverbotszonen haben die Tokioter Polizei dazu bewogen, ein Drohne anzuschaffen. Damit wollen die Beamten verdächtige Fluggeräte jagen.

Verkehrsminister Dobrindt will am heutigen Montag die ersten Förderbescheide für den Internetausbau an 31 Kreise und Städte übergeben. Das Interesse nach Förderung für schnelle Internetverbindungen auf dem Land ist hoch.

Update Eine Gruppe hat in der vergangenen Nacht das Hamburger Facebook-Büro angegriffen. Scheiben wurden eingeschlagen und Rauchbomben geworfen. Eine anarchistische Gruppe hat sich zu der Aktion bekannt.

Golem-Wochenrückblick Eine Million Grad heiß ist es in dieser Woche in der Fusionsanlage Wendelstein 7-X geworden - und wir waren ganz nah dran. Und Axel Springer hat nach einem Erfolg vor Gericht einem Youtuber mit Klage gedroht. Sieben Tage und viele Meldungen im Überblick.

Eine bessere interne Organisationsstruktur und die Erschließung alternativer Finanzierungsquellen - das dürften die größten Aufgaben für die neue Geschäftsführerin des Tor-Projekts werden.

Statt Kunden genauere Informationen zu den Abbuchungen von Drittanbietern zu liefern, drohten viele Mobilfunkanbieter damit, die SIM-Karte zu sperren. Das hat das Landgericht Potsdam E-Plus jetzt untersagt.

Aus der Anhörung bei der Bundesnetzagentur zum Exklusivantrag der Telekom sind Informationen bekanntgeworden. Danach soll Vectoring im ländlichen Raum kaum stattfinden. Doch die Telekom widerspricht energisch der Darstellung und legt andere Angaben vor.

Update In seinem juristischen Feldzug gegen Adblocker hat der Axel-Springer-Verlag vor dem Landgericht Stuttgart eine Niederlage erlitten. Im Streit gegen den Youtuber Tobias Richter setzt der Verlag aber auf seinen jüngsten Erfolg in Hamburg.

Neue Funktionen für Smart Home und WLAN-Hotspots: Mehr als 120 Neuerungen soll die neue Version des Fritzbox-Betriebssystems bringen. Die Fritzbox 7490 hat das Update schon, alle anderen Modelle folgen Anfang 2016.

Schon im Januar könnte es soweit sein: Der Innen- und Justizausschuss des Europäischen Parlaments hat sich für die Einführung einer Fluggastdatenspeicherung aller EU-Bürger ausgesprochen. Im Jahr 2013 hatten die Abgeordneten das noch abgelehnt.

Der Tier-1-Provider Cogent will die Telekom zwingen, die Peering-Kapazität der Interconnection Ports zu erhöhen. Die Telekom hält dagegen, dass Cogent deutlich mehr Datenverkehr in ihr Netz übergebe als umgekehrt, und will nicht allein dafür zahlen.

Endlich gemeinfrei: Künftig darf das Geburtstagslied Happy Birthday auch für kommerzielle Zwecke kostenlos genutzt werden. Der Musikverlag Warner hat sich auf einen Vergleich eingelassen.

Im Streit über die Umgehung seiner Adblockersperre kann sich Bild.de vor Gericht vorerst durchsetzen. Zudem wurden gegen mehrere Werbeblocker-Apps inzwischen Verbote ausgesprochen.

Die EU-Kommission legt erste Pläne für einen digitalen Binnenmarkt vor. Das Geoblocking soll damit abgeschafft werden. Aber nur für sehr bestimmte Inhalte.

Noch immer ist unklar, ob es ein Leistungsschutzrecht auf europäischer Ebene geben wird. Die Verlinkung von Inhalten solle davon jedoch nicht betroffen sein, versichert die EU-Kommission. Aber möglicherweise nicht bei kommerziellen Diensten.

Berlin will auch digitale Hauptstadt werden. Dafür will der Regierende Bürgermeister ein 5G-Testnetz, autonomes Fahren und 30 neue Professuren.

Die EU hat einen wichtigen Meilenstein der Cybersecurity-Strategie aus dem Jahr 2013 umgesetzt: Meldepflichten für Betreiber kritischer Infrastrukturen. Wieso Kommissar Günther Oettinger in seinem Statement zu dem Beschluss auf den Vtech-Hack verweist, ist uns jedoch nicht ganz klargeworden.

Bitcoin her oder Kundendaten im Netz: Ein krimineller Hacker hat 900 Gigabyte an Kundendaten von den Servern einer Bank in den Vereinigten Arabischen Emiraten kopiert. Jetzt hat er die Daten im Netz veröffentlicht.

Die Justiz führt ein Ermittlungsverfahren gegen die schleswig-holsteinische Landesdatenschutzbeauftragte. Marit Hansen steht im Verdacht, bei der Abrechnung von Förderprojekten betrogen zu haben.

Die nächste Vereinheitlichung in Europa steht bevor: Die EU-Kommission will europaweit geltende Regeln für den Luftverkehr. Ein wichtiger Punkt sind dabei Drohnen.