Politik

Der Journalist Norbert Häring stellt den Rundfunkbeitrag dadurch infrage, dass er auf Barzahlung besteht. Jetzt hat er das Geld für den Hessischen Rundfunk beim Amtsgericht Frankfurt hinterlegt.

Die Zukunft des transatlantischen Datenaustauschs ist unklar. Eigentlich muss bis Ende Januar ein verbindliches Safe-Harbor-Nachfolgeabkommen gefunden werden - doch die Verhandlungen gehen offenbar kaum voran. Unternehmen zeigen sich besorgt.

Die größten Probleme einer Kryptowährung? Offensichtlich nicht rein technische. Das schreibt ein langjähriger Bitcoin-Entwickler. Er prophezeit keine rosige Zukunft für das Projekt.

Im Auftrag von Facebook löscht der zu Bertelsmann gehörende Dienstleister Arvato künftig von Berlin aus Hasskommentare.

Die Kooperation zwischen dem BND und der NSA soll wieder reibungslos laufen. Die Probleme mit den unzulässigen Selektoren lassen sich aber im Grunde gar nicht lösen, wie ein Geheimdienstmitarbeiter vor dem NSA-Ausschuss sagte.

Update Es ist inzwischen das sechste Medium, das juristisch gegen Werbeblocker vorgeht. Während die Klage des Spiegel erst im Mai verhandelt wird, ist ein anderer Verlag schon in zehn Tagen dran.

Der Bundesgerichtshof hat gegen Facebook entschieden: Die umstrittene "Freunde-finden"-Funktion war unzulässig. Facebook habe seine Mitglieder außerdem über die Nutzung der Kontaktdaten in die Irre geführt.

Wirtschaftsspionage verursacht jährlich Schäden in Milliardenhöhe. Nun erhält die Deutsche Telekom als erstes Unternehmen ein BSI-Zertifikat für die "Lauschabwehr im Bereich der Wirtschaft".

Russland habe das ukrainische Stromnetz mit Malware angegriffen, auch die USA seien gefährdet, behauptet Ex-NSA-Chef Michael Hayden. Ganz so eindeutig ist die Situation allerdings nicht.

Die US-Regierung lädt zu einem Treffen mit ranghohen Managern aus dem Silicon Valley. Auf der Agenda: Wie die großen Technikfirmen bei der Terrorbekämpfung helfen können.

Elektroautos sind bislang die Ladenhüter der Autoindustrie. Um den Absatz anzukurbeln, plant Wirtschaftsminister Gabriel nun ein ganzes Bündel an Maßnahmen.

Die spezielle Domain der X11-Entwicklergemeinschaft, X.org, bleibt dank einer verlängerten Registrierung erhalten. Die Organisationsprobleme zur Verwaltung der Domain sind aber offenbar immer noch nicht gelöst.

Eine Lücke in älteren Versionen des Systems auf Fortinet-Firewalls sieht verdächtig wie eine Hintertür aus. Behoben wurde das Problem bereits 2014, Fortinet hat die Änderung damals offenbar verschwiegen.

Google hat bei den bisherige Berichten über seine autonomen Autos wichtige Aspekte verschwiegen. Es hätte mehr als zehn Unfälle gegeben, wenn die Fahrer nicht eingegriffen hätten, heißt es nun.

Arbeitgeber dürfen unter bestimmten Umständen prüfen, ob ihre Angestellten während der Arbeitszeit private Nachrichten über soziale Netzwerke oder ähnliche Dienste verschicken und die Ergebnisse für eine Kündigung nutzen. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden.

Die monatelange Suche hat ein Ende. Die große Koalition in Berlin hat eine Nachfolgerin für den renommierten Datenschutzbeauftragten Alexander Dix gefunden. Ex-Piraten kritisieren die Entscheidung als "Verlegenheitsding der Koalition".

Kaum ist das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen, entstehen neue Begehrlichkeiten für die Nutzung der Daten. Zudem fordert die CDU den Einsatz von Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung.

Der Chef von T-Mobile in den USA hat sich von seinen Beleidigungen und Unterstellungen gegen die Electronic Frontier Foundation distanziert. Zugleich bekannte er sich entschieden zur Netzneutralität und stellte sich so gegen die Deutsche Telekom.

Stuttgart testet als erste deutsche Großstadt freies WLAN in der S-Bahn. Im Echtzeitbetrieb soll herausgefunden werden, welches System zur Übertragung der Mobilfunk-Signale die Anforderungen erfüllen kann.

Die X11-Entwicklergemeinschaft verliert eventuell ihre sehr spezielle Domain, deren Hostname aus nur einem Buchstaben besteht - dem X. Die Beteiligten haben zunächst nur noch knapp eine Woche Zeit, um das Problem zu lösen.

Nach wie vor verwenden Juniper-Geräte einen Zufallszahlengenerator, der vermutlich eine Hintertür eingebaut hat. Juniper will diesen zwar entfernen, sieht aber keine akute Gefahr. Dabei gibt es sehr klare Hinweise darauf, dass er böswillig eingebaut wurde.

NSA und BND arbeiten Medienberichten zufolge wieder gemeinsam an der Überwachung des Internets. Die NSA gibt jetzt Begründungen für die von ihr übermittelten Selektoren.

Golem-Wochenrückblick Die Elektronikmesse CES ist fast vorbei - und wir haben viel gesehen und ausprobiert. Eine Messe und viele Meldungen im Überblick.

T-Mobile-Chef John Legere dreht in einer Videobotschaft durch. Kritiker des Streamings im mobilen Internet, bei dem das Datenvolumen nicht berechnet wird, seien Trottel, die diese Innovation nicht verstanden hätten.

Die Kopierschutzsysteme für PC-Spiele werden immer besser - das sagen nicht nur deren Hersteller, sondern auch eine berühmt-berüchtige Cracker-Gruppe, die sich offenbar seit mehreren Wochen frustriert mit dem Knacken von Just Cause 3 beschäftigt.

Vodafone will ein britisches Gesetz verhindern, das Hintertüren im Mobilfunknetzwerk und in den Endgeräten der Nutzer ermöglichen soll. Verschlüsselung soll umgangen werden und Polizei und Geheimdienste erhalten Zugriff auf das Instant Messaging. Davon wäre auch Deutschland betroffen.

Google habe keine Mitarbeiter, die im Keller säßen und E-Mails mitlesen würden. Bei Gmail scannten automatische Systeme die E-Mails der Nutzer, für Werbezwecke und um Spam und Malware zu identifizieren, erklärte der Konzern.

Die Tierschutzorganisation Peta wollte einem Affen das Urheberrecht an mehreren Selfies erstreiten. Doch der Richter will dazu kein Grundsatzurteil fällen.

Update Die Urheberrechtsexperten der SPD-Fraktion lehnen die Regierungspläne zur Störerhaftung bei offenen WLANs komplett ab. Die Union will ebenfalls die geplante Neuregelung für Hostprovider streichen.

Auch die Kommunikation mit Dritten ist betroffen, wenn der Zugang zu einem Facebook-Konto übertragen wird - und damit möglicherweise sensible Daten. Trotzdem haben Eltern grundsätzlich ein Recht auf Einblick in den Account eines verstorbenen Kindes, urteilt ein Gericht in Deutschland.

T-Mobile Binge On rechnet Videostreams gar nicht auf 480p herunter. Tests der Electronic Frontier Foundation haben ergeben, dass alles schlicht auf 1,5 MBit/s gedrosselt wird.

Mehr als 30.000 Menschen sterben jährlich in den USA durch Schüsse aus Waffen. Nun will US-Präsident Obama mit Hilfe moderner Technik sicherstellen, dass weniger Waffen in den Besitz unberechtigter Personen gelangen.

Google "liest" die E-Mails seiner Nutzer ohne konkrete Einwilligung mit, um diesen dann maßgeschneiderte Produktinformationen anzuzeigen. Verbraucherschützer verurteilen dies nun als rechtswidrige Praxis.

Google nutzt künftig das GPL-lizenzierte OpenJDK in Android. Da Oracle jedoch das Urheberrecht an der Java-Implementierung hält, könnten auf die Gerätehersteller Klagen und hohe Lizenzkosten zukommen.

Wie zu erwarten, geht der Streit zwischen der VG Media und Google in die nächste Runde. Entscheidend für die Zukunft des Leistungsschutzrechts ist aber ein anderer Prozess.

Das soziale Netzwerk verzichtet wohl in Zukunft auf sein Alleinstellungsmerkmal. Laberköpfe soll es dennoch nicht geben.

Auch Politiker sollten peinliche Beiträge auf Twitter wieder löschen können: Aus diesem Grund hatte Twitter der Webseite Politwoops den Zugriff auf seine API gesperrt. Nun macht das soziale Netzwerk einen Rückzieher.

Facebook, Twitter und andere soziale Netzwerke sollen Hasskommentare und Terror-Propaganda schon vor der Veröffentlichung löschen: Für diesen Vorschlag erntet die CSU viel Spott und Kritik - selbst aus den eigenen Reihen.